Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 16. November 2012

Terminbericht Nr. 60/12 (zur Terminvorschau Nr. 60/12)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 15. November 2012 entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.



1) Der behinderte Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgelds für die Privatschule im Wege der Eingliederungshilfe durch den beklagten Sozialhilfeträger. Nach § 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII sind, wie der Senat bereits entschieden hat, lediglich die eigentliche Schulausbildung unterstützende Hilfsmaßnahmen zu finanzieren, die nicht den sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kern der pädagogischen Arbeit der Schule selbst betreffen. Demgemäß hat bereits das Bundesverwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass auch ein nachrangiges Eintreten des Sozialhilfeträgers für solche Bedarfe ausgeschlossen ist, die den unmittelbaren Ausbildungsbedarf im Rahmen der Schulpflicht betreffen. Aus einem dem Kläger vom staatlichen Schulamt eingeräumten Recht zur Wahl einer privaten Schule ergibt sich nichts anderes.

SG Gießen - S 18 SO 79/06 -
Hessisches LSG - L 9 SO 7/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 10/11 R -


2) Die Sache wurde mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen an das LSG zurückverwiesen, nachdem die Klägerin die Klage auf Erstattung der Kosten für zwei Dreimonatsspritzen beschränkt und die Beklagte sich verpflichtet hat, über die Kosten für die drei weiteren Spritzen neu zu befinden. Zutreffend hat das LSG zwar entschieden, dass die Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII keine über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ( § 24a SGB V) hinausgehenden Hilfen vorsehen. Da der Bedarf der Klägerin insoweit auch nicht behinderungsbedingt ist, sondern sich die Notwendigkeit der Verhütung aus den gleichen Gründen wie bei einer nichtbehinderten Frau ergibt, sind die Kosten für die Verhütungsmittel vom Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Jedoch ist zu prüfen, ob der Regelsatz nicht zu erhöhen ist, weil die Gesamtbelastung der Klägerin im Gesundheitsbereich (Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; ausgeschlossene Leistungen nach dem SGB V; uä) unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

SG Duisburg - S 7 SO 10/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 39/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 6/11 R -


3) Auch hier war die Sache mangels für eine endgültige Entscheidung ausreichender Tatsachen an das LSG zurückzuverweisen. Es fehlen insbesondere Feststellungen dazu, ob die Klägerin entgegen der Annahme der Beklagten und der ARGE im Juli 2009 weiterhin erwerbsunfähig war. Wäre dies der Fall, müsste die Beklagte trotz der tatsächlichen Gewährung von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung einschließlich des Säumniszuschlags und der Mahngebühr nach § 32 SGB XII übernehmen. War die Klägerin im Juli 2009 wieder erwerbsfähig, müsste das LSG den zuständigen Leistungsträger des SGB II, gegen den noch ein Klageverfahren beim LSG anhängig ist, als möglichen anderen Leistungsträger beiladen. Eine Übernahme der Beiträge durch die Beklagte würde dann ausscheiden, weil der Bedarf wegen der Fälligkeit der Beiträge erst nach Ausscheiden der Klägerin aus dem System des SGB XII (Ende Juni 2009) entstanden wäre. Als Anspruchsgrundlage gegen den Leistungsträger des SGB II böte sich insoweit § 26 SGB II in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung an. Nach dessen Abs 2 wird für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, für die Dauer des Leistungsbezugs der entsprechende Beitrag übernommen. Dabei ist für die Frage, ob eine Versicherungspflicht bestand, unter Beachtung des in § 2 Abs 2 SGB I enthaltenen Optimierungsgebots bei der Auslegung auf den Monat abzustellen, für den die Beiträge zu entrichten sind, also im Fall der Klägerin auf Juni 2009, nicht auf den Zeitpunkt, in dem die Beiträge fällig wurden (Juli 2009). Im Juni 2009 jedenfalls war die Klägerin nicht aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II gesetzlich krankenversichert. Soweit es den Beitrag zur Pflegeversicherung betrifft, ist die Regelung des § 26 SGB II für den Monat des Wechsels aus dem Leistungsbezug des SGB XII in das SGB II lückenhaft; deshalb könnte § 32 Abs 3 SGB XII analog herangezogen werden, wonach auch die mit den Beiträgen für die Krankenversicherung zusammenhängenden Beiträge zur Pflegeversicherung zu übernehmen sind.

SG Freiburg - S 4 SO 5546/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 2832/10 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 3/11 R -


4) Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf die Übernahme angemessener Internetkosten als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts - nicht als erhöhten Barbetrag bzw als Eingliederungshilfe - in Ergänzung zu dem in der Einrichtung tatsächlich erbrachten Lebensunterhalt anerkannt, weil das Wohnheim des Klägers einen Internetzugang in keiner Form anbietet, die Nutzung des Internets vom Gesetzgeber jedoch zumindest seit dem 1.1.2007 (beruhend auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003) außerhalb stationärer Leistungen im Regelsatz berücksichtigt wurde, dem auch im Rahmen stationärer Maßnahmen Rechnung zu tragen ist.

SG Mainz - S 5 SO 5/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 23/10 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 5/11 R -


5) Die Sache wurde an das SG zurückverwiesen, weil die für eine endgültige Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen fehlen. Allerdings hat das SG zu Recht entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Räumung einer Wohnung um unmittelbar mit einem Umzug zusammenhängende Kosten auch handelt, wenn der Sozialhilfebezieher in ein Pflegeheim zieht. Der insoweit erst während des Bezugs der stationären Leistung entstehende zusätzliche Bedarf ist dann als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts ( § 35 Abs 2 SGB XII aF) zu übernehmen, wenn die Voraussetzungen des § 29 SGB XII aF vorliegen. Ohne Bedeutung ist, inwieweit Möbel mitgenommen werden; auch bei Entsorgungskosten kann es sich um Umzugskosten handeln. Hierzu fehlen Feststellungen des SG, das allerdings zu Recht wegen der Pflegebedürftigkeit der Klägerin die vom Gesetz geforderte Notwendigkeit des Umzugs bejaht hat. Die Übernahme von Kosten setzte bereits deshalb keine Zusicherung des Sozialhilfeträgers voraus, wie dies das Gesetz nahelegen könnte, weil der Beklagte diese bereits abgelehnt hatte. Das SG wird die Angemessenheit der Kosten unter Berücksichtigung der Selbsthilfeobliegenheit ( § 2 Abs 1 SGB XII) zu prüfen und hierbei zu berücksichtigen haben, ob der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Umstände und des Verhaltens des Beklagten die Kostenminderungspflicht hätte bekannt sein müssen und welches Verhalten ihr überhaupt zumutbar war.

SG Konstanz - S 3 SO 2520/10 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 25/11 R -


6) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es für den prozessunfähigen Kläger zu Unrecht keinen besonderen Vertreter ( § 72 SGG) bestellt hat. Hierfür hat es sich zwar auf eine Entscheidung des BSG gestützt, wonach es keines besonderen Vertreters bedarf, wenn es sich um absurde Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht bzw um sonstiges Vorbringen handelt, das bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war. Die Bestellung eines besonderen Vertreters dient jedoch nicht nur der Prozessökonomie, sondern auch und wesentlich dem effektiven Rechtsschutz des Prozessunfähigen (Art 19 Abs 4 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass Ausnahmen von der Notwendigkeit zur Bestellung eines besonderen Vertreters allein aus prozessualen Gründen nur in seltenen Fällen zulässig sind. Eine solche Ausnahme liegt jedenfalls nicht vor, wenn das Gericht im Ergebnis - wie das LSG - die Klage aus anderen Gründen als der Prozessunfähigkeit (etwa wegen fehlen Verwaltungsverfahrens) für unzulässig erachtet und deshalb die Berufung ohne Bestellung eines besonderen Vertreters wegen fehlender Prozessfähigkeit als unzulässig verwerfen will. Gerade mit Hilfe des besonderen Vertreters hätte geklärt werden können, was der Kläger, der eine Vielzahl von vom LSG ausgelegten und für unzulässig erachteten Anträgen gestellt hat, in der Sache überhaupt begehrt ( § § 106, 123 SGG).

SG Köln - S 10 SO 137/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 7/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 23/11 R -


7) Die Revision gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen, soweit es die Klage auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und die Übernahme der Betriebskostennachzahlung betrifft. Der hierzu ergangene in diesem Verfahren angefochtene Bescheid ist bereits Gegenstand eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens geworden, obwohl er sachlich zu Unrecht nicht in das Urteil einbezogen worden ist. Selbst wenn man annähme, dass die Sperrwirkung zur Erhebung einer weiteren Klage mit der rechtskräftigen Entscheidung weggefallen ist, wäre der entsprechende Bescheid der Beklagten im zweiten anhängigen Klageverfahren, das gegenwärtig noch ruht, streitbefangen. Eine erneute - dritte - Klage ist in jedem Fall unzulässig.

Soweit das Urteil des LSG den Anspruch auf Beschaffung einer Unterkunft und hilfsweise die Zusicherung, die Kosten für einen solchen Wohnraum zu übernehmen, betrifft, ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden, weil das SGB XII entgegen der Ansicht des LSG denkbare Anspruchsgrundlagen bietet ( § § 67, 68, 11 SGB XII). Insoweit fehlt es an Feststellungen dazu, ob der Kläger dem von diesen Normen betroffenen Personenkreis zugehört (Personen in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten, die aus eigener Kraft zu deren Überwindung nicht fähig sind; Erforderlichkeit einer allgemeinen Unterstützung). Unterstützungshandlungen nach diesen Vorschriften sind nicht zwangsläufig Verwaltungsakte, sodass es nicht zwingend eines Vorverfahrens bedurft hätte. In der Sache hat sich die Beklagte ohnedies noch in der mündlichen Verhandlung geweigert, den Kläger bei der Beschaffung einer neuen Wohnung zu unterstützen.

Keiner Prüfung bedurfte es, ob der mittlerweile unter Betreuung stehende Kläger im Berufungsverfahren prozessunfähig war, und zwar auch nicht, soweit seine Revision zurückgewiesen worden ist. Es gelten die unter Nr 6 aufgeführten Kriterien. Selbst wenn der Kläger prozessunfähig gewesen sein sollte, wäre jedenfalls, bezogen auf sein Klagebegehren der höheren Kosten der Unterkunft, ein besonderer Vertreter nicht notwendig zu bestellen gewesen, weil effektiver Rechtsschutz im Rahmen des ruhenden Verfahrens gewährleistet ist.

SG Mannheim - S 11 SO 837/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 3221/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 22/10 R -