Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 13.11.2012 - B 2 U 26/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. November 2012

Terminbericht Nr. 62/12 (zur Terminvorschau Nr. 62/12)



Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der drei am 13. November 2012 in öffentlicher Sitzung verhandelten Revisionen.


1) Die auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Waisenrenten gerichteten Revisionen der Kläger zu 2) und zu 3) waren letztlich unbegründet, da ihre Berufungen zum LSG nicht statthaft und deshalb unzulässig waren. Das SG hat nämlich bislang über ihre Klagen noch nicht entschieden, so dass sie für eine Berufung gegen das nur gegen ihre Mutter, die Klägerin zu 1), gerichtete SG-Urteil nicht rechtsmittelberechtigt waren. Ihre beiden Rechtsstreitigkeiten sind noch vor dem SG rechtshängig. Dass das LSG ihre Berufungen nicht verworfen, sondern in der Sache zurückgewiesen hatte, konnte daher eine Sachprüfung durch das BSG nicht eröffnen.

Auch die Revision der Klägerin zu 1), die auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Witwenrente gerichtet war, wurde zurückgewiesen. Sie hat kein Recht auf Witwenrente gegen die BG, weil der Tod ihres Ehemanns entgegen § § 65, 63 Abs 1 Satz 2 SGB VII nicht "infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist".

Ihr Ehemann hatte, was hier allein als Versicherungsfall in Betracht kommt, keinen Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 SGB VII erlitten, als er am 21.9.2007 auf dem Weg vom Ort seiner zuvor beendeten versicherten Tätigkeit als Beschäftigter zu seiner Wohnung mit seinem Pkw von der Straße abkam, aus dem Auto geschleudert wurde und dabei starb.

Allerdings war ihr Ehemann auf dem Heimweg nicht in der Beschäftigtenversicherung des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versichert. Es handelte sich nicht um einen "Betriebsweg". Er hatte durch die Heimfahrt weder zur Erfüllung objektiv bestehender oder in vertretbarer Weise irrtümlich angenommener Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis noch zur Wahrnehmung von unternehmensbezogenen Rechten aus diesem angesetzt. Vielmehr hatte er spätestens um 22.02 Uhr die Verrichtung seiner Beschäftigung beendet. Unfallversicherungsrechtlich unerheblich war, ob der Arbeitgeber gegenüber dem Ehemann der Klägerin zu 1) etwa hinsichtlich der Verhinderung von Alkoholkonsum seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hatte. Denn die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist eine höchstpersönliche, eine unvertretbare Handlung ( § 888 Abs 1 ZPO), die von einem anderen als dem Verletzten nicht vorgenommen worden sein kann. Eine Zurechnung des Verhaltens Dritter ist bei der Verrichtung von den Unfallversicherungsschutz begründenden (so § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII) versicherten Tätigkeiten ausgeschlossen.

Jedoch war der Ehemann bei seiner Heimfahrt in der Wegeunfallversicherung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII kraft Gesetzes versichert.

Dies scheitert nicht schon daran, dass er nach dem Verlassen des Betriebsgeländes um 22.02 Uhr bis zum Erreichen des Unfallorts gegen 23.35 Uhr seinen Heimweg um mehr als eine Stunde unterbrochen hatte. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BSG sind solche unversicherten Unterbrechungen für den Versicherungsschutz ab Wiederaufnahme des versicherten Zurücklegens des Heimweges unschädlich, wenn sie insgesamt zwei Stunden nicht überschreiten. Es konnte offen bleiben, ob daran festzuhalten ist, da hier schon aus einem anderen Grunde kein Arbeitsunfall in der Wegeunfallversicherung vorlag.

Der Ehemann der Klägerin zu 1) war zwar in dieser Versicherung "Versicherter", denn er legte bis zum Abkommen von der Fahrbahn den Weg vom Ort seiner zuvor beendeten versicherten Tätigkeit als Beschäftigter zu seiner Wohnung zurück. Durch diese Verrichtung erfüllte er den Tatbestand der nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII kraft Gesetzes versicherten Tätigkeit.

Eine andere Rechtsfolge ergab sich nicht daraus, dass er zu dieser Zeit eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von höchstens 2,8 ‰ hatte. Denn dies schloss seine allgemeine "Wegefähigkeit", also sein Vermögen, den Heimweg gezielt, wenn auch möglicherweise nicht mehr "verkehrstüchtig", zurückzulegen, nicht aus. Das LSG hat dazu bindend festgestellt, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Klägers vor Antritt der Fahrt nicht aufgehoben war. Deshalb war nicht darauf einzugehen, ob bei jemandem, der, wie nach Feststellung des LSG der Versicherte, nicht alkoholkrank ist, eine höhere BAK etwa ab 3,5 ‰ die Wegefähigkeit generell ausschließt. Darauf, ob er "verbotswidrig" (verkehrsordnungswidrig oder gar strafbar) gehandelt hat, etwa weil er auch noch nicht angeschnallt fuhr, kommt es gemäß § 7 Abs 2 SGB VII (nur) für den Eintritt eines Versicherungsfalls schlechthin nicht an.

Der Versicherte hatte zudem eine iS des Unfallbegriffs des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen kommende Einwirkung (= "einwirkendes Ereignis") auf seinen Körper, also eine Veränderung seines physiologischen Körperzustandes, erlitten. Dies war spätestens der Fall, als er aus seinem Pkw geschleudert auf den Boden prallte.

Diese Einwirkung (wie auch der daraus folgende Tod) sind jedoch entgegen § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII nicht "infolge" der versicherten Verrichtung eingetreten. "Infolge einer versicherten Tätigkeit" ist eine Einwirkung (oder der Gesundheitserstschaden, Tod oder unfallbedingte Bedarf) nur eingetreten, wenn sie a) durch die versicherte Verrichtung objektiv verursacht wurde und b) zudem in den Schutzbereich des jeweiligen Versicherungstatbestandes fällt. Das setzt erstens voraus, dass das versicherte Handeln des Verletzten die Einwirkung auf seinen Körper nach dem neuesten anerkannten Stand des Erfahrungswissens unter Berücksichtigung aller konkret festgestellten anderen Wirkursachen mit ihren Verursachungsanteilen objektiv mitverursacht hat (1. Stufe - Tatfrage). Zweitens muss die Einwirkung auf den Körper (oder der Gesundheitserstschaden, Tod oder unfallbedingte Bedarf) unter rechtlicher Bewertung aller auf der ersten Stufe festgestellten mitwirkenden Ursachen unter den Versicherungstatbestand als Realisierung einer Gefahr zu subsumieren sein, gegen welche gerade diese Versicherung schützen soll (2. Stufe, unfallversicherungsrechtliche "Wesentlichkeit" - Rechtsfrage).

Die versicherungsrechtliche Einstandspflicht (nicht Schuld oder Haftung) des Versicherungsträgers für den Schaden des Versicherten setzt voraus, dass die Erfüllung beider Stufen zurechnungsbegründend positiv festgestellt bzw entschieden wird. Allein die objektive Verursachung reicht dafür nicht aus. Sie begründet auch keine Rechtsvermutung dafür, dass die von der versicherten Verrichtung objektiv mitverursachte Einwirkung so, wie sie unter Berücksichtigung aller festgestellten Mitursachen entstanden ist, unter den Schutzbereich des jeweiligen Versicherungstatbestandes fällt.

Nach den Feststellungen des LSG hat das versicherte Zurücklegen des Heimweges die Einwirkung objektiv mitverursacht. An diese Tatsachenfeststellung ist das BSG gebunden, da die Beteiligten dagegen keine Rügen erhoben haben und hinsichtlich der (abstrakten) anerkannten Erfahrungssätze, die das LSG seiner Feststellung dieser Ursächlichkeit zugrunde gelegt hat, revisionsrechtlich keine von Amts wegen zu beachtende Bedenken bestehen. Denn das Zurücklegen des Heimweges im Pkw war Grundbedingung für das Abkommen von der Straße an dieser Stelle zu dieser Zeit.

Jedoch war diese Verrichtung auf der Tatsachengrundlage der bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht "rechtlich wesentlich". In dem Abkommen von der Straße hat sich in diesem Fall keine Gefahr realisiert, gegen welche die Wegeunfallversicherung schützen soll.

Sie schützt die Personen, die den Weg zum oder vom Ort einer versicherten Tätigkeit zurücklegen, gegen die Gesundheits- und Lebensgefahren, die sich aus ihrer Teilnahme am Verkehr (Straßenverkehr, Bahnverkehr etc) ergeben, also gegen Verkehrsgefahren aus eigenem Verkehrshandeln oder aus dem anderer Verkehrsteilnehmer.

Eine positive Feststellung, durch die Einwirkung auf den Ehemann der Klägerin zu 1) habe sich eine solche Verkehrsgefahr verwirklicht, ist in rechtlicher Bewertung der vom LSG (auf der ersten Stufe) getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht möglich. Es liegen keine Tatsachen vor, die das Abkommen von der Straße als Realisierung einer Verkehrsgefahr qualifizieren. Es gab kein technisches Versagen des Pkw, keine widrigen Straßenverhältnisse und auch keine anderen äußeren Einwirkungen auf die Fahrt des Versicherten. Damit kann nicht rechtlich (positiv) festgestellt werden, dass es eine versicherte Verkehrsgefahr war, die sich im Abkommen von der Straße verwirklicht hat.

Auch die einzige vom LSG festgestellte weitere objektive Mitursache hierfür, das Trinken von Alkohol bis zum Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit zum Fahren eines Pkw und Fahren in diesem Zustand, kann die Zurechnung der Einwirkung zur Wegeunfallversicherung nicht tragen. Denn das Trinken von Alkohol ist grundsätzlich eine unversicherte Tätigkeit, die Versicherungsschutz nicht begründen kann. Alkoholkonsum kann nur eine rechtliche Zurechnung der Einwirkung (etc) zur Wegeunfallversicherung, falls Tatsachen für eine Realisierung einer Verkehrsgefahr durch die versicherte Verrichtung sprechen, uU und insbesondere bei absoluter Fahruntüchtigkeit ausschließen. Nach den Feststellungen des LSG war der Alkoholverzehr bis zum Grad der Fahruntüchtigkeit hier auch nicht Bestandteil der spätestens 22.02 Uhr beendeten Erfüllung von Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis. Da eine positive Zurechnung zur Wegeunfallversicherung hier ohnehin nicht möglich war, kam es rechtlich nicht darauf an, dass der Versicherte, der nicht alkoholkrank war, zur Unfallzeit absolut fahruntüchtig war und deshalb von der Straße abkam.

SG Marburg - S 3 U 37/08 -
Hessisches LSG - L 9 U 154/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 19/11 R -


2) Auf die Revision der Beklagten wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden war, dem Kläger für die Zeit ab dem 3.5.2004 Übergangsgeld in Höhe von mehr als 21,72 Euro kalendertäglich zu zahlen. Im Übrigen wurden die Revision und die Berufung der Beklagten zurück- sowie die Klagen des Klägers abgewiesen. Die Beklagte hatte den Wert des Stammrechts des Klägers auf Übergangsgeld, das sie im Bescheid vom 28.4.2004 ab dem 3.5.2004 bindend anerkannt hatte, dessen Wert sie aber zunächst nur einstweilig ("vorschussweise") festgestellt hatte, im Bescheid vom 4.6.2004 endgültig auf 14,77 Euro festgesetzt. Die Vorinstanzen haben diese Höchstwertfestsetzung des Rechts, die allein angefochten war, zutreffend aufgehoben. Denn sie war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinem Recht auf Übergangsgeld in Höhe von 21,72 Euro. Hingegen verletzte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines höheren Betrages Bundesrecht. Dem Kläger stand Übergangsgeld (nur) in Höhe des davor bezogenen Verletztengeldes von 21,72 Euro kalendertäglich zu.

Gemäß § § 50 Halbs 2, 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V ist das Übergangsgeld in Höhe des Verletztengeldes und dieses, wie zuvor geschehen, in Höhe des davor bezogenen Arbeitslosengeldes zu zahlen. Eine Rechtsgrundlage für ein höheres Übergangsgeld findet sich im SGB VII nicht und wurde auch nicht benannt. Die in § 50 Halbs 1 SGB VII ausgesprochene Verweisung auf die § § 46 bis 51 SGB IX, welche diese Vorschriften aber nur insoweit in das SGB VII inkorporiert, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt, greift nicht ein, da Fallgestaltungen der hier vorliegenden Art dort weder ausdrücklich noch schlüssig geregelt sind. Es gibt dort keine Vorschrift, die den Wert des unfallversicherungsrechtlichen Rechts auf Übergangsgeld regelt, das sich an ein solches Recht auf Verletztengeld anschließt, das ein Recht auf Arbeitslosengeld abgelöst hat.

Diese Nichtregelung in den in das SGB VII inkorporierten Vorschriften ist keine Lücke im allein maßgeblichen SGB VII, sondern entspricht genau dem Regelungskonzept dieses Gesetzbuchs. Denn gemäß § § 1 Nr 2, 26 Abs 2 SGB VII sollen auch die "wirtschaftlichen Hilfen" des Unfallversicherungsträgers (§ 22 Abs 1 Nr 2 SGB I) der mit allen Mitteln anzustrebenden versicherungsrechtlichen "Entschädigung" des Versicherten auch für unfallbedingte wirtschaftliche Nachteile dienen. Der Kläger hatte durch seine (erneute) unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit, die ihm seine subjektive Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nahm, sein Recht auf Arbeitslosengeld verloren. Die Entschädigung durch sein unfallversicherungsrechtliches Recht auf Verletztengeld hat dies voll ausgeglichen. Sein unfallbedingter Bedarf nach Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entstand im Anschluss an seine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und verlängerte den Verlust seiner subjektiven Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, also den Verlust des Rechts auf Arbeitslosengeld. Dies wird durch ein gleichwertiges Recht auf Übergangsgeld entschädigt. Es entspricht daher dem Entschädigungskonzept des SGB VII, dass das unfallversicherungsrechtliche Recht auf Verletztengeld und das unfallversicherungsrechtliche Recht auf Übergangsgeld, wenn beide dieselbe unfallbedingte Einbuße ausgleichen sollen, denselben Geldwert haben. Eine (richterrechtliche) Analogie zu Vorschriften, die zu einem niedrigeren Übergangsgeld und damit zu einer Entschädigungslücke führte, ist schon mangels einer Gesetzeslücke verboten.

SG Potsdam -S 2 U 124/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 296/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 26/11 R -


3) Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Er hat, wie die Beklagte richtig entschieden hatte, am 24.7.2003 keinen Arbeitsunfall erlitten, als er beim Sportklettern abstürzte. Denn er hatte durch das Klettern entgegen § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII keine versicherte Tätigkeit verrichtet.

Durch das Klettern war er als beschäftigter Profi-Eishockeyspieler nicht in der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versichert. Denn er hat dadurch keine objektiv bestehende oder in vertretbarer Weise irrtümlich angenommene Pflicht aus einem Beschäftigungsverhältnis ansatzweise erfüllt. Er hatte gegenüber dem Arbeitgeber keine inhaltlich bestimmte Rechtspflicht (Obliegenheit) zu klettern und er hat dies auch nicht in Eingliederung in dessen Unternehmen verrichtet.

Es waren ihm im Arbeitsvertrag und im Trainingsplan vom 12.7.2003 zur Saisonvorbereitung konkrete Übungen zur Ausdauer aufgegeben. Daneben waren ihm als Ausgleichsübungen nach seiner Wahl und ohne weitere Konkretisierung durch den Arbeitgeber Tennisspielen, Mountainbiking, Klettern oder Fußball usw angeraten sowie zur Regeneration Schwimmen, Sauna und Massagen. Danach hatte er selbst frei zu entscheiden, ob er überhaupt klettern wollte und ggf an welchem Ort, zu welcher Zeit und mit welchem inhaltlichen Programm. Eine konkrete Pflicht, etwas Bestimmtes zu tun, ergab sich daraus nicht. Er sollte allgemein auf ihm geeignet erscheinende Weise seine Koordination, Beinarbeit und Reaktionsfähigkeit verbessern, also nur mittelbar unternehmensbezogen seine eigenen sportlichen Fähigkeiten nach selbstgewähltem Programm fördern. Es fehlte mithin auch die notwendige konkrete Einordnung in ein anderes Unternehmen und dessen fremdbestimmten Gefahrenbereich. Nach den Feststellungen des LSG hat er ferner damals auch nicht einmal die handlungsleitende Intention, er erfülle beim Klettern eine Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis. Vielmehr hatte er es 2003 als Freizeitgestaltung angesehen und so der Krankenkasse und der Privatversicherung gemeldet.

Er war in der Beschäftigtenversicherung auch nicht etwa deshalb versichert, weil es sich um eine "versicherte Vorbereitungshandlung" gehandelt hätte. Eine als solche eigenständig und abstrakt versicherte Tätigkeit der Vor- oder Nachbereitungshandlung gibt es im SGB VII nicht. Vor- und Nachbereitungshandlungen sind grundsätzlich nur dann unfallversichert, wenn sie speziell als Tatbestand einer versicherten Tätigkeit gesetzlich geregelt sind (zB § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Darüber hinaus sind sie als Elemente einer gesetzlich geregelten versicherten Haupttätigkeit nur dann mitversichert, wenn sie für die Verrichtung der versicherten Haupttätigkeit im Einzelfall notwendig sind und in einem engen sachlichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit ihr verrichtet werden. Das Klettern des Klägers zu dieser Zeit und an diesem Ort war für die Verrichtung seiner Beschäftigung als Bundesliga-Profi-Eishockeyspieler nicht notwendig und stand in keinem solchen Zusammenhang mit ihr.

Hingegen scheitert, entgegen der Beklagten, das Versichertsein des Klägers in der Beschäftigtenversicherung nicht daran, dass er und sein Arbeitgeber den von ihnen am 11.7.2003 geschlossenen Arbeitsvertrag erst im November 2003 "in Kraft gesetzt" haben. Das ist für den Zeitpunkt des Entstehens des Beschäftigungsverhältnisses unerheblich. Entscheidend ist angesichts der Vertragsfreiheit (§ 311 Abs 1 BGB), dass Dienstgeber und Dienstnehmer (ausdrücklich oder stillschweigend) übereinkamen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt der Dienstnehmer zu bestimmten Diensthandlungen verpflichtet sein sollte und er mit deren Erfüllung auch begonnen hat. Dann entsteht auch der Beitragsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Unternehmer des Beschäftigten. Hingegen hängt dessen Unfallversicherungsschutz weder nach Grund noch nach Höhe von der Beitragspflicht des Unternehmers oder gar deren Erfüllung ab.

SG München - S 9 U 656/08 -
Bayerisches LSG - L 3 U 165/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 27/11 R -