Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 18/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 R 6/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 28/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 11/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 6/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.6.2012 - B 12 KR 17/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 27. Juni 2012

Terminbericht Nr. 34/12 (zur Terminvorschau Nr. 34/12)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Juni 2012.

1) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Das LSG hat zu Unrecht ihre Berufung gegen das SG-Urteil zurückgewiesen, sodass beide vorinstanzlichen Urteile aufzuheben waren und die Klage gegen die angefochtenen Bescheide abgewiesen werden musste. Die Beklagte hat zutreffend entschieden, dass Frau K. in ihrer seit 9.7.2008 ausgeübten - an sich nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtigen - Beschäftigung nach § 6 Abs 3a SGB V in der GKV versicherungsfrei war, da diese bei Aufnahme der Beschäftigung das 55. Lebensjahr vollendet hatte und in den letzten fünf Jahren zuvor nicht in der GKV versichert war. Zwar war sie entgegen § 6 Abs 3a S 2 SGB V nicht während mindestens der Hälfte dieses Zeitraums selbst versicherungsfrei, jedoch genügt insoweit nach § 6 Abs 3a S 3 SGB V auch die Ehe mit einer Person, die diese Voraussetzungen erfüllt (hier: beamteter Ehemann). Die von den Klägern gegen die Vorschrift erhobenen Einwendungen greifen nicht durch, zumal auch nach den Gesetzesmaterialien Ehegatten von Beamten ausdrücklich erfasst sein sollten. Die Versicherungspflicht der Frau K. ist entgegen dem LSG auch nicht aufgrund der von der Beklagten nach § 175 SGB V ausgestellten Mitgliedsbescheinigung bindend festgestellt worden. Schon in der Vergangenheit hat der Senat bezüglich Bescheinigungen über die Zugehörigkeit zur Ersatzkasse nach § 517 Abs 2 RVO und Begrüßungsschreiben einer Krankenkasse entschieden, dass diese keine Regelung über die Versicherungspflicht enthalten (zB BSG SozR 2200 § 517 Nr 9; BSG SozR 3-2200 § 306 Nr 2). Ob einer Bescheinigung nach § 175 SGB V generell keine Verwaltungsaktqualität zukommt, muss nicht entschieden werden; denn eine solche Bescheinigung stellt allenfalls die getroffene Krankenkassenwahl fest, nicht jedoch die - vorliegend streitige - Versicherungspflicht. Entgegen der Ansicht des LSG ist die Bescheinigung auch mit Rücksicht auf die hier vorliegenden Begleitumstände nicht anders auszulegen. Aus Sicht eines objektiven Empfängers fehlte ein Regelungswille der Beklagten hinsichtlich der Versicherungspflicht. Nach den festgestellten Umständen kann auch keine Zusicherung angenommen werden, Frau K. werde als Pflichtmitglied aufgenommen, sobald nur irgendeine Arbeitgebermeldung über eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliege. Mangels Versicherungspflicht und freiwilliger Versicherung in der GKV bestand auch keine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.

SG Darmstadt - S 13 KR 414/08 -
Hessisches LSG - L 8 KR 154/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 11/10 R -


2) Die Revision der Beklagten war begründet. Das LSG hat das klageabweisende SG-Urteil und die ergangenen Bescheide zu Unrecht im noch streitbefangenen Umfang aufgehoben. Die Klägerin war insoweit in der KVdL versicherungspflichtig, weil sie die Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 erfüllte. Sie betrieb ein Unternehmen, das auf der Bewirtschaftung des zum Hof gehörenden Grünlands beruhte, wobei das Unternehmen die Mindestgröße erreicht. Nach der Rechtsprechung des BSG - gerade zur hier streitigen Pferdehaltung - liegt Bodenbewirtschaftung auch vor, wenn diese allein durch Abweiden erfolgt (zB SozR 4-5420 § 2 Nr 1). Die Versicherungspflicht wird nicht durch § 2 Abs 4a KVLG 1989 ausgeschlossen, weil die Klägerin nicht "außerhalb der Land- und Forstwirtschaft hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist". Entgegen der Ansicht des LSG ist die gewerbliche Tätigkeit der Pensionsstallhaltung nicht getrennt von der Bodenbewirtschaftung zu betrachten. Beruht ein landwirtschaftliches Unternehmen, das die Mindestgröße erreicht, (auch) auf Bodenbewirtschaftung, besteht die Versicherungspflicht unabhängig davon, wie die Einnahmen steuerlich bewertet werden, ob die Bodenbewirtschaftung nur Hilfsfunktion hat oder ob die Erzeugung pflanzlicher bzw tierischer Produkte zu Ernährungszwecken erfolgt. Ebenso ist unerheblich, ob noch andere Zwecke verfolgt werden und wie sich Umfang und Ertrag der verschiedenen Tätigkeiten zueinander verhalten (vgl zB BSGE 49, 126, 129 = SozR 5420 § 2 Nr 15; BSG SozR 5420 § 2 Nr 28). Dass die Rechtsprechung noch zur Rechtslage vor 1995 erging, hindert nicht, hieran auch für § 2 Abs 4a KVLG 1989 festzuhalten. Die Auslegung entspricht vielmehr Wortlaut, Systematik, Gesetzesmaterialien sowie dem an § 5 Abs 5 SGB V angelehnten Regelungszweck. Der vom LSG zudem angenommenen Analogie zu § 131 SGB VII steht bereits entgegen, dass hier nach den von ihm festgestellten konkreten Umständen ein einheitliches Unternehmen ohne "verschiedenartige Bestandteile" mit dem dafür nötigen Maß an organisatorischer Selbstständigkeit vorlag (vgl zB BSGE 77, 162, 167 f = SozR 3-2200 § 667 Nr 2).

SG Lübeck - S 3 KR 234/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 69/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 18/10 R -


3) Die Revision der beklagten LKK war erfolgreich. Die vorinstanzlichen Urteile wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil die Bescheide der Beklagten nicht zu beanstanden sind. Der Kläger war während seines Alg II-Bezuges vom 1.4.2007 bis 31.10.2009 auch als landwirtschaftlicher Unternehmer zur Zahlung von Beiträgen zur KVdL verpflichtet. Seine Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer folgt aus § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989. Die daneben bestehende Versicherungspflicht in der KVdL als Alg II-Bezieher ergibt sich ab 1.4.2007 aus § 2 Abs 1 Nr 6 KVLG 1989 idF des GKV-WSG iVm § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V und § 5 Abs 1 Nr 3 SGB V. Beide Versicherungspflichttatbestände bestehen nebeneinander. Der in § 3 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 geregelte Nachrang der KVdL gegenüber der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V wurde durch die Neuregelungen beseitigt, weil nun ein eigener Versicherungspflichttatbestand in § 2 Abs 1 Nr 6 KVLG 1989 geschaffen wurde. Durch § 3 Abs 2 Nr 6 KVLG 1989 wurde durch das GKV-WSG die vorrangige Versicherungspflicht nach dem KVLG 1989 für die in § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V genannten Alg II-Leistungsbezieher begründet, wenn sie - wie der Kläger - vor dem Alg II-Bezug einer LKK angehörten. Die zweifache Versicherungspflicht ist ausweislich der Gesetzesmaterialien eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Mehrfach begründete Versicherungspflicht - mit der Folge unterschiedlich geregelter beitragspflichtiger Einnahmen, Beitragstragung und Beitragszahlung - kann auch in der allgemeinen Krankenversicherung bestehen. Abweichend vom LSG hat die zweifache Versicherungspflicht auch hier die zweifache Beitragspflicht zur Folge. Gegenteiliges kann nicht aus § 20 KVLG 1989 hergeleitet werden, schon weil damit keine grundsätzlich neue Rechtslage gegenüber der Vorgängerregelung geschaffen wurde. Auch verfassungsrechtliche Gründe zwingen nicht zu der vom LSG vorgenommenen einschränkenden Auslegung. Soweit durch Regelungen des Versicherungs- und Beitragsrechts das Existenzminimum unterschritten wird, wäre dies im Recht der Grundsicherung in den Blick zu nehmen und ggf das Leistungsrecht des SGB II verfassungskonform auszulegen.

SG Itzehoe - S 1 KR 216/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 5 KR 17/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 17/10 R -



4) Die Revision der Beigeladenen zu 3. war begründet. Zu Unrecht hat das LSG das klageabweisende SG-Urteil sowie die Bescheide der Beklagten aufgehoben und das - allein streitige - Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht festgestellt. Die Beigeladene zu 1. war im streitigen Zeitraum als Betreuerin psychisch kranker Menschen nicht wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei, sondern unterlag auch insoweit der Versicherungspflicht als Beschäftigte. Die Beteiligten haben die der Annahme einer Beschäftigung zugrunde liegenden Feststellungen des LSG nicht mit Revisions- oder Gegenrügen angegriffen, sodass sie für den Senat bindend sind. Gegen die darauf aufbauende Bewertung als Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV bestehen keine revisionsrechtlichen Bedenken, denn das LSG hat die Grundsätze für die Abgrenzung zu selbstständiger Tätigkeit (zB BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17) zutreffend angewandt. Zu Unrecht hat das LSG aber die Beigeladene zu 1. in der weiteren für den Kläger ausgeübten Beschäftigung wegen des geringen Entgelts als versicherungsfrei angesehen. Eine neben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübte geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung iS von § 5 Abs 2 S 1 SGB VI iVm § 8 Abs1 und 2 SGB IV liegt nicht vor, wenn sie beim selben Arbeitgeber verrichtet wird. Der Senat hat bereits 1983 (BSGE 55, 1 = SozR 2200 § 168 Nr 7) Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber unabhängig von der arbeitsvertraglichen Gestaltung für die Beurteilung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit als einheitliche Beschäftigung bewertet. Hieran hält der Senat fest. Nachfolgende gesetzliche Regelungen, insbesondere im Leistungsrecht der Arbeitsförderung, haben diese Rechtslage nicht geändert. Zwar hat der 7. Senat des BSG für das Teilarbeitslosengeld ( § 150 SGB III) entschieden, dass auch bei demselben Arbeitgeber zwei anspruchsbegründende Teilzeitbeschäftigungen bestehen können, zugleich jedoch darauf hingewiesen, dass der Begriff der Beschäftigung im Leistungs- und Beitragsrecht jeweils funktionsdifferent ausgelegt werden müsse (BSGE 88, 180, 186 = SozR 3-4300 § 150 Nr 1; BSGE 90, 270 = SozR 4-4300 § 150 Nr 1 RdNr 15). Von dieser leistungsrechtlich möglichen Mehrfachbeschäftigung beim selben Arbeitgeber kann daher nicht auf eine identische Rechtslage bei der Beurteilung von Versicherungspflicht geschlossen werden.

SG Dortmund - S 44 KR 17/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 203/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 28/10 R -


5) Die Revision des Klägers war begründet. Zu Unrecht hat das LSG das SG-Urteil geändert und die Klage für den Zeitraum vom 1.4.2002 bis 31.3.2005 abgewiesen. Der Bescheid, der die Bewilligung der Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung aufgehoben hat und vom Kläger die Erstattung der geleisteten Zahlungen verlangt, ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen des für die rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung allein in Betracht kommenden § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X sind nicht erfüllt. Hier trat in Bezug auf die gewährten Beitragszuschüsse nach der Bewilligung mit Dauerwirkung zwar eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein. Sie erfolgte in erster Linie infolge des nach § 106 Abs 1 und § 106a SGB VI (Fassung bis 31.3.2004) anspruchserheblichen Entfallens der freiwilligen Krankenversicherung des Klägers. Der Kläger erzielte jedoch nicht - wie zB bei einer bedürftigkeitsabhängigen Leistung - iS von § 48 S 2 Nr 3 SGB X Einkommen oder Vermögen, "das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde". Zwar führte das Nichtbestehen einer freiwilligen Krankenversicherung und die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge dazu, dass nachträglich zuschussfähige Aufwendungen des Klägers entfielen. Das nachträgliche Entfallen einer Verbindlichkeit verbunden mit der Rückzahlung von aus eigenen Mitteln getätigten Aufwendungen ist keine Erzielung von Einkommen oder Vermögen iS von § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X. Die Gleichsetzung des "Entfallens von Aufwendungen" mit der "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" verbietet sich nach Wortlaut und Zweck der Regelung. Auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X auf Fallgestaltungen der wie diese liegen nicht vor. Rechtsprechung anderer Senate des BSG steht dem nicht entgegen. Dies gilt auch im Hinblick auf das Urteil des 3. Senats vom 17.1.1996 (SozR 3-2500 § 56 Nr 2: Anspruch auf Pflegegeld neben dem Anspruch auf Verhinderungspflege). Weder wurde dem Kläger hier nachträglich eine andere, höhere Sozialleistung gewährt, die die ursprünglich gewährte ausschloss, noch erhielt er eine "Doppelleistung" dadurch, dass die Beklagte neben den Beitragszuschüssen den Beitragsanteil zur Pflichtversicherung nach § 249a SGB V, § 59 SGB XI zu tragen hat. Diese Beitragszahlungspflicht ist keine dem Kläger zuzuordnende Sozialleistung, sondern eine originäre Pflicht des Rentenversicherungsträgers. Es bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten, das möglicherweise als sozialpolitisch unbefriedigend empfundene Ergebnis (Erstattung von Beitragsaufwendungen in erheblicher Höhe; keine Rückzahlung der Zuschüsse zu diesen "Aufwendungen") abweichend zu regeln, wie zB im Bereich der landwirtschaftlichen Alterssicherung mit § 34 Abs 4 ALG geschehen.

SG Oldenburg - S 5 R 35/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 R 16/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 6/10 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 5. November 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 34/12



Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten über das in der Sitzung vom 27. Juni 2012 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Verfahren (Nachtrag zur Terminvorschau Nr. 34/12).


Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg, da die vorinstanzlichen Urteile § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V in der ab 2.2.2007 geltenden Fassung nicht verletzen. Das Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) erfasst auch Personen, die vor Beginn ihrer Beschäftigung wegen einer selbstständigen Tätigkeit nicht in der GKV versicherungspflichtig waren. Die drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahre, in denen die JAEG überschritten wurde, müssen der Beschäftigungsaufnahme unmittelbar vorgelagert sein, weil das Ausscheiden aus der Solidargemeinschaft nur bei einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stetigkeit der Überschreitung möglich sein sollte. Hier schied ein solche ununterbrochene Überschreitung schon deshalb aus, weil der Kläger als Selbstständiger "Arbeitseinkommen" erzielte - ein "Jahresarbeitsentgelt" muss die JAEG aber überstiegen haben (vgl §§ 14, 15 SGB IV). Die Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB V kam dem Kläger nicht zugute, weil er am 2.2.2007 noch im Status eines Selbstständigen erwerbstätig und privat krankenversichert war. Diese Auslegung verletzt kein Verfassungsrecht, weil der Gesetzgeber den Kreis der Versicherungspflichtigen in der Sozialversicherung grundsätzlich so abgrenzen darf, wie es für die Bildung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ursprünglich nicht versicherungspflichtigen Selbstständigen, die in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten, aus der Erhöhung der Mindestverweildauer in der GKV weitergehende Rechte für ihr Versicherungsverhältnis in der PKV zustehen könnten, als sie das BVerfG schon versicherungsfrei gewesenen Beschäftigten zuerkannt hat (vgl BVerfGE 123, 186, 261 ff = SozR 4-2500 § 6 Nr 8 RdNr 225 ff).

SG Heilbronn - S 2 KR 1203/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 1420/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 6/10 R -