Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R -, Urteil des 9. Senats vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 9. Oktober 2012

Terminvorschau Nr. 54/12




Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Oktober 2012 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Schwerbehindertenrecht zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 9 SB 1/12 R - G. ./. Land Hessen

Der 1945 geborene Kläger bezieht aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung Grundrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 sowie Kraftfahrzeughilfe nach § 27d Abs 1 Nr 3 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit § 28 Abs 1 Nr 2 Kriegsopferfürsorgeverordnung (KFürsV). Nach dem Schwerbehindertenrecht sind bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 90 sowie die Voraussetzungen der Merkzeichen G und B festgestellt. Im Februar 2010 beantragte er die Ausgabe einer kostenfreien Wertmarke für die Beförderung im öffentlichen Personenverkehr. Nach erfolglosem Verwaltungs- und Klageverfahren stellte er vor dem LSG sein Leistungsbegehren dahin um, dass er die Erstattung des Eigenanteils beantragte, den er im April 2011 für eine vom 1.5.2011 bis 30.4.2012 geltende Wertmarke entrichtet hat. Nach Zurückweisung seiner Berufung macht der Kläger mit seiner Revision im Wesentlichen geltend, dass er als Bezieher einer laufenden Leistung nach § 27d BVG zu dem gemäß § 145 Abs 1 S 5 SGB IX begünstigten Personenkreis gehöre und daher von der Pflicht zur Leistung eines Eigenanteils für die Wertmarke befreit sei.

SG Marburg - S 1 SB 88/10 -
Hessisches LSG - L 4 SB 61/11 -


2) 10.30 Uhr - B 9 SB 2/12 R - V. ./. Land Sachsen-Anhalt

Bei der 1954 geborenen Klägerin wurde wegen eines Diabetes mellitus ein GdB von 40 anerkannt. Das daraufhin von der Klägerin angerufene SG hat das beklagte Land verurteilt, einen GdB von 50 festzustellen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht mindestens vier Insulininjektionen pro Tag setze und auch nicht ständig die Dosis anpassen müsse. Im Übrigen fehle es an erheblichen Einschnitten in der Lebensführung. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Sie rügt mit umfangreichen Ausführungen die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

SG Magdeburg - S 9 SB 15/11 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 7 SB 20/11 -