Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 24.7.2012 - B 2 U 23/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 20. Juli 2012

Terminvorschau Nr. 41/12

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 24. Juli 2012, über zwei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung im Elisabeth-Selbert-Saal I zu entscheiden. Im Übrigen soll ohne mündliche Verhandlung über fünf Nichtzulassungsbeschwerden entschieden werden.

1) 10.00 Uhr - B 2 U 9/11 R - R. A. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall

Die Beklagte, welche die vom BSG zugelassene Revision eingelegt hat, begehrt die Aufhebung des ihre Berufung zurückweisenden Beschlusses des LSG, die Aufhebung des Urteils des SG, in dem unter Aufhebung ihres ablehnenden Verwaltungsakts festgestellt wurde, dass die Versteifung im Bewegungssegment C 6/7 in der Halswirbelsäule des Klägers mit daraus folgender Schmerzsymptomatik Folge des Arbeitsunfalls vom 3.7.2005 ist, und die Abweisung der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage des Klägers.

Dieser fuhr am 3.7.2005 als Testfahrer eines Automobilherstellers bei einer Erprobungsfahrt auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in Italien, als bei einer Geschwindigkeit von 295 km/h ein Hinterreifen seines Fahrzeugs platzte. Es kam von der Fahrbahn ab, durchbrach die Leitplanke und blieb in einem Wäldchen stehen.

Die Beklagte stellte fest, dass ein Arbeitsunfall mit (als Unfallfolgen bezeichneten) bestimmten Gesundheitserstschäden in den Bereichen der Brustwirbelsäule, der Hüfte rechts und des Sprunggelenks links sowie eine Brustkorbprellung und eine Verstauchung der Halswirbelsäule vorliegt. Ferner stellte sie fest, dass der Bandscheibenvorfall auf Höhe 6/7 des Halswirbelkörpers keine "Folge des Arbeitsunfalls" ist.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass ein solcher Bandscheibenvorfall nach dem Stand der herrschenden unfallmedizinischen Lehrmeinung nur dann durch eine von außen kommende Einwirkung verursacht worden sein könne, wenn zumindest minimale knöcherne Verletzungen oder Bandschäden in dem betroffenen Abschnitt vorlägen. Da der auch vom LSG befragte Sachverständige die herrschende unfallmedizinische Ansicht bestritten habe, sei zum Erkenntnisstand der Wissenschaft Beweis zu erheben.

Dem ist das LSG nicht gefolgt. Es hat die von der Beklagten herangezogene neueste Auflage des Standardwerks zur unfallmedizinischen Begutachtung hier für nicht anwendbar erklärt, weil darin die faktische Verursachung, die vom Sachverständigen nach Erfahrungssätzen zu beurteilen sei, mit der rein rechtlichen Frage nach der "Wesentlichkeit" des Verursachungsbeitrags rechtlich unzulässig vermengt worden sei.

Der Unfallvorgang sei kausal für den Bandscheibenvorfall gewesen, der am 4.8.2005 festgestellt worden sei. Vorher sei trotz bekannter degenerativer Veränderungen kein Bandscheibenvorfall aufgetreten. Diese Veränderungen spielten auf der "zweiten Stufe der Kausalitätsbeurteilung" eine Rolle. Lägen, wie hier, Hinweise auf eine traumatische Schädigung vor, ohne dass eine andere Schädigung als "der Arbeitsunfall örtlich-zeitlich in Rede stehe", werde ein naturwissenschaftlicher Zusammenhang regelmäßig als wahrscheinlich anzunehmen sein.

Angesichts der plötzlichen "unphysiologischen" Belastung der HWS durch außerordentlich einwirkende Kräfte mit schwerer Gewalteinwirkung und des zeitlichen Zusammenhangs und des örtlichen Zusammenhangs mit der anerkannten Verstauchung der HWS sei die Verursachung wahrscheinlich. Sie sei auch wesentlich, da den vorher gegebenen degenerativen Veränderungen der HWS keine überragende Bedeutung zukomme.

SG Karlsruhe - S 15 U 1406/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 U 3840/10 -


2) 11.00 Uhr - B 2 U 23/11 R - M. Pf. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall

Die Beklagte, welche die vom BSG zugelassene Revision eingelegt hat, begehrt die Aufhebung des Urteils des LSG, in dem auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG aufgehoben und der einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls mit einem Bandscheibenvorfall L 3/4 der Lendenwirbelsäule als weiterem Gesundheitserstschaden (von der Beklagten als "Unfallfolge" bezeichnet) aufgehoben und zudem festgestellt wurde, ein "operierter Bandscheibenvorfall L 3/4" sei "weitere Folge des Arbeitsunfalls" vom 19.12.2006.

Der Kläger leidet seit ca. seinem 20. Lebensjahr an Rückenschmerzen. Wegen Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) gab er 1992 seine Tätigkeit als Gießereiarbeiter auf. Nach einer Umschulung zum Feinmechaniker nahm er im Jahr 2002 wegen eines chronisch rezidivierenden Lumbal- und Zervikalsyndroms mit pseudoradikulärer Symptomatik an einer stationären Rehabilitationsmaßnahme teil. Im Anschluss daran wurde er wegen der Wirbelsäulenbeschwerden regelmäßig ambulant behandelt. Bei einer im Februar 2005 durchgeführten Computertomographie der LWS war eine sichere Bandscheibenvorwölbung nicht zu erkennen.

Der Kläger war zuletzt in der Qualitätssicherung der R.L. GmbH beschäftigt.

Am 19.12.2006 rutschte er mit dem linken Fuß von einer ca 30 bis 40 cm hohen Stufe ab, arbeitete trotz Schmerzen aber zunächst bis zum 21.12.2006 weiter. Der an diesem Tag aufgesuchte Durchgangsarzt diagnostizierte eine Distorsion der LWS und des linken Beckens. Bei einer am 22.12.2006 durchgeführten Computertomographie zeigte sich ein frischer lateraler Bandscheibenvorfall im Segment L 3/4 mit einer Kompression der Nervenwurzel. Dieser Bandscheibenvorfall wurde im Januar 2007 mikrochirurgisch beseitigt.

Die Beklagte stellte einen Arbeitsunfall mit den (als Unfallfolge bezeichneten) Gesundheitserstschäden der Zerrung der Lendenwirbelsäule und des linken Beckens fest; sie lehnte es ua ab, auch den Bandscheibenvorfall L 3/4 festzustellen.

Das SG hat die Klagen abgewiesen, weil nach herrschender unfallmedizinischer Lehrmeinung ein solcher Bandscheibenvorfall nur dann durch eine Unfalleinwirkung verursacht worden sein könne, wenn zumindest auch minimale knöcherne oder Bandverletzungen vorliegen. Das sei hier nicht der Fall.

Das LSG hat aus den unter zu 1) skizzierten Gründen auch in diesem Fall eine "wesentliche Verursachung" bejaht.

SG Stuttgart - S 9 U 7025/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 U 4302/09 -