Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 6.12.2012 - B 11 AL 25/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.12.2012 - B 11 AL 11/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 28. November 2012

Terminvorschau Nr. 64/12



Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. Dezember 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 11 AL 23/11 R - K. P. ./. BA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin über den 30.5.2008 hinaus Arbeitslosengeld (Alg) bis zum 30.4.2009 zusteht.

Der Arbeitgeber der Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.9.2005. Die Klägerin meldete sich daraufhin am 19.9.2005 zum 1.10.2005 arbeitslos und beantragte die Zahlung von Alg. Die beklagte BA bewilligte der Klägerin Alg ab 1.10.2005 bis 30.5.2008.

Nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess nahm die Klägerin die Arbeitgeberin auf Zahlung von Annahmeverzugslohn in Anspruch. Mit Urteil des Arbeitsgerichts vom 14.3.2007 wurde die Arbeitgeberin antragsgemäß zur Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem Alg und dem Entgeltanspruch für die Zeit vom 1.10.2005 bis 30.9.2006 verurteilt. Diesen Differenzbetrag zahlte die Arbeitgeberin der Klägerin am 30.4.2007. Im Kündigungsschutzprozess gegen eine weitere Kündigung der Arbeitgeberin vom 30.10.2006 zum 30.4.2007 schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.4.2007 endete.

Daraufhin machte die Klägerin mit Schreiben vom 13.5.2008 geltend, ihr stehe über den von der BA zugrunde gelegten Endzeitpunkt, dem 30.5.2008, hinaus Alg zu. Entsprechend dem Ausgang der arbeitsgerichtlichen Verfahren habe der Anspruch auf Alg nach § 143 Abs 1 SGB III (ab 1.4.2012 § 157 Abs 1 SGB III) geruht und es sei auf einen Leistungsbeginn ab 1.5.2007 abzustellen. Der Arbeitgeber habe zwar das in der Zeit vom 1.10.2005 bis 30.4.2007 gezahlte Alg nicht erstattet. Doch dies falle in den Verantwortungsbereich der Beklagten, weil sie bzw ihr damaliger Prozessbevollmächtigter die Beklagte fortlaufend über den Streitstand im arbeitsgerichtlichen Verfahren informiert und auf entsprechende prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten zur Realisierung des Anspruchs hingewiesen habe.

Die Beklagte lehnte den Überprüfungsantrag ab, denn die Minderung der Alg-Anspruchsdauer entfalle nur, wenn und soweit die auf sie übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche tatsächlich befriedigt worden seien.

Das SG hat die Beklagte verurteilt, Alg über den 30.4.2008 hinaus bis zum 30.4.2009 zu gewähren. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe zwar im Umfang der von der Klägerin erworbenen Anwartschaft den Anspruch auf Alg vollständig in der Zeit vom 1.10.2005 bis 30.5.2008 (960 Tage) erfüllt, weil auch das im Wege der sogenannten Gleichwohlgewährung gezahlte Alg auf die Anspruchsdauer anzurechnen sei. Das im Wege der Gleichwohlgewährung gewährte Alg sei jedoch nachträglich durch eine entsprechende "Gutschrift" zu verlängern, wenn die Billigkeit dies erfordere. Das BSG habe zwar bisher zusätzlich verlangt, dass die Beklagte für das gezahlte Alg tatsächlich Ersatz erlangt habe. Diese Rechtsprechung sei jedoch zu erweitern und auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Denn die Klägerin habe einen von ihr nicht zu vertretenden, jedoch von der Beklagten mitverursachten Nachteil erlitten. Die Beklagte habe selbst nichts unternommen, um die auf sie übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche zu verwirklichen, obwohl die Klägerin alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um die Durchsetzung dieser Ansprüche zu veranlassen. Zumindest jedoch ergebe sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision trägt die Beklagte vor, die zitierte Rechtsprechung des BSG sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar. Auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch scheide aus, weil es an einer Pflichtverletzung seitens der Beklagten fehle.

SG Darmstadt - S 11 AL 259/08 -
Hessisches LSG - L 9 AL 107/09 -


2) 10.30 Uhr - B 11 AL 11/11 R - B. K. ./. BA

Die Klägerin begehrt Insolvenzgeld (Insg) für die Monate März bis Mai 2003.

Sie war bis 30.5.2003 bei der E. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Vertriebsassistentin beschäftigt. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom 29.6.2001 war über das Vermögen der Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Beklagte hatte der Klägerin Insg für die Monate April, Mai und Juni 2001 gezahlt.

Im Insolvenzverfahren kam es zur Aufstellung eines Insolvenzplans vom 7.11.2001, den das AG am 28.11.2001 bestätigte. Der Insolvenzplan sah den Verzicht der Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen vor und verpflichtete die Arbeitgeberin bestimmte Verbindlichkeiten aus zukünftigen Erträgen zu befriedigen. Eine Überwachung des Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter war nicht vorgesehen. Mit Beschluss des AG vom 28.12.2001 wurde das Insolvenzverfahren mit Ablauf des 31.12.2001 aufgehoben; bestimmte Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse des Insolvenzverwalters blieben allerdings bestehen.

Am 21.5.2003 stellte die Arbeitgeberin erneut einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Begründung, die Liquiditätserwartungen seien nicht zu realisieren gewesen. Mit Beschluss vom 19.6.2003 eröffnete das AG erneut das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin. Den Insg-Antrag der Klägerin lehnte die Beklagte ab, weil ein neues Insolvenzereignis nicht eingetreten sei.

Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die aus Anlass des früheren Insolvenzereignisses eingetretene Zahlungsunfähigkeit angedauert. Gleichwohl sei die erneute Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 19.6.2003 ein hinreichendes Insolvenzereignis, um wiederum einen Anspruch auf Insg zu begründen. Zwar fehle es nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 57/06 R - BSGE 100, 282 = SozR 4-4300 § 183 Nr 9) an einem neuen Insolvenzereignis, wenn das sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens anschließende Insolvenzplanverfahren durch den Insolvenzverwalter überwacht werde. Jedoch sei § 183 Abs 1 Satz 1 SGB III (ab 1.4.2012 § 165 Abs 1 Satz 1 SGB III) unter Beachtung der Richtlinie 80/987/EWG in der hier maßgeblichen Fassung der Richtlinie 2002/74/EG (Abl. L. 270, 10) richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein nachfolgendes zweites "formelles" Insolvenzereignis bei fortbestehender Insolvenz ausreichend sei, einen Anspruch auf Insg zu begründen, wenn der nationale Gesetzgeber nicht nachfolgende Insolvenzverfahren mit dem vorhergehenden Insolvenzverfahren zu einem Gesamtverfahren zusammengefasst habe. Dem Arbeitnehmer könne nicht angesonnen werden, die Liquidität des Unternehmens selbst zu beurteilen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung materiellen Rechts. Ein Anspruch der Klägerin lasse sich weder auf § 183 SGB III noch auf europarechtliche Regelungen stützen.

SG Dresden - S 29 AL 2272/03 -
Sächsisches LSG - L 1 AL 51/07 -


3) 10.30 Uhr - B 11 AL 10/11 R - T. J. ./. BA

Auch in diesem Verfahren geht es um die erneute Gewährung von Insg nach Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens, wobei - im Unterschied zum vorhergehenden Fall - zwischen dem ersten und dem zweiten Insolvenzereignis ein überwachter Insolvenzplan durchgeführt und die Überwachung des Plans durch Beschluss des AG wegen Ende der Überwachungszeit aufgehoben worden war.

Auch hier hat das LSG mit entsprechender Argumentation den Anspruch des Klägers auf erneute Gewährung von Insg für die Zeit vom 1.2. bis 24.4.2003 bejaht.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte ebenfalls mit der vom LSG zugelassenen Revision.

SG Leipzig - S 5 AL 987/04 -
Sächsisches LSG - L 1 AL 241/06 -


4) 12.00 Uhr - B 11 AL 25/11 R - GS-Company ./. BA

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, das Benutzerkonto der Klägerin in der von der Beklagten betriebenen JOB-BÖRSE zu deaktivieren.

Die Beklagte betreibt auf ihrer Internetseite ua eine JOB-BÖRSE, auf der die Klägerin als private Arbeitsvermittlerin angemeldet ist, um Arbeitsuchende über offene Stellen in ihrem Bestand zu informieren. Im Oktober 2009 deaktivierte die Beklagte die Benutzerkonten der Klägerin. Denn diese verlange gesetzwidrig von den Arbeitsuchenden einen pauschalen Aufwendungsersatz, unabhängig von einem eventuellen Vermittlungserfolg. Dem widersprach die Klägerin, weil ein erheblicher Teil der bei ihr vorstellig werdenden Arbeitsuchenden in Wahrheit keine Beschäftigung suche, gleichwohl aber erhebliche Kosten verursache.

Nachdem die Klägerin erklärt hatte, sie werde vorläufig davon absehen, den Aufwendungsersatz geltend zu machen, nahm die Beklagte die Deaktivierung des Benutzerkontos zurück. Die Klägerin hat Klage auf Feststellung erhoben, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, ihr Benutzerkonto zu deaktivieren, weil sie von angemeldeten Arbeitsuchenden einen Aufwendungsersatz in Höhe von jeweils 25 Euro erhebe.

Das SG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass nach § 296 Abs 1 Satz 3 und § 297 Nr 1 SGB III ein Rückgriff auf die allgemeinen BGB-Maklerregelungen über die Gewährung von Aufwendungsersatz ausgeschlossen sei. Danach gehörten zu den durch den Vermittlungsgutschein bzw seine Auszahlung abgegoltenen Leistungen des Vermittlers alle diejenigen, die der Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung dienten. Notwendige Bestandteile der Vermittlungstätigkeit sollten danach nicht aus dem Vermittlungsvertrag herausgelöst bzw gesondert vereinbart und vergütet werden können.


Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter und beruft sich ua auf ein von ihr eingeholtes Rechtsgutachten.

SG Cottbus - S 19 AL 66/10 -


5) 13.00 Uhr - B 11 AL 15/11 R - A. S. ./. BA
beigel.: Jobcenter Landkreis Bautzen

Streitig ist, ob der Kläger gegen die beklagte BA oder den beigeladenen SGB II-Träger einen Anspruch auf Restförderung einer am 24.4.2006 begonnenen Weiterbildungsmaßnahme hat.

Der 1986 geborene Kläger hatte von September 2002 bis Januar 2006 eine Ausbildung zum Werkzeugmechaniker absolviert. Danach erhielt er für die Zeit vom 18.1.2006 bis 16.1.2007 Alg mit einem Leistungssatz von 4,70 Euro täglich. Daneben bewilligte der Landkreis als zuständiger SGB II-Träger dem Kläger als Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft Alg II für die Zeit vom 24.1. bis 31.7.2006.

Am 16.5.2006 schlossen der Landkreis und der Kläger eine Eingliederungsvereinbarung, wonach sich der Kläger ua zur Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme "CNC-Fachkraft" vom 24.4. bis 21.12.2006 verpflichtete und der Landkreis die Übernahme der Lehrgangskosten in Höhe von 4825,60 Euro sowie die Gewährung von Fahrkosten zusagte.

Infolge einer Rechtsänderung ( § 7 Abs 3 Nr 2 SGB II) ab 1.7.2006 durch Gesetz vom 24.3.2006 (BGBl I 558) entfiel die Hilfebedürftigkeit des Klägers, weil nunmehr aus ihm und seinen Eltern, bei denen er wohnte, eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden war, für die insgesamt keine Hilfebedürftigkeit bestand. Der Landkreis lehnte einen Antrag des Klägers auf Weiterbewilligung von Alg II bindend ab; er verwies den Kläger wegen der Restförderung der Maßnahme an die BA. Diese lehnte jedoch eine Förderung der Weiterbildung ab.

Bereits zuvor hatte der Landkreis mit Schreiben vom 19.9.2006 die Eingliederungsvereinbarung mit Wirkung zum 30.9.2006 wegen Wegfalls der Hilfebedürftigkeit des Klägers gekündigt. Am 9.11.2006 schlossen der Kläger und der Landkreis einen Darlehensvertrag, wonach dem Kläger zur Weiterfinanzierung der Maßnahme ein Betrag in Höhe von 2408,64 Euro gezahlt wurde. Der Kläger schloss die Maßnahme erfolgreich ab.

Das SG hat - nach Beiladung des Landkreises - festgestellt, dass der Beigeladene ungeachtet der Kündigung vom 19.9.2006 weiterhin verpflichtet sei, auch für den Zeitraum vom 1.10. bis 21.12.2006 die Weiterbildungskosten als Zuschuss zu übernehmen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, die Kündigung der Eingliederungsvereinbarung sei nicht wirksam erfolgt. § 16 Abs 4 SGB II in der hier maßgeblichen, bis 31.12.2008 geltenden Fassung (ab 1.1.2009 neugefasst in § 16g Abs 1 SGB II), wonach bei Entfallen der Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung diese nur noch im Darlehenswege weiter gefördert werden könne, sei in Fällen der vorliegenden Art nicht anwendbar.

Auf die Berufung des Beigeladenen hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die beklagte BA verurteilt, dem Kläger die Kosten seiner Weiterbildung vom 1.10. bis 21.12.2006 zu zahlen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der Rechtsauffassung des SG sei die Kündigung der Eingliederungsvereinbarung wirksam gewesen. Denn nach Vertragsschluss sei eine wesentliche Änderung der maßgebend gewesenen Verhältnisse eingetreten. Aufgrund der geänderten Rechtslage sei die Hilfebedürftigkeit des Klägers jedenfalls ab 1.8.2006 entfallen. Die Maßnahme werde zwar vom Anwendungsbereich des § 16 Abs 4 SGB II erfasst, denn es habe sich um eine Weiterbildungsmaßnahme gehandelt, die die beruflichen Chancen des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern sollte. Die darlehensweise Weitergewährung der Leistungen erfolge aber nur nachrangig gegenüber Leistungen nach dem SGB III. Ausgehend hiervon habe der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf weitere Förderung nach Maßgabe der § § 77 ff SGB III. Auch wenn es sich bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 77 SGB III (ab 1.4.2012 § 81 SGB III) um eine Ermessensleistung handele, stehe dies einer Leistungsverpflichtung der Beklagten nicht entgegen, weil bei einem Zuständigkeitswechsel infolge des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit das Ermessen auf Null schrumpfe.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision trägt die Beklagte vor, die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Förderung nach § 77 SGB III seien nicht gegeben, insbesondere liege auch kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vor.

SG Dresden - S 31 AL 246/07 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 120/09 -