Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 3.8.2016 - B 6 KA 42/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 3.8.2016 - B 6 KA 20/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 3.8.2016 - B 6 KA 31/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 27. Juli 2016

Terminvorschau Nr. 33/16

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 3. August 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte sowie in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mündlich zu verhandeln. 

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 6 KA 42/15 R -     Dr. B.  ./.  KÄV Hessen
 
Die Klägerin ist als Ärztin für Kinderheilkunde und als Ärztin für Humangenetik zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie erbringt vor allem humangenetische Leistungen. Bis zum Quartal I/2006 wurden die von ihr erbrachten zyto- und molekulargenetischen Leistungen nach Abschnitt 32.3.13 EBM-Ä mit Euro-Beträgen vergütet. Mit Wirkung zum 1.4.2006 strichen die Bundesmantelvertragspartner diesen Abschnitt. Erhalten blieb Abschnitt 11.3 EBM-Ä, der eine Vergütung entsprechender Leistungen nach Punkten und nicht mit Euro-Beträgen vorsah. Im Zusammenspiel mit dem HVV der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), der eine Vergütung der Leistungen nach Abschnitt 32.3.13 EBM-Ä außerhalb von RLV, die Vergütung von Leistungen nach Abschnitt 11.3 EBM-Ä jedoch innerhalb des RLV regelte, reduzierte sich die Vergütung der Klägerin ab dem Quartal II/2006 zunächst erheblich. Auf Antrag der Klägerin erhöhte die Beklagte das RLV mit der Folge, dass es in den meisten der streitgegenständlichen Quartale (II/2006 bis IV/2007) nicht mehr zu Überschreitungen des RLV kam. Die Bewertung der Leistungen mit festen Eurobeträgen anstelle von Punkten lehnte sie ab. Sie sei an die Entscheidung der Bundesmantelvertragspartner zur Streichung des Abschnitts 32.3.13 EBM-Ä gebunden.
 
Das SG hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass die Streichung des Abschnitts 32.3.13 EBM-Ä nichtig sei, weil der Bewertungsausschuss und nicht die Partner der Bundesmantelverträge für eine solche Regelung zuständig gewesen wären. Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das LSG zurückgewiesen.
 
Mit der Revision macht die Beklagte geltend, dass die Partner der Bundesmantelverträge für die Streichung zuständig gewesen seien. Da der Bewertungsausschuss nur deren Vertragsorgan sei, wäre ohnehin keine andere Entscheidung in der Sache getroffen worden. Der Bewertungsausschuss sei außerdem - jedenfalls nach der hier noch maßgebenden Rechtslage vor den Änderungen durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - nur zur Bewertung von Leistungen in Punkten und nicht in Euro-Beträgen ermächtigt gewesen.
 
SG Marburg                               - S 11 KA 544/07 -
Hessisches LSG                        - L 4 KA 2/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 6 KA 20/15 R -     Berufsausübungsgemeinschaft Dr. D. ua  ./.  KÄV Saarland
                                                         11 Beigeladene
 
Die Klägerin, eine Berufsausübungsgemeinschaft von Fachärzten für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie, wendet sich in diesem Verfahren gegen die einem Konkurrenten erteilte Zusicherung eines Versorgungsauftrags.
 
Die durch die beklagte KÄV im Jahr 2005 erteilte Zusicherung war nach erfolgter Sonderbedarfszulassung des Konkurrenten in eine Genehmigung des Versorgungsauftrags umgewandelt worden, welche 2007 wiederum auf das zu 11. beigeladene medizinische Versorgungszentrum übertragen wurde. Während SG und LSG die von der Klägerin erhobene Klage als unzulässig zurückgewiesen hatten, hob das BSG das Urteil des LSG auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 41/11 R) auf und verwies den Rechtsstreit an das LSG zurück. Die Klage sei ungeachtet der Veränderungen in der personellen Zusammensetzung der Klägerin zulässig; auch sei diese zur Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Zusicherung berechtigt. Ob die Klage auch begründet sei, könne der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend entscheiden.
 
Das LSG hat die Berufung der Klägerin erneut zurückgewiesen. Die Klägerin sei nicht anfechtungsbefugt. Eine Anfechtungsbefugnis würde voraussetzen, dass ihre Praxis zu weniger als 90 vH ausgelastet sei. Jedenfalls im Laufe des Jahres 2008 habe sie jedoch eine höhere Auslastung aufgewiesen. Mit ihrer erneuten Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
 
SG für das Saarland                   - S 2 KA 173/06 -
LSG für das Saarland                 - L 3 KA 9/13 ZVW -
 
 
3)     12.30 Uhr  - B 6 KA 31/15 R -     KÄV Berlin  ./. 
                                                         Berufungsausschuss für Ärzte und Psychotherapeuten
                                                         6 Beigeladene
 
Die klagende KÄV wendet sich gegen die Genehmigung der Verlegung eines Praxissitzes. Die zu 1. beigeladene Antragstellerin, eine psychologische Psychotherapeutin, übernahm zum 1.4.2013 im Wege der Praxisnachfolge einen hälftigen Versorgungsauftrag in Berlin Neukölln. Wenige Monate später beantragte sie die Verlegung des Praxissitzes an ihren Wohnort im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Nachdem der Zulassungsausschuss den Antrag abgelehnt hatte, genehmigte der beklagte Berufungsausschuss die Verlegung. Zwar würden die unterschiedlichen Versorgungsgrade - 83,7% in Neukölln und 344% in Tempelhof-Schöneberg - gegen eine Sitzverlegung sprechen. Im konkreten Umfeld des bisherigen Standortes sei die Situation nach einer Internetrecherche jedoch anders. Für die Patienten des bisherigen Standortes stelle es aufgrund der Verkehrsanbindung keinen erheblichen Nachteil dar, wenn sie zur Behandlung den etwa fünf Kilometer entfernten neuen Standort aufsuchen müssten. Das Ziel einer gleichmäßigen Versorgung sei am Stadtrand anders zu bewerten als im hier betroffenen innerstädtischen Bereich. Gegenüber der zu berücksichtigenden Standortkontinuität wögen die von der Klägerin vorgetragenen Gründe schwerer. Es sei nachvollziehbar, dass sie geeignete Räume in dem Haus, in dem sie auch wohne, nutzen wolle, zumal sie dort bereits zuvor im Rahmen des Job-Sharing tätig gewesen sei. Das SG hat die Klage der KÄV gegen die Genehmigung der Sitzverlegung abgewiesen. Die Entscheidung des Beklagten sei im Hinblick auf die festgestellte Entfernung und Verkehrsverbindung zwischen den Praxisstandorten nicht zu beanstanden.
 
Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der KÄV, die vorträgt, dem Antrag auf Sitzverlegung dürfe nur im Ausnahmefall entsprochen werden. Durch die Verlegung trete hier eine Versorgungsverschlechterung am Standort in Neukölln ein. Die individuellen Belange der Antragstellerin rechtfertigten unter verfassungsrechtlichen Aspekten keine vom Regelfall abweichende Beurteilung.
 
SG Berlin                                   - S 83 KA 559/13 -