Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 11. Dezember 2012

Terminbericht Nr. 67/12 (zur Terminvorschau Nr. 67/12)



Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Dezember 2012 wie folgt:


1) Der Senat hat die Revision der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im streitigen Zeitraum. Sie waren nicht hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II iVm § 9 Abs 1 SGB II, denn sie verfügten über verwertbares Vermögen in Gestalt einer Lebensversicherung. Ein Verwertungsschutz iS des § 12 Abs 2 und 3 SGB II lag nicht vor.

Sie können sich insbesondere nicht auf einen Verwertungsschutz in Höhe der in § 12 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II festgelegten Beträge berufen. Weder haben sie mit dem Versicherer einen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG vereinbart, noch kann im SGB II auf eine derartige Vereinbarung zu Gunsten einer privatrechtlichen Erklärung über die Nichtverwertung der Lebensversicherung vor Eintritt ins Rentenalter gegenüber dem Jobcenter verzichtet werden. Zum einen ist eine nachträgliche Herstellung des Verwertungsausschlusses für abgelaufene Zeiträume nicht möglich, denn ohne den vereinbarten Verwertungsausschluss konnten die Kläger während des streitgegenständlichen Zeitraumes frei über das Kapital der Versicherung verfügen. Zum anderen ist anders als im Recht der Arbeitslosenhilfe nach der AlhiV 2002 im SGB II ein Verwertungsschutz im Falle einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB II grundsätzlich möglich. Dies gilt auch für den Fall des fehlenden Verwertungsausschlusses nach § 165 Abs 3 VVG. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB II waren hier jedoch nicht erfüllt. Trotz der von den Klägern benannten Belastungen der Lebensversicherung bleibt diese auch Vermögen der Kläger, das bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zu berücksichtigen war. Insoweit hat das BSG wiederholt entschieden, dass Vermögen iS von § 12 SGB II nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten ist, sondern aus den vorhandenen aktiven Vermögenswerten besteht. Eine Belastung des Vermögens, das zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit hierüber geführt haben könnte, hat das LSG nicht festgestellt und haben die Kläger auch nicht geltend gemacht.

SG Dortmund - S 31 AS 290/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 815/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 29/12 R -


2) In der Sache B 4 AS 49/12 R ist die Revision zurückgenommen worden.

SG Lüneburg - S 23 AS 1112/10 -
LSG Niedersachsen - L 15 AS 426/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 49/12 R -


3) Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts konnte der Senat nicht abschließend beurteilen, ob die Kläger in dem hier streitigen Zeitraum hilfebedürftig waren.

Zwar sind neben dem Grundgehalt des Klägers als Fernfahrer die in dem streitigen Zeitraum in unterschiedlicher Höhe gezahlten "Spesen" als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Es handelt sich hierbei nicht um zweckbestimmte Einnahmen. Soweit der Kläger zu 2) allerdings tatsächliche notwendige Aufwendungen hatte, die mit der Erzielung eines Einkommens verbunden waren, sind diese von seinem Gesamteinkommen nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II in Abzug zu bringen. Insofern fehlt es jedoch an Feststellungen des LSG zu den mit der Fernfahrertätigkeit des Klägers zu 2) verbundenen Aufwendungen. Die Erforderlichkeit von Feststellungen hierzu entfällt - im Gegensatz zur Auffassung des LSG - auch nicht deshalb ab dem 1.1.2008, weil nach dem zu diesem Zeitpunkt eingeführten § 6 Abs 3 Alg II-V lediglich ein Pauschbetrag für Verpflegung iHv von 6 Euro täglich abzusetzen ist. Soweit diese Regelung die Berücksichtigung höherer tatsächlicher Verpflegungsmehraufwendungen bei mindestens 12-stündiger Abwesenheit ausschließt, überschreitet sie den Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 13 Nr 3 SGB II. Es mangelt an einer "Öffnungsklausel". Da andererseits dem Begriff der Notwendigkeit inne wohnt, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se nicht notwendige Aufwendungen nicht durch den Steuerzahler zu finanzieren sein sollen, sind § 6 BRKG iVm § 4 Abs 5 EStG zur Begrenzung der zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen heranzuziehen. Die dortigen Werte bilden die Obergrenze für nachgewiesene höhere Verpflegungsaufwendungen. Notwendige Aufwendungen anderer Art - Übernachtungs- oder sonstige Reisenebenkosten - können darüber hinaus nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB II - soweit sie nachgewiesen worden sind - ggf vom Einkommen abgesetzt werden.

SG Leipzig - S 23 AS 310/08 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 820/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/12 R -


4) Auf die Revision der Kläger hat der Senat das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28.2.2012 aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Ob die Kläger einen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung im streitigen Zeitraum haben, vermochte der Senat aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend zu entscheiden. Abschließend konnte der Senat zwar darüber befinden, dass die in den Wohnraumfördervorschriften der Länder vorgesehenen Erhöhungen der Wohnungsgröße wegen personenbezogener Merkmale nicht in die Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinses einfließen (Fortführung der Entscheidung des 14. Senat des BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R). Derartige Merkmale sind ausschließlich bei der konkreten Angemessenheit - im Rahmen der Kostensenkungsobliegenheit - zu berücksichtigen. Auch sind die Feststellungen des LSG zum Fehlen eines tragfähigen schlüssigen Konzepts des Beklagten nicht zu beanstanden. Es fehlt jedoch an hinreichenden Feststellungen zum Erkenntnisausfall im Hinblick auf die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten, hier der Bestimmung des Vergleichsraumes.

Soweit das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren auf die Tabellenwerte der rechten Spalte - 2 Haushaltsangehörige - nach § 8 WoGG zur Festlegung einer Angemessenheitsobergrenze zurückgreift, ist die Höhe des Zuschlags zu den Tabellenwerten vom LSG mit 10% (siehe Entscheidung des erkennenden Senats vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R) zutreffend bestimmt worden. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das LSG die Kostensenkungsaufforderung des Beklagten als hinreichend befunden hat. Ob allerdings eine objektive Unmöglichkeit der Kostensenkung angenommen werden kann, vermag der Senat nach den Feststellungen des LSG ebenfalls nicht zu beurteilen. Es mangelt auch an dieser Stelle an der Festlegung des Vergleichsraumes. Ebenso wenig konnte die subjektive Zumutbarkeit einer Kostensenkung im streitigen Zeitraum abschließend beurteilt werden. Insoweit wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren hier insbesondere die familiäre Situation der Kläger in eine nähere Betrachtung einzubeziehen haben. Ob das LSG im Hinblick auf die Heizkosten von den tatsächlichen Abschlagszahlungen abzüglich der Kosten der Warmwasserbereitung ausgehen konnte, lässt sich nach seinen Feststellungen ebenfalls nicht abschließend beurteilen. Hier ist allerdings zu beachten, dass Erstattungen oder Gutschriften aus einer Endabrechnung durch den Gaslieferanten, die erst nach Ablauf des streitigen Zeitraums zu einem Rückfluss der erbrachten Zahlungen geführt haben, erst im Zeitpunkt des Zuflusses oder ggf der Verrechnung mit weiteren Abschlagszahlungen zu berücksichtigen sind.

SG Lüneburg - S 28 AS 166/06 -
LSG Niedersachsen - L 7 AS 1392/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 44/12 R -