Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 8/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 18/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 15/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 20/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.8.2012 - B 10 EG 7/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 16. August 2012

Terminvorschau Nr. 45/12




Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. August 2012 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden.


A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 13.00 Uhr - B 10 EG 15/11 R - P.W. ./. Saarland

Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für die ersten beiden Lebensmonate seiner am 24.5.2007 geborenen Tochter. Er ist angestellter Rechtsanwalt. Nach den vorgelegten Gehaltsabrechnungen führte sein Arbeitgeber (unter der Bezeichnung "RV-Beitrag") die Pflichtbeiträge des Klägers an das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ab. Bei der Berechnung des Elterngeldes setzte das beklagte Land diese Beiträge vom Bruttogehalt des Klägers ab. Dagegen wendet sich dieser bislang ohne Erfolg. Mit seiner Sprungrevision macht er geltend, seine Beiträge zur berufsständischen Versorgung dürften nicht als aufgrund der Erwerbstätigkeit geleistete "Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung" iS des § 2 Abs 7 S 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) behandelt werden.

SG für das Saarland - S 11 EL 13/08 -



B. Ohne mündliche Verhandlung


2) - B 10 EG 18/11 R - M.E. ./. Freistaat Bayern

Streitig ist die Höhe des Elterngeldanspruchs des selbstständig erwerbstätigen Klägers für den ersten Lebensmonat seines am 12.7.2007 geborenen Sohnes. Der beklagte Freistaat bewilligte für den streitigen Lebensmonat nur den Basisbetrag von 300 Euro, weil der Kläger in diesem Zeitraum hohe Einnahmen erzielt habe. Dagegen wandte sich dieser mit der Begründung, die betreffenden Einnahmen beruhten auf Beratungsleistungen, die im Mai 2007 erbracht worden seien. Nach erfolglosem Widerspruchs- und Klageverfahren hat das LSG dem Kläger für den streitigen Lebensmonat Elterngeld in Höhe von 754,96 Euro zugesprochen. Dagegen richten sich die Revisionen beider Beteiligten. Der Kläger macht geltend, das von ihm am 12.7.2007 bis 18.30 Uhr erarbeitete Einkommen dürfe nicht berücksichtigt werden, weil sein Sohn an diesem Tage erst nach 22.00 Uhr geboren worden ist. Der Beklagte ist der Ansicht, dass das vom Senat bei abhängig Beschäftigten angewandte modifizierte Zuflussprinzip (vgl dazu BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6) - entgegen der Auffassung des LSG - für Selbstständige nicht gelte.

SG München - S 30 EG 37/08 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 40/09 -


3) - B 10 EG 7/11 R - A.M. ./. StädteRegion Aachen - Versorgungsamt -

Streitig ist der Elterngeldanspruch der Klägerin für den zweiten bis vierten sowie sechsten und siebten Lebensmonat ihres am 4.6.2010 geborenen Sohnes. Während dieser Zeit war die Klägerin aufgrund eines mit ihrem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrages, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 endete, bei voller Gehaltszahlung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die beklagte StädteRegion lehnte für die streitigen Lebensmonate (4.7. bis 3.10.2010 und 4.11.2010 bis 3.1.2011) die Gewährung von Elterngeld ab, weil die Klägerin in diesen Zeiträumen ohne Arbeitsleistung über ihr volles Einkommen verfügt habe. Das SG hat diese Entscheidung bestätigt. Die Anspruchsvoraussetzung des § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG sei nicht gegeben, weil das Fehlen eines Tätigseins bei bestehendem Arbeitsverhältnis eine Erwerbstätigkeit nicht entfallen lasse. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie ist der Ansicht, im Rahmen des § 1 Abs 1 Nr 4, Abs 6 BEEG komme es auf die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit an.

SG Aachen - S 13 EG 12/10 -


4) - B 10 EG 8/11 R - A.O. ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am 24.8.2007 geborenen Tochter (auszahlbar in halben Monatsbeträgen). Streitig ist, ob zwei zusätzliche, im Mai (Urlaubsgeld) und November (Weihnachtsgeld) gezahlte Monatsgehälter bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen sind. Nach erfolglosem Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren verfolgt die Klägerin ihr Ziel mit der Revision weiter. Sie ist der Ansicht, bei den betreffenden Zahlungen handele es sich nicht um sonstige Bezüge iS des § 2 Abs 7 S 2 BEEG idF vom 5.12.2006 iVm § 38a Abs 1 S 3 Einkommensteuergesetz, weil diese aufgrund ihres Arbeitsvertrages als fester Bestandteil ihrer Jahresgesamtvergütung zweimal im Kalenderjahr geleistet worden seien.

SG Hamburg - S 10 EG 17/08 -
LSG Hamburg - L 2 EG 5/09 -


5) - B 10 EG 20/11 R - T.R. ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Streitig ist die Höhe und der Bezugszeitraum des Elterngeldanspruchs des Klägers betreffend dessen am 19.6.2007 geborenen Sohn. Der abhängig beschäftigte Kläger nahm vom 1.10. bis 30.11.2007 Elternzeit in Anspruch und beantragte für diesen Zeitraum bei der beklagten Freien und Hansestadt die Gewährung von Elterngeld. Daraufhin wurde ihm Elterngeld für den vierten Lebensmonat des Kindes (19.9. bis 18.10.2007) in Höhe von 848,65 Euro und für den fünften Lebensmonat (19.10. bis 18.11.2007) in Höhe von 1423,25 Euro bewilligt. Dabei rechnete der Beklagte das vom 19.9. bis 30.9.2007 bezogene Arbeitsentgelt des Klägers an. Dagegen wandte sich dieser - bislang ohne Erfolg - mit dem Begehren, sein im Bemessungszeitraum ausgezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu berücksichtigen und den Bezugszeitraum auf die Kalendermonate Oktober und November 2007 zu verschieben. Mit seiner Revision verfolgt er diese Ziele weiter.

SG Hamburg - S 10 EG 9/08 -
LSG Hamburg - L 2 EG 4/09 -