Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 16.2.2012 - B 9 VG 1/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.2.2012 - B 9 SB 2/11 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.2.2012 - B 9 SB 1/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 31. Januar 2012

Terminvorschau Nr. 6/12

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Februar 2012 im Jacob-Grimm-Saal über drei Revisionen aus den Bereichen Gewaltopferentschädigung und Schwerbehindertenrecht sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 12.00 Uhr - B 9 VG 1/10 R - Land Brandenburg ./. IKK Brandenburg-Berlin

Ein bei der Beklagten gesetzlich Krankenversicherter wurde am 1.1.1998 durch Faustschläge eines Mannes verletzt, nachdem der Geschädigte zuvor Knallkörper in dessen Richtung geworfen hatte. Die Kosten der Heilbehandlung des Geschädigten in Höhe von (umgerechnet) 3607,84 Euro trug zunächst die Beklagte. Diese meldete zum einen beim Kläger - im Hinblick auf dessen Zuständigkeit für die Gewaltopferversorgung - einen Erstattungsanspruch an und erhielt zum anderen auf der Grundlage eines allgemeinen Teilungsabkommens 45 % der Heilbehandlungskosten von der Haftpflichtversicherung des Schädigers. Mit Bescheid vom 28.4.2000 sprach der Kläger dem Geschädigten einen Anspruch auf Heilbehandlung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu und bat die Beklagte, ihm zur Durchsetzung zivilrechtlicher Erstattungsansprüche gegen den Schädiger Nachweise über die Höhe der Heilbehandlungskosten zur Verfügung zu stellen. Daraufhin teilte ihm die Beklagte mit, sie habe bereits einen Teilbetrag von der Haftpflichtversicherung des Schädigers erhalten.

Unter Hinweis auf § 20 BVG, wonach die gemäß § 19 BVG bestehenden Erstattungsansprüche der Krankenkasse gegenüber Versorgungsträgern pauschal abgegolten seien, forderte der Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 24.11.2003 die Zahlung eines Betrages in Höhe der Heilbehandlungskosten von 3607,84 Euro. Daraufhin überwies die Beklagte den von der Haftpflichtversicherung erhaltenen Betrag von 1623,53 Euro. Mit seiner auf Zahlung des Restbetrages von 1984,31 Euro gerichteten Klage hat der Kläger bislang keinen Erfolg gehabt. Das LSG hat die Voraussetzungen des § 112 SGB X verneint, weil angesichts der im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagter pauschal erfolgten Aufwendungserstattung für eine Rückerstattung in Einzelfällen kein Platz sei. Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.

SG Cottbus - S 26 VG 138/04 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 13 VG 42/07 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

2) - B 9 SB 1/11 R - P. ./. Land Baden-Württemberg

Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellung seines Grades der Behinderung (GdB) rückwirkend ab 4.1.1998, weil er eine abschlagsfreie Altersrente und Steuervergünstigungen anstrebe. Der Beklagte stellte daraufhin für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen GdB von 20 und für die Zeit danach einen GdB von 40 fest. Im daraufhin eingeleiteten Widerspruchsverfahren wurde ein GdB von 30 für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 anerkannt. Während des anschließenden Gerichtsverfahrens stellte der Beklagte einen GdB von 90 ab 21.1.2003 fest. Der Kläger beschränkte sein auf Feststellung eines (höheren) GdB gerichtetes Klagebegehren nunmehr auf die Zeit vom 4.1.1998 bis 20.1.2003. Das LSG hat ihm für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen GdB von 40 zugesprochen. Für die Zeit davor hat es die Klage als unzulässig angesehen, weil insoweit das besondere, für eine rückwirkende GdB-Feststellung erforderliche Interesse fehle. Die Möglichkeit von Steuervorteilen reiche dabei nicht aus.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger zum einen geltend, die von ihm erstrebten steuerermäßigenden Pauschbeträge nach § 33b Abs 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) begründeten ein besonderes Interesse an einer Feststellung seines GdB für die Zeit ab 4.1.1998. Darüber hinaus stehe ihm jedenfalls ab 1.11.2000 ein GdB von mindestens 50 zu. Die Entscheidung des LSG beruhe insoweit auf Verletzungen der § § 103, 128 Abs 1 Satz 1 SGG.

SG Stuttgart - S 3 SB 2698/04 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 SB 463/07 -


3) - B 9 SB 2/11 R - W. ./. Land Schleswig-Holstein

Mit Bescheid vom 5.1.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2005 wurde beim Kläger ein GdB von 50 festgestellt. Das Vorliegen der Voraussetzungen für Merkzeichen wurde verneint. Einen im September 2005 gestellten Neufeststellungs- und Überprüfungsantrag des Klägers lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 23.9.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.2.2006 ab. Ebenso erging es dem Kläger mit seinem erneuten Antrag vom 29.5.2006. Mit seiner daraufhin erhobenen Klage begehrte der Kläger die Feststellung eines GdB von 80 und der Voraussetzungen des Merkzeichens RF. Nach weiteren Ermittlungen hat das SG dem Kläger einen GdB von 70 zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Diese Entscheidung ist vom LSG bestätigt worden. Das Merkzeichen RF könne der Kläger angesichts eines GdB von nur 70 auch dann nicht beanspruchen, wenn er - wie der erstinstanzlich gehörte Sachverständige angenommen habe - aufgrund seines psychischen Leidens umfassend von allen öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sei. Mit seiner insoweit vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften betreffend eine Rundfunkgebührenbefreiung seien so auszulegen, dass sie die Vergabe des Merkzeichens RF nicht ausschlössen, wenn ein behinderter Mensch zwar einen GdB von wenigstens 80 nicht erreiche, jedoch wegen seiner Leiden an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen könne.

SG Itzehoe - S 6 SB 141/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 2 SB 58/08 -