Siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 24.5.2012 - B 9 V 2/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. Mai 2012

Terminbericht Nr. 25/12 (zur Terminvorschau Nr. 25/12)

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der Revisionssachen, die für den 24. Mai 2012 zur Entscheidung vorgesehen gewesen sind.

1) Auf die Revision der Beigeladenen ist das Berufungsurteil aufgehoben und der klageabweisende Gerichtsbescheid des SG im Ergebnis bestätigt worden. Nach Auffassung des Senats ist die Beschädigten-Grundrente der Beigeladenen kein Einkommen, das gemäß § 7 Abs 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen ist. Zur Bestimmung des im AsylbLG nicht definierten Einkommensbegriffs ist - bezogen auf den streitigen Zeitraum - auf § 76 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zurückzugreifen, wonach die Grundrente nach dem BVG nicht zum Einkommen gehört. Zwar sollen Asylbewerberleistungen, anders als Sozialhilfe, nicht das sozio-kulturelle, sondern nur das absolute Existenzminimum sichern. Dieser Unterschied ist hier jedoch unerheblich, weil die Beschädigten-Grundrente nicht der sozio-kulturellen Teilhabe, sondern der Rehabilitation dient.

SG Würzburg - S 5 VG 5/09 -
Bayerisches LSG - L 15 VG 29/09 -
Bundessozialgericht - B 9 V 2/11 R -


2) In dieser Sache hat der Kläger die Revision vor der Sitzung zurückgenommen.


SG München - S 30 VG 27/08 -
Bayerisches LSG - L 15 VG 20/10 -
Bundessozialgericht - B 9 V 4/11 R -