Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 31.1.2012 - B 2 U 1/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 31.1.2012 - B 2 U 12/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 31.1.2012 - B 2 U 3/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 27. Januar 2012

Terminvorschau Nr. 5/12

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 31. Januar 2012, im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.15 Uhr - B 2 U 2/11 R - G.B. ./. BG für Transport und Verkehrswirtschaft

Streitig ist, ob der Kläger gegen die beklagte Berufsgenossenschaft einen Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls wegen eines Ereignisses vom 7.4.2003 hat.

Der als Kraftfahrer beschäftigte Kläger sollte an diesem Tag Waren von M. zur Firma C. in B.-B. transportieren. Er fuhr gegen 1.00 Uhr in M. ab und kam gegen 2.30 Uhr in der Umgebung von B.-B. an. Gegen 9.30 Uhr traf er bei der Firma C. ein. Nachdem er dort abgeladen hatte, bewegte er sich mit einem Hämatom am Kopf langsam und taumelnd. Er zeigte sich desorientiert und bewusstseinsgetrübt, hatte einen schwankenden Gang und konnte keine klaren Angaben dazu machen, was seit 2.30 Uhr geschehen war. In der BG-Unfallklinik in L. stellte man bei ihm hinsichtlich des Geschehenen eine retrograde Amnesie, ein schweres Schädel-Hirn-Trauma unklarer Genese, eine Kalotten Fraktur, verschiedene Einblutungen fronto-basal rechts, einen Verwirrtheitszustand, ein hirnorganisches Psychosyndrom und weitere Gesundheitsbeeinträchtigungen fest.

Die Beklagte gewährte ihm Heilbehandlung, Verletztengeld und zwei Vorschüsse auf Verletztenrente, lehnte dann aber (im Bescheid vom 24.6.2005; Widerspruchsbescheid vom 1.2.2006) Versicherungsansprüche ab und entschied, dass kein Arbeitsunfall vorliege; es sei nicht erwiesen, dass der Kläger seine Kopfverletzung infolge einer versicherten Tätigkeit erlitten habe.

Das SG hat die Beklagte gemäß dem Antrag des Klägers verpflichtet (Urteil vom 3.3.2009), "das Ereignis vom 7.4.2003 als Arbeitsunfall" festzustellen. Es sei nicht erwiesen, dass der Kläger seine versicherte Tätigkeit zwischen 1.00 Uhr und 9.30 Uhr zu eigenwirtschaftlichen Zwecken unterbrochen habe.

Das LSG hat dies Urteil aufgehoben und die Klagen abgewiesen (Urteil vom 9.12.2010). Es lasse sich nicht feststellen, dass der Kläger zur Zeit des Unglücks seine versicherte Beschäftigung verrichtet habe oder an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt die versicherte Tätigkeit verrichtet habe, verunglückt sei. Es sei genauso möglich, dass sich das Unglück, dessen Zeitpunkt nicht feststehe, während der eigenwirtschaftlichen Pause von 2.30 Uhr bis 9.00 Uhr ereignet habe. Deshalb griffen die vom BSG zweimal angesprochenen "Beweiserleichterungen" nicht ein.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Heilbronn - S 6 U 767/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 6 U 2656/09 -

2) 11.00 Uhr - B 2 U 3/11 R - U.Sch. ./. BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als selbständige Tagesmutter kraft Gesetzes als Unternehmerin beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten und als Voraussetzung hierfür, selbst pflichtversichert ist.

Die Klägerin ist seit 2003 als selbständige Tagesmutter tätig. Sie betreut fünf Kinder aus verschiedenen Familien.

Unter dem 16.6.2006 richtete die Beklagte fünf Schreiben an die Klägerin:

a) Im ersten förmlichen Bescheid stellte sie ihre Zuständigkeit für die Klägerin mit Wirkung ab 1.1.2005 fest (Zuständigkeitsbescheid - § 136 SGB VII).

b) Im zweiten förmlichen Bescheid veranlagte sie die Klägerin mit Wirkung ab 1.1.2005 zur Gefahrklasse 2,10, der niedrigsten des ab 1.1.2001 gültigen Gefahrtarifs der Beklagten (Veranlagungsbescheid - § 159 SGB VII).

c) In einem dritten förmlichen Bescheid stellte sie ihren Beitragsanspruch gegen die Klägerin in Höhe von 66,15 Euro für das Jahr 2005 fest (Beitragsbescheid - § 168 SGB VII).

d) Im ersten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, diese gehöre mit Wirkung vom 1.1.2005 der Beklagten an, weil eine Unternehmerpflichtversicherung bestehe.

e) Im zweiten formfreien Schreiben teilte sie der Klägerin mit, es bestehe für sie eine Unternehmerversicherung mit einer Versicherungssumme von 15.000 Euro.

Die Klägerin widersprach ihrer Zugehörigkeit zur Beklagten; sie sei ausreichend anderweitig unfallversichert. Die Beklagte wies den Widerspruch "gegen den Bescheid über die Feststellung der Zugehörigkeit vom 16.06.2006" mit Widerspruchsbescheid vom 28.2.2007 zurück. Die Betreuung von Kindern sei eine Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege. Die Klägerin sei daher nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII pflichtversichert und damit als Unternehmerin selbst beitragspflichtig.

Das SG hat "die Klage" auf den in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellten Antrag, "die Bescheide der Beklagten vom 16. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2007 aufzuheben", abgewiesen. Es werde um die Zuständigkeit der Beklagten und um den Beitragsbescheid gestritten. Die Beklagte sei der für die Klägerin zuständige Unfallversicherungsträger, weil sie selbständig in der Wohlfahrtspflege tätig sei; sie sei auch beitragspflichtig.

Mit der Berufung hiergegen hat die rechtskundig vertretene Klägerin nach dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag vom LSG begehrt, "das Urteil des SG vom 10.02.2009 sowie den Veranlagungsbescheid der Beklagten vom 16.06.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 28.02.2007 aufzuheben". Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Es hat ausgeführt: Es habe über den Veranlagungsbescheid zu entscheiden, nicht aber über den Beitragsbescheid, weil dieser im Widerspruchsbescheid nicht Gegenstand gewesen sei. Die Klägerin sei in der Wohlfahrtspflege tätig. Hierfür sei die Beklagte der "sachlich" zuständige Unfallversicherungsträger. Der Veranlagungsbescheid sei rechtmäßig. Auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung werde verwiesen.

Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Leipzig - S 23 U 52/07 -
Sächsisches LSG - L 2 U 67/09 -

3) 12.15 Uhr - B 2 U 12/11 R - E.R.J. ./. Unfallkasse Rheinland-Pfalz
beigeladen: I.K.

Streitig ist ein Verwaltungsakt der Beklagten, den sie von Amts wegen an den Kläger gerichtet hat.

Darin hat sie den Umfang der Leistungsansprüche festgestellt, die der bei ihr versicherte Beigeladene wegen eines Arbeitsunfalls gegen sie hatte, soweit sie diese bereits erfüllt hatte. Diesen Verwaltungsakt über Rechte des Beigeladenen gegen sie selbst hat sie an den Kläger gerichtet, weil sie diesen für den ersatzpflichtigen Schädiger hielt und deswegen vor dem Landgericht (LG) auf Aufwendungsersatz hierfür nach § 110 SGB VII verklagt hatte. Das LG soll ihn verurteilen, ihr ca 127.000 Euro zu zahlen, also den Betrag zu erstatten, den sie bisher für den versicherten Beigeladenen nach gesetzlichem Unfallversicherungsrecht aufwenden musste.

Der Kläger, der dort der Beklagte ist, hat die Voraussetzungen des von der Unfallkasse gegen ihn erhobenen Anspruchs nach Grund und Höhe bestritten und sich auch für "haftungsprivilegiert" nach den § § 104 bis 107 SGB VII gehalten, weil er mit dem Verunfallten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig gewesen sei. Deshalb hafte er der Beklagten auch dann nicht, wenn er zwar den Schaden des Versicherten adäquat und rechtswidrig verursacht, dabei jedoch nicht vorsätzlich und nicht grob fahrlässig gehandelt hätte.

Das LG hat den Zivilrechtsstreit durch Beschluss vom 6.3.2009 unter Berufung auf § 108 Abs 2 SGB VII bis zum Vorliegen einer unanfechtbaren Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Höhe des Leistungsumfanges ausgesetzt. Es gab dem dortigen Beklagten, der hier der Kläger ist, auf, "das Verfahren nach § 108 SGB VII" binnen drei Monaten einzuleiten.

Nach § § 112, 108 Abs 1 SGB VII ist das Zivil- oder Arbeitsgericht, falls es über Aufwendungsersatzansprüche des Unfallversicherungsträgers gegen den Schädiger zu entscheiden hat, an eine solche unanfechtbare Entscheidung iS des § 108 Abs 1 SGB VII prozessrechtlich gebunden und muss sie seiner eigenen Entscheidung zugrunde legen. Allerdings gilt dies nur für unanfechtbare Entscheidungen über drei unfallversicherungsrechtliche Vorfragen des Zivil- oder Arbeitsgerichtsprozesses: Eine Feststellung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls, eine solche über den (einzigen) dafür zuständigen Unfallversicherungsträger und eine über den Umfang der durch diesen Versicherungsfall bedingten Leistungsansprüche des Versicherten gegen diesen Unfallversicherungsträger. Denn ein Aufwendungsersatzanspruch des Trägers gegen den Schädiger setzt ua voraus, dass der vom Schädiger verursachte Gesundheitsschaden des Versicherten zugleich ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung und der klagende Träger hierfür zuständig ist und dass dieser wegen des Versicherungsfalls entstandene Leistungsansprüche des Versicherten erfüllt hat, wofür er nun Ersatz vom Schädiger begehrt.

Nach § 109 Satz 1 SGB VII, der in § 112 SGB VII nicht erwähnt wird, "können" Personen (wie der Kläger), deren Haftung nach den § § 104 bis 107 SGB VII (möglicherweise) beschränkt ist, die Feststellungen nach § 108 SGB VII beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben, falls "gegen sie Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadensersatzforderungen erheben". Nach § 109 Satz 2 SGB VII wirkt gegen diese Personen der Ablauf von Fristen nicht, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind. Der beigeladene Versicherte hat gegen den Kläger wegen des Unfalls keine Schadensersatzforderungen erhoben.

Die Beklagte hat den angefochtenen Verwaltungsakt am Tag des Aussetzungsbeschlusses an den Kläger gerichtet. Dieser hatte keinen Antrag gestellt. Er war nicht angehört worden. Der Versicherte war zu dem Verwaltungsverfahren nicht hinzugezogen worden.

Zu all dem kam es wie folgt:

Der Beigeladene erlitt am 13.3.2007 bei seiner Tätigkeit als Forstarbeiter des Staatlichen Forstamtes J. bei Aufräumarbeiten der durch den Sturm "Kyrill" verursachten Windwürfe einen Unfall. Um die Wegstrecke zur Mittagspause zurückzulegen, setzte er sich auf das Frontpolterschild der Rückemaschine des Klägers. Dieser wirkte als selbständiger, bei der BG freiwillig versicherter Unternehmer im Auftrag der staatlichen Forstverwaltung ebenfalls an den Aufräumarbeiten mit. Auf der Fahrt zur Mittagspause senkte sich das Frontschild des Rückegeräts plötzlich ab. Der Beigeladene konnte nicht rechtzeitig abspringen und geriet unter das Schild. Wegen der hierbei erlittenen Verletzungen musste bei ihm eine linksseitige Oberschenkelamputation durchgeführt werden.

Die Beklagte leistete dem Versicherten ua Heilbehandlung, Verletztengeld und Verletztenrente. Der Kläger war zu den Verwaltungsverfahren des Versicherten mit der Beklagten über die Feststellung eines Versicherungsfalls, ihrer Zuständigkeit hierfür und über die Feststellung bzw Bewilligung von Leistungsansprüchen nicht hinzugezogen und nicht von ihnen benachrichtigt worden. Die dem Versicherten erteilten Verwaltungsakte wurden dem Kläger nicht bekannt gemacht.

Im Bescheid vom 6.3.2009, also dem Tag des Aussetzungsbeschlusses des LG, stellte die Beklagte dem Kläger gegenüber von Amts wegen und ohne Hinzuziehung des erst vom SG beigeladenen Versicherten den Wert der diesem aufgrund seines Arbeitsunfalls von ihr bisher zu erbringenden (und erbrachten) Leistungen mit 127.810,11 Euro (Stand: 6.3.2009) fest.

Dem Widerspruch des Klägers gab die Beklagte in Höhe von 1.101,68 Euro statt. Im Übrigen blieb er ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 27.4.2009).

Das SG hat den Verwaltungsakt durch Urteil vom 19.3.2010 aufgehoben. Der Unfallversicherungsträger könne keine bindenden Feststellungen gegenüber dem Kläger treffen.

Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 19.5.2011 zurückgewiesen. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, nach der die Beklagte dem Kläger gegenüber durch Verwaltungsakt über den Umfang ihrer Aufwendungen entscheiden dürfe, sei nicht gegeben. Auch eine Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften des SGB VII, insbesondere der § § 108 Abs 1, 109 SGB VII, ergebe eine solche Befugnis nicht.

Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Speyer - S 9 U 144/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 182/10 -


4) 14.00 Uhr - B 2 U 1/11 R - A.K. ./. Land- und forstwirtschaftliche BG Hessen,
Rheinland-Pfalz und Saarland

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Recht auf höhere Geldleistung als "persönliches Budget" (pB) zusteht als auf monatlich 8.800 Euro. Der Kläger begehrt zuletzt einen Monatsbetrag von 9.433,66 Euro.

Er erlitt am 26.10.1989 einen Arbeitsunfall (Wegeunfall), als dessen Folgen er ua an Lähmungen mehrerer Glieder und Organe leidet. Er bezieht ua von der Beklagten eine Verletztenrente nach einer MdE von 100 vH. Diese bewilligte und erbrachte ihm ua Fachpflege durch einen Pflegedienst und eine tägliche 24-Stunden Pflegebetreuung durch Pflegehilfskräfte. Diese wurden (und werden) vom gemeinnützigen Mach Mit Mittwoch Club e.V. (MMMC) in K. gestellt. Dieser hat hierfür durchschnittlich 8.766 Euro je Monat erhalten. Mit der Zeit übernahm der Kläger die Auswahl der vom MMMC dann angestellten Hilfspflegekräfte; er lernte sie an und plante ihren Einsatz. Der MMMC führte weiterhin die Personalverwaltung und rechnete mit der Beklagten ab.

1998 beantragte der Kläger bei der Beklagten die "Übernahme der Kosten" dafür, dass er selbst als Arbeitgeber seine Pflegehilfskräfte mit Arbeitsverträgen einstellen wolle ("Arbeitgebermodell"). Die Beklagte lehnte dies ab und wurde darin vom SG und vom LSG bestätigt. Vor dem BSG verpflichtete sie sich am 16.11.2005, den Kläger auf der Grundlage des neuen Rechts hinsichtlich der Gewährung eines pB zu bescheiden.

Im Bescheid vom 18.7.2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger "anstelle der bisherigen Pflege durch den MMMC" ein pB in Höhe von 8.800 Euro monatlich.

Damit solle die Pflege und Betreuung des Klägers sichergestellt und die Einstellung und Entlohnung der Pflegekräfte sowie Feststellung und Abführung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge durch einen Steuerberater oder die Zsl.M. finanziert werden. Dies erfolge im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, in dem die "Durchführung des Modellprojekts 'Pflege in selbständiger Assistenz (Arbeitgebermodell)' auf Probe bewilligt werde.

Die Kosten der Behandlungspflege und die für die Raumpflegerin würden dabei nicht berücksichtigt. Die Ansprüche auf Leistung von Betreuung und von Pflegehilfsleistungen seien damit abgegolten; weitere Ansprüche seien damit ausgeschlossen.

Im Bescheid finden sich noch Regelungen zur auflösenden Befristung der Geltungsdauer der Bewilligung, auflösende Bedingungen, Auflagen, die der Sicherung des Leistungszwecks dienen sollen, aufschiebend bedingte Rückzahlungspflichten und anderes mehr. Ein höheres Geldleistungsrecht habe nicht bewilligt werden dürfen, weil die Höchstgrenze erreicht sei. Denn nach § 17 Abs 3 Satz 4 SGB IX solle die Höhe des pB die Kosten aller bisher festgestellten, ohne das pB zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten.

Der Kläger widersprach dem, weil mit dem bewilligten Betrag die Mehrkosten des Arbeitgebermodells nicht zu bestreiten seien (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Vertretungs- und Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit und Urlaub einer Pflegehilfskraft). Die Beklagte wies dies zurück (Widerspruchsbescheid vom 13.9.2006).

Der Kläger hatte mit seinem Begehren vor dem SG (Urteil vom 26.6.2008) und vor dem LSG (Urteil vom 11.10.2010) keinen Erfolg.

Er hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Speyer - S 12 U 306/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 152/10 -