Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 13.11.2012 - B 2 U 26/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 9. November 2012

Terminvorschau Nr. 62/12



Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 13. November 2012, im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 2 U 19/11 R - 1. B. R., 2. F. O. R., 3. F. R. ./. BG Holz und Metall

Die drei Revisionsführer machen jeweils ein Recht auf eine Hinterbliebenenrente (Witwenrente bzw Waisenrente) geltend.

Die Klägerin zu 1. ist die Witwe, die Kläger zu 2. und 3. sind die minderjährigen Kinder des am 21.9.2007 verstorbenen M. R. Dieser war bei der Firma F. beschäftigt.

Er verließ am 21.9.2007 um 22.02 Uhr im Anschluss an die Spätschicht das Werksgelände der Firma F. und erlitt gegen 23.35 Uhr auf der Fahrt mit seinem Pkw von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung in H. einen sofort tödlichen Verkehrsunfall. Er kam von der Straße ab und wurde aus dem Fahrzeug geschleudert.

Eine Fahrt mit dem Pkw von der Firma bis zum Unfallort dauerte regelmäßig etwa 20 Minuten. Ein technisches Versagen des Fahrzeugs, widrige Straßenverhältnisse oder andere äußere Einflüsse auf die Fahrt des Versicherten lagen nicht vor; die Straße war trocken. Die dem Toten um 0.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab nach dem Alkoholhydrogenase (ADH)- und Gaschromatographie (GC)-Verfahren eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 ‰, rückgerechnet auf den Unfallzeitpunkt von höchstens 2,8 ‰. Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Versicherten war vor Antritt der Fahrt nicht aufgehoben.

Die Beklagte lehnte Rechte der Kläger auf Hinterbliebenenleistungen ab, weil die alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit die rechtlich allein wesentliche Unfallursache gewesen sei (drei Bescheide vom 5.12.2007; drei Widerspruchsbescheide vom 11.3.2008).

Die Kläger haben hiergegen jeweils Klagen zum SG erhoben. Das SG hat die Verfahren durch Beschlüsse vom 10.12.2008 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Es hat auf den in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten gestellten Antrag "der Klägerin", den Bescheid vom 5. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. März 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Unfall vom 21. September 2007 als Arbeitsunfall anzuerkennen und entsprechend zu entschädigen", "die Klage" abgewiesen (Urteil vom 25.5.2009).

Hiergegen haben die drei Kläger Berufung eingelegt. Das LSG hat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 13.5.2011 die Berufung "der Klägerin" zurückgewiesen. Anspruch auf Hinterbliebenenrente bestehe nicht, da der Tod nicht infolge eines Versicherungsfalls eingetreten sei. Der Versicherte habe zur Zeit des Unfalls zwar einen grundsätzlich versicherten Heimweg zurückgelegt. Rechtlich wesentliche Ursache für das Unfallereignis sei aber die durch die BAK von 2,2 ‰ bedingte absolute Fahruntüchtigkeit. Die BAK sei nach dem höchstrichterlich anerkannten ADH- und GC-Verfahren korrekt ermittelt worden. "Unfallversicherungsschutz" lasse sich nicht aus einer Verletzung der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin ableiten; denn sie liege nicht vor.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger die Verletzung der § § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 3, 65 bzw 67 SGB VII und einen Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung ( § § 103, 106 SGG). Die Arbeitgeberin habe trotz der getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung eines Alkoholkonsums ihre Fürsorgepflicht verletzt. Das LSG habe ferner die BAK nicht hinreichend aufgeklärt.

SG Marburg - S 3 U 37/08 -
Hessisches LSG - L 9 U 154/09 -


2) 13.15 Uhr - B 2 U 26/11 R - A. P. ./. BG für Transport und Verkehrswirtschaft

Zwischen den Beteiligten ist der Wert eines Stammrechts auf Übergangsgeld umstritten, das im Anschluss an ein Recht auf Verletztengeld entstanden ist, dessen Wert sich aus dem zuvor inne gehabten Recht auf Arbeitslosengeld (Alg) ergeben hat. Dessen Wert hatte sich aus dem hierfür maßgeblichen Arbeitsentgelt ergeben.

Der Kläger erlitt am 4.7.2000 infolge seiner Beschäftigung als Kraftfahrer einen Arbeitsunfall und war bis zum 24.9.2000 arbeitsunfähig krank. Aus seinem Arbeitsverhältnis erhielt er für die Zeiten vom 1.8.2001 bis zum 28.7.2002 Arbeitsentgelt von insgesamt 19.827,15 €. Er wurde arbeitslos und bezog Alg vom 1.8.2002 bis zum 17.3.2003 nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 384,25 € in Höhe von täglich 21,85 € ab 1.8.2002 und von 21,72 € ab 1.1.2003. Wegen einer am 7.4.2003 erneut eingetretenen unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit stand ihm stattdessen ein Recht auf Verletztengeld gegen die Beklagte in Höhe des letztgenannten Wertes seines Rechts auf Alg zu.

Mit Bescheiden vom 28.4.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem 3.5.2004 einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Rehabilitationsvorbereitung und anschließende Umschulung). Ferner stellte sie darin sein Recht auf ein diesen Anspruch ergänzendes, an die Stelle des Verletztengeldes tretendes Übergangsgeld ab dem 3.5.2004, dem Beginn der Maßnahmen, fest. Den Wert dieses Rechts setzte sie zunächst nur einstweilig, "vorschussweise", in Höhe von "z. Zt. kalendertäglich 14,77 Euro" fest. Mit Bescheid vom 4.6.2004 (Widerspruchsbescheid vom 3.9.2004) stellte sie diesen Wert des Rechts endgültig fest, weil ihm das Übergangsgeld nur in Höhe von 68 vH des zuvor bezogenen Verletztengeldes von 21,72 € kalendertäglich, zustehe.

Das SG hat die angefochtene Festsetzung des Höchstwerts des Stammrechts auf Übergangsgeld auf 14,77 € "dahingehend abgeändert, dass der Berechnung des Übergangsgeldes nicht das zuvor gezahlte Verletztengeld oder das Arbeitsentgelt auf der Basis des ursprünglichen Bemessungsentgeltes für das Arbeitslosengeld zugrunde gelegt wird" (Nr 1). Es hat sodann (Nr 2) die Beklagte antragsgemäß "verpflichtet, an den Kläger weiteres Übergangsgeld ab dem 03. Mai 2004 in Höhe des zugrundeliegenden Arbeitsentgeltes entsprechend zu Ziffer 1 zu zahlen" (Urteil vom 30.11.2007).

Das LSG hat die Berufung der Beklagten "mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03. September 2004 dahingehend geändert wird, dass bei der Berechnung der Übergangsgeldes nicht vom zuvor gezahlten Verletztengeld, sondern vom Arbeitsentgelt ausgegangen wird, welches dem Arbeitslosengeldbezug vom 01. August 2002 bis zum 17. März 2003 (in Höhe von 19.827,15 €) zugrunde lag" (Urteil vom 22.9.2011). Es hat ausgeführt:

Gegenstand der Klagen sei allein der Bescheid vom 28.4.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.9.2004, der die Höhe des Übergangsgeldes abschließend regele. Das Schreiben vom 4.6.2004 enthalte lediglich die Mitteilung oder wiederholende Verfügung, dass an der bisherigen Entscheidung vom 28.4.2004 festgehalten werde. Die Höhe des Übergangsgeldes bestimme sich nach § 50 Halbs 1 SGB VII iVm § 49 Halbs 1 SGB IX. Der Kläger habe unmittelbar vor Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verletztengeld bezogen. Da das Verletztengeld über § 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII an das Krankengeld und dieses über § 47b Abs 1 Satz 1 SGB V an das Alg anknüpfe, sei auch bei der Berechnung des Übergangsgeldes auf das dem Alg zu Grunde liegende Arbeitsentgelt zurückzugreifen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 50 Halbs 1 SGB VII. Der Berechnung des Verletztengeldes habe kein Arbeitsentgelt zu Grunde gelegen, sodass § 49 SGB IX ausscheide. Das Alg, das sich anders als die in § 49 SGB IX abschließend genannten Entgeltersatzleistungen berechne, habe der Gesetzgeber bewusst von dem Grundsatz der Kontinuität der Bemessungsgrundlage ausgenommen. Bemessungsgrundlage des Übergangsgeldes sei das Verletztengeld in Höhe des Alg. Da aber für die Berechnung des Übergangsgeldes in Fällen der vorliegenden Art eine gesetzliche Regelung fehle, müsse § 46 SGB IX analog gelten. Nach dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des Senats sei das Übergangsgeld niedriger anzusetzen als das Verletztengeld.

SG Potsdam - S 2 U 124/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 296/08 -


3) 14.15 Uhr - B 2 U 27/11 R - M. K. ./. Verwaltungs-BG

Streitig ist, ob der Kläger am 24.7.2003 einen Arbeitsunfall erlitt, als er beim Sportklettern abstürzte.

Der 1980 geborene Kläger ist Profi-Eishockeyspieler. Am 11.7.2003 schloss er einen Vertrag mit der A. P. Eishockey GmbH (APE) mit einer Laufzeit vom 1.8.2003 bis 31.3.2004. Nach diesem Vertrag musste er ca zehn Tage vor dem ersten Eistraining in A. eintreffen und durfte er ca zehn Tage nach der letzten Pflichtveranstaltung abreisen. Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags war noch ein Gesundheits- und Fitnesstest, der bei der Ankunft in A. stattfinden sollte. Der Kläger erhielt am 12.7.2003 vom Physiotherapeuten der APE einen Trainingsplan. Danach sollte das erste Eistraining am 1.8.2003 stattfinden. Zur Saisonvorbereitung wurden ihm darin konkrete Übungen zur Ausdauer - wie Sprints, Sprünge und Kraft - aufgegeben. Dazu waren ihm auch Ausgleichsübungen nach seiner Wahl durch Tennisspielen, Mountainbiking, Klettern oder Fußball sowie zur Regeneration Schwimmen, Sauna und Massagen vorgegeben.

Am 24.7.2003 hat der Kläger ein Sportklettern in F. am Inn absolviert, bei dem er von seinem Vater und privaten Trainer sowie seiner Freundin begleitet wurde. Er stürzte beim Klettern ab und zog sich eine offene Verrenkung des oberen Sprunggelenks zu. Zu dieser Zeit bezog er Alg. Gegenüber der Krankenkasse, die ihm Krankengeld zahlte, hatte er angegeben, es handele sich um einen Freizeitunfall. Das gab er auch in seiner Unfallanzeige gegenüber der G. Versicherung vom 13.8.2003 an.

Wegen der Verrenkung des Sprunggelenks wurde sein Arbeitsvertrag mit der APE erst zeitversetzt (wohl im November 2003) in "kraft gesetzt", als er wieder Eishockey spielen konnte.

Der Kläger beantragte am 10.9.2007 bei der Beklagten, seinen Unfall vom 24.7.2003 als Arbeitsunfall anzuerkennen und eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH zu zahlen. Die Beklagte lehnte es im Bescheid vom 12.12.2007 (Widerspruchsbescheid vom 30.10.2008) ab, "Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund des Unfalls vom 24.7.2003 zu gewähren". Bei dem Klettern vor Saisonbeginn habe es sich um eine unversicherte Tätigkeit gehandelt.

Das SG hat die Klagen mit Urteil vom 10.3.2010 abgewiesen. Ausschlaggebend sei, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt noch nicht den Weisungen des Vereins unterstanden habe, da der Vertrag noch nicht begonnen hatte und sich der Unfall bei einem privaten Klettergang ereignet habe.

Auf die Berufung des Klägers hat das LSG mit Urteil vom 12.4.2011 das Urteil des SG sowie die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 24.7.2003 ein Arbeitsunfall sei.

Die Voraussetzungen einer versicherten Vorbereitungshandlung seien gegeben. Denn die Handlung sei mit der eigentlich versicherten Tätigkeit so eng verbunden gewesen, dass beide bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden, weil die vorbereitende Tätigkeit einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der eigentlich versicherten Tätigkeit hatte (Hinweis auf BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R; Urteil vom 12.5.2009 - B 2 U 8/08 R). Der Kläger habe einen Sportunfall erlitten, weil er eine durch den Trainingsplan der APE vorgegebene sportliche Aktivität (Sportklettern) verrichtet habe. Dadurch sei ein enger Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Profi-Eishockeyspieler bedingt. Auch habe der Arbeitgeber das Sportklettern als Ausgleichssport angeordnet. Die Betätigung habe der Beseitigung letzter sportlicher Defizite für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit als Eishockeyspieler gedient.

Die Beklagte hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung der § § 2, 8 Abs 1, 150 f SGB VII. Das System der gesetzlichen Unfallversicherung sehe grundsätzlich vor, dass dem nach § § 2, 3, 6 SGB VII bestehenden Versicherungsschutz gemäß § § 150 f SGB VII eine Beitragspflicht der Unternehmer für die in deren Unternehmen tätigen Versicherten gegenüberstehe. Daran fehle es hier. Mangels Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses sei kein Beitragsanspruch entstanden. Das Sportklettern, soweit es der Tätigkeit für die APE zugerechnet werden könne, stehe deshalb nicht nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII unter Versicherungsschutz. Eine Beschäftigung sei aufgrund des Unfalls erst im November 2003 aufgenommen worden sei. Bis dahin habe es die APE in der Hand gehabt, zu entscheiden, ob ein Beschäftigungsverhältnis überhaupt zu Stande komme.

SG München - S 9 U 656/08 -
Bayerisches LSG - L 3 U 165/10 -