Siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R -, Urteil des 7. Senats vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R -, Urteil des 7. Senats vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R -, Urteil des 7. Senats vom 20.12.2012 - B 7 AY 1/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. Dezember 2012

Terminbericht Nr. 70/12 (zur Terminvorschau Nr. 70/12)



Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 20. Dezember 2012 entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts.


1) Die Sache wurde mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen ua zum Wegfall der Bedürftigkeit des Klägers nach den aufgrund dessen Status noch zu ermittelnden maßgeblichen Leistungssystemen (SGB II, SGB XII, AsylbLG) an das LSG zurückverwiesen. Die Rechtsprechung des Senats, wonach es für einen Anspruch auf rückwirkende Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG nicht genügt, dass der bestandskräftige Verwaltungsakt Leistungen zu Unrecht vorenthalten hat, gilt auch für den vorliegenden Fall. Im Rahmen des im Recht des AsylbLG anzuwendenden § 44 Abs 4 SGB X ("Erbringung von Sozialleistungen für die Vergangenheit nach den Vorschriften der besonderen Teile") ist also zu berücksichtigen, dass Leistungen nach dem AsylbLG Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen. Deshalb dürfen die begehrten Analog- bzw höhere Leistungen für die Vergangenheit im Rahmen des § 44 SGB X nur erbracht werden, wenn Bedarf und/oder Bedürftigkeit zwischenzeitlich nicht entfallen sind. Die durch das BVerfG festgestellte Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG (Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) stellt dieser Wertung nicht entgegen.

SG Münster - S 2 (16) AY 68/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 139/10 -
Bundessozialgericht - B 7 AY 4/11 R -


2) Auch hier war die Sache mangels für eine endgültige Entscheidung ausreichender tatsächlicher Feststellungen an das LSG zurückzuverweisen. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass ein "Verziehen" auch bei landesinterner Zuweisung von einer zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in eine Kommune anzunehmen ist; für eine teleologische Reduktion der Erstattungsvorschrift des § 10b Abs 3 AsylbLG aF besteht keine Veranlassung. Der Erstattungsanspruch setzt aber voraus, dass der Hilfeempfänger in der Aufnahmeeinrichtung des Beklagten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und die an ihn erbrachten Leistungen nach dem AsylbLG rechtmäßig erfolgt sind. Hierzu fehlen Feststellungen des LSG.

SG Dortmund - S 47 AY 247/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 7/10 -
Bundessozialgericht - B 7 AY 5/11 R -


3) In der Sache - B 7 AY 3/11 R - ist der Termin aufgehoben worden, nachdem sich der Rechtsstreit durch ein angenommenes Anerkenntnis vor der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache erledigt hat.

SG Duisburg - S 16 (27) AY 7/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 46/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AY 3/11 R -


4) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 70/12)

In dem Verfahren - B 7 AY 6/11 R - ist angesichts neuer, bislang nicht erörterter rechtlicher Gesichtspunkte keine Entscheidung ergangen. Die Klägerin lebt seit 1993 in Deutschland und bezog ab 2003 bis 30.12.2004 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Sie war nach Aktenlage im Besitz einer als Aufenthaltsbefugnis erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Ausländergesetz (AuslG), die bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (Art 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004 mWv 1.1.2005 ) nach dessen § 101 Abs 2 (zunächst) fortgalt. Seit März 2005 ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG, der Nachfolgeregelung zu § 30 Abs 3 und 4 AuslG. Da das Zuwanderungsgesetz auch Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG durch eine entsprechende Änderung des AsylbLG (Art 8 des Zuwanderungsgesetzes) in den Kreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG einbezog, war die Klägerin (eine Übergangsregelung fehlt) möglicherweise von Leistungen der Sozialhilfe nach § 23 Abs 2 SGB XII ausgeschlossen. Gegen die Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten sind in der Literatur und der Instanzrechtsprechung insbesondere bei einer faktischen Aufenthaltsverfestigung verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - betont, dass die im AsylbLG angelegte Vermutung eines kurzzeitigen Aufenthalts in Deutschland erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sei. Im Hinblick auf diese bislang nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkte hielt es der Senat für erforderlich, den Beteiligten zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

SG Aachen - S 19 AY 5/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 43/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AY 6/11 R -



Über das weitere, ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil wird in einem Terminbericht nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten berichtet werden.

Kassel, den 12. April 2013

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 70/12




Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 7. Senat des Bundessozialgerichts über das Ergebnis dieser Sache (Sitzung vom 20.12.2012).


Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 70/12

Die Revisionen des Klägers (als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Eltern) wurden zurückgewiesen. Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw ab 1.1.2005 nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) stand den verstorbenen Eltern des Revisionsklägers nicht zu, weil diese sich im streitigen Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland nur aufgrund von Duldungen nach § 60a Aufenthaltsgesetz aufgehalten haben und damit nach § 9 Abs 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) iVm § 120 Abs 2 BSHG und § 23 Abs 2 SGB XII von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen waren. Insoweit ist für die Leistungsberechtigung lediglich auf den formalen Aufenthaltsstatus abzustellen. Der Anspruch auf sog Analog-Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG in entsprechender Anwendung der sozialhilferechtlichen Vorschriften scheitert bereits an der erforderlichen Vorbezugszeit von 36 Monaten mit Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Pflegegeld stand den verstorbenen Eltern des Klägers auch nicht nach § 6 Abs 1 AsylbLG zu. Abweichend von der Systematik des BSHG und des SGB XII sieht das AsylbLG kein pauschaliertes Pflegegeld vor. Vielmehr gilt im AsylbLG insoweit das Sachleistungsprinzip. Ein Anspruch auf Geldleistungen kann bei Vorliegen besonderer Umstände nur bestehen, wenn und soweit der Leistungsberechtigte tatsächlich Aufwendungen hat. Dies war bei den verstorbenen Eltern des Klägers nicht der Fall; nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts sind die Pflegeleistungen von der Ehefrau des Klägers unentgeltlich und ausschließlich aus familiären Gründen erbracht worden.

SG Duisburg - S 16 AY 9/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 28/08 -
Bundessozialgericht - B 7 AY 1/11 R -