Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 6.12.2012 - B 11 AL 25/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.12.2012 - B 11 AL 11/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 6. Dezember 2012

Terminbericht Nr. 64/12 (zur Terminvorschau Nr. 64/12)



Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 6. Dezember 2012 nach mündlicher Verhandlung:


1) Die Beteiligten haben den Rechtsstreit durch Vergleich beendet.

SG Darmstadt - S 11 AL 259/08 -
Hessisches LSG - L 9 AL 107/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 23/11 R -


2) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Senat hat das klageabweisende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Einem Anspruch auf erneutes Insolvenzgeld (Insg) wegen des ab März 2003 ausgefallenen Arbeitsentgelts steht die Sperrwirkung des Insolvenzereignisses aus dem Jahre 2001, das bereits zur Zahlung von Insg geführt hat, entgegen. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, dass ein neues Insolvenzereignis nicht eintritt und folglich auch Ansprüche auf Insg nicht auslösen kann, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert (zuletzt BSGE 100, 282 = SozR 4-4300 § 183 Nr 9). Von andauernder Zahlungsunfähigkeit ist so lange auszugehen, wie der Schuldner wegen eines nicht nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG hat die bereits 2001 insolvente Arbeitgeberin der Klägerin danach zu keinem Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit wiedererlangt, was sich insbesondere daraus ergibt, dass sie nicht in der Lage war, die ihr durch den Insolvenzplan aufgegebenen Zahlungen zu leisten. Es ist deshalb unerheblich, dass das Insolvenzgericht eine Überwachung der Planerfüllung nicht angeordnet hatte.

Ein anderes Ergebnis folgt entgegen der Auffassung des LSG nicht aus der europäischen Richtlinie 80/987 EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG, der nach bereits vorliegender Rechtsprechung des EuGH unmittelbare Wirkung nur im Zusammenhang mit nach dem 8.10.2005 eingetretenen Insolvenzfällen zukommt. Das LSG verkennt bei seiner Auffassung insbesondere, dass der Richtlinie keine ausdrücklichen Bestimmungen zur streitgegenständlichen Frage zu entnehmen sind, ob einem Arbeitnehmer, der bereits aus Anlass der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers eine Garantieleistung erhalten hat, bei andauernder Zahlungsunfähigkeit erneut eine Leistung durch die zuständige Garantieeinrichtung zu gewähren ist.

SG Dresden - S 29 AL 2272/03 -
Sächsisches LSG - L 1 AL 51/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 11/11 R -


3) Die Revision der Beklagten hatte im Wesentlichen aus denselben Gründen wie im Fall 2) Erfolg.

SG Leipzig - S 5 AL 987/04 -
Sächsisches LSG - L 1 AL 241/06 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 10/11 R -


4) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Die Beklagte war zu Deaktivierung des Benutzerkontos der Klägerin aufgrund des ihr zustehenden "virtuellen Hausrechts" unter Berücksichtigung ihrer von der Klägerin akzeptierten Nutzungsbedingungen berechtigt. Das Vorgehen der Klägerin, von Arbeitsuchenden, die sich auf eingestellte Angebote hin meldeten, einen pauschalen Aufwendungsersatz unabhängig von einem Vermittlungserfolg zu verlangen, war mit den Nutzungsbedingungen nicht zu vereinbaren. Danach dürfen insbesondere kostenpflichtige Angebote und Angebote, die den Abschluss eines gegen § 296 SGB III verstoßenden Vermittlungsvertrages voraussetzen, nicht in das Portal eingestellt werden. Der Berechtigung der Beklagten stehen sonstige Rechtsvorschriften nicht entgegen.

SG Cottbus - S 19 AL 66/10 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 25/11 R -


5) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Senat hat das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Der Beigeladene hat die Weiterbildungskosten des Klägers auch für den Zeitraum vom 1.10. bis 21.12.2006 zu tragen; denn die Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom 16.5.2006 war unwirksam.

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Nach § 59 Abs 1 SGB X setzt dessen Kündigung bei Änderung der Verhältnisse voraus, dass das Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Im Fall des Klägers war es dem Rechtsvorgänger des Beigeladenen jedoch zuzumuten, an der Eingliederungsvereinbarung festzuhalten und die Weiterbildungskosten bis zum Ende der Maßnahme am 21.12.2006 als Zuschuss zu erbringen. Denn dieser hatte zum einen versäumt, bereits die Eingliederungsvereinbarung selbst auf den schon bei deren Abschluss absehbaren Wegfall der Förderungsvoraussetzungen zum 30.6.2006 abzustellen. Zum anderen kann es nicht als von vornherein systemfremd angesehen werden, wenn ein SGB II-Träger die angefangene Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme durch einen Zuschuss auch nach dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen zu Ende führt. Dass die Restförderung inzwischen auf der Grundlage eines im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geschlossenen Darlehensvertrags abgewickelt wurde, steht der Feststellung der Leistungsverpflichtung des Beigeladenen nicht entgegen.

SG Dresden - S 31 AL 246/07 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 120/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 15/11 R -