Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R -, Urteil des 7. Senats vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R -, Urteil des 7. Senats vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R -, Urteil des 7. Senats vom 20.12.2012 - B 7 AY 1/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 14. Dezember 2012

Terminvorschau Nr. 70/12

Der Termin um 13.00 Uhr in dem Verfahren B 7 AY 3/11 R wurde aufgehoben.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. Dezember 2012 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen und darüber hinaus über zwei Revisionen ohne mündliche Verhandlung aus dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts zu entscheiden.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 10.45 Uhr - B 7 AY 4/11 R - S. D. ./. Stadt Rhede

Im Streit sind im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bestandskräftiger Verwaltungsakte nachträglich zu erbringende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit von Januar 2005 bis Februar 2008.

Der 1982 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger. Bis zum 29.2.2008 bezog er Grundleistungen nach dem AsylbLG. Im April 2008 nahm er eine Beschäftigung auf, die er bis zum 18.6.2010 ausübte. Das dort erzielte Arbeitsentgelt betrug zwischen 571,63 Euro und 901,76 Euro netto. Anschließend erhielt er zunächst Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und sodann Arbeitslosengeld in Höhe von 16,14 Euro kalendertäglich. Im März 2009 beantragte er rückwirkend die Überprüfung der Leistungsgewährung, weil ihm nach 36 Monaten Bezug von Grundleistungen (höhere) sogenannte Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des SGB XII zustünden. Die Beklagte entsprach seinem Begehren, beschränkte die Regelsatzleistung nach dem SGB XII jedoch wegen fehlenden aktuellen Bedarfs auf einen Nachholbedarf von 32,00 Euro monatlich. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos, weil der Kläger zumindest im Zeitraum Oktober 2008 bis Februar 2010 nicht bedürftig gewesen und ein Nachzahlungsanspruch bei temporärem oder auf Dauer eingetretenem Wegfall der Bedürftigkeit nach der Rechtsprechung des BSG überhaupt zu verneinen sei und dem Kläger deshalb kein höherer Anspruch zustehe.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der Wegfall der Bedürftigkeit sei angesichts der verfassungswidrig zu gering bemessenen Grundleistungen ausnahmsweise unbeachtlich.

SG Münster - S 2 (16) AY 68/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 139/10 -


2) 11.30 Uhr - B 7 AY 5/11 R - Stadt Iserlohn ./. Land Nordrhein-Westfalen

Im Streit ist die Erstattung von Leistungen nach § 3 AsylbLG, die die Klägerin für die Zeit ab 1.12.2003 an V. R. erbracht hat.

Der 1974 geborene V. R. bezog ab 13.10.2003 von der Klägerin Leistungen nach § 3 AsylbLG, nachdem er ab diesem Zeitpunkt durch landesinterne Verteilung in Iserlohn untergebracht worden war. Zuvor hatte er in einer Aufnahmeeinrichtung des Beklagten gewohnt. Mit Schreiben vom 29.11.2004 machte die Klägerin gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch nach § 10b Abs 3 AsylbLG aF geltend, wonach bei einem Verziehen eines Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG die Behörde des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes verpflichtet sei, der nunmehr zuständigen Behörde die dort erforderlichen Leistungen zu erstatten. Der Beklagte lehnte eine Kostenerstattung ab, weil § 10b Abs 3 AsylbLG aF mit Wirkung zum 1.7.2005 ersatzlos aufgehoben worden war. Während das SG der Klage in vollem Umfang stattgegeben hat, hat das LSG für die Zeit vor dem 1.12.2003 einen Erstattungsanspruch mangels rechtzeitiger Geltendmachung verneint; im Übrigen hat es die Entscheidung des SG bestätigt.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er macht geltend, ein "Verziehen" iS des § 10 Abs 3 AsylbLG aF liege bei der Erstzuweisung eines Asylbewerbers von einer Einrichtung des Landes in eine Kommune nicht vor.

SG Dortmund - S 47 AY 247/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 7/10 -


Der Termin wurde aufgehoben. - B 7 AY 3/11 R - I.L. und I.L. ./. Stadt Wesel

Im Streit ist ein Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens nach § 3 Abs 1 Satz 4 Nr 2 AsylbLG in Höhe von jeweils 40,90 Euro ("Taschengeld") für den Monat März 2006.

Die verheirateten Kläger, weißrussische Staatsangehörige, reisten am 10.7.2000 in die BRD ein und beantragten Asyl. Nach erfolglosem Abschluss ihres Asylverfahrens wurde ihnen ab 16.12.2005 eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Zu diesem Zeitpunkt bezogen sie Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des SGB XII. Nachdem sie erklärt hatten, dass sie nicht bereit seien, (fehlende) Pass- oder Passersatzpapiere bei der Heimatbehörde zu beantragen oder einen entsprechenden Antrag zu unterschreiben, bewilligte ihnen die Beklagte mit bestandskräftigen Bescheiden vom 19. und 23.1.2006 "ab Februar 2006" nur noch (geringere) Grundleistungen, weil sie ihrer Pflicht, Nationalpässe umgehend zu beantragen, nicht nachgekommen seien und hierdurch ihren Aufenthalt rechtsmissbräuchlich verlängert hätten. Mit weiteren Bescheiden vom 17. und 22.2.2006 "kürzte" die Beklagte ab März 2006 die Leistungen um den Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, weil bei den Klägern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden könnten. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das LSG hat das Urteil des SG abgeändert und die Beklagte zur Zahlung weiterer Kosten der Unterkunft von je 10,03 Euro verurteilt. Im Übrigen hat es die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, die Leistungsabsenkung nach § 1a AsylbLG um das sogenannte Taschengeld sei rechtmäßig.

Mit ihren Revisionen machen die Kläger insbesondere geltend, ihre Situation bei einer Rückkehr nach Weißrussland und die dortige politische Lage seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Zudem stelle die Bewilligung geringerer Leistungen nach § 3 AsylbLG und die aus denselben Gründen erfolgte Kürzung nach § 1a AsylbLG eine unzulässige Doppelbestrafung dar.

SG Duisburg - S 16 (27) AY 7/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 46/08 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 7 AY 1/11 R - I. B. ./. Stadt Essen

Im Streit ist die Gewährung von Pflegegeld für die Zeit vom 28.5.2004 bis 26.10.2005 nach dem AsylbLG.

Der Kläger ist alleiniger Rechtsnachfolger seines 2007 verstorbenen Vaters und seiner 2012 verstorbenen Mutter; beide stammen aus dem Kosovo und waren pflegebedürftig. Den Eltern war zunächst eine Duldung nach § 60a AufenthG und - nach Abschluss eines Asylverfahrens - ab dem 27.10.2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG erteilt worden. Sie beantragten Pflegegeld und gaben an, die Ehefrau des Klägers pflege sie seit dem 8.6.2004 bis auf weiteres. Die Beklagte lehnte den Antrag für die Zeit bis zum 30.10.2005 ab, bewilligte aber wegen des geänderten Aufenthaltsstatus für die Zeit ab dem 1.11.2005 Pflegegeld nach dem SGB XII nach Maßgabe der Pflegestufe II. Die - zunächst nur die Zeit ab 8.6.2004 betreffende - Klage blieb ohne Erfolg. Im hiergegen gerichteten Berufungsverfahren hat die Beklagte einen Anspruch auf Pflegegeld für die Zeit vom 27. bis 31.10.2005 anerkannt. Die Berufung hat das LSG mit der Begründung zurückgewiesen, ein Anspruch auf Pflegegeld statt auf Sachleistungen zur Pflege könne sich nur aus § 6 Abs 1 Satz 2 AsylbLG ergeben, der einen - hier nicht vorliegenden - "besonderen Fall" verlange. Im Übrigen sei die Pflege durch die Ehefrau des Klägers kostenlos aus familiärer Verbundenheit übernommen worden.

Mit der Revision macht der Kläger, der nach dem Tod seiner Eltern deren Ansprüche für die Zeit ab 28.5.2004 als Rechtsnachfolger weiter verfolgt hat, geltend, es liege ein besonderer Umstand im Sinne der genannten Vorschrift vor, weil schon mit Feststellung der Pflegestufe II im Mai 2004 festgestanden habe, dass ein Abschiebehindernis vorliege. Seine Eltern hätten die Dauer des Asylverfahrens nicht beeinflussen können.

SG Duisburg - S 16 AY 9/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 28/08 -


5) - B 7 AY 6/11 R - P. G. ./. Stadt Aachen

Im Streit sind höhere Leistungen nach § 3 AsylbLG für Januar 2007.

Die Klägerin ist 1932 geboren und lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer Mietwohnung zusammen mit ihrem Sohn, ihrer deutschen Schwiegertochter und der minderjährigen Enkelin. Sie ist im Besitz eines Passes der Republik Bosnien-Herzegowina und eines kroatischen Passes und verfügt seit März 2005 über einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach § 25 Abs 5 AufenthG. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Grundleistungen nach § 3 AsylbLG nur unter Berücksichtigung des Einkommens von Sohn und Schwiegertochter, weil nach § 7 Abs 1 Satz 1 AsylbLG das Einkommen Familienangehöriger, die im selben Haushalt lebten, in die Bedarfsberechnung einfließe. Die Klage war erstinstanzlich erfolgreich. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, "Familienangehörige" eines Leistungsberechtigten iS des § 7 Abs 1 Satz 1 AsylbLG seien nur der Ehegatte bzw Lebenspartner und die minderjährigen Kinder ("Kernfamilie").

Gegen diese Auslegung des Begriffs des Familienangehörigen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.

SG Aachen - S 19 AY 5/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 43/08 -