Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 39/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. März 2010

Terminbericht Nr. 16/10 (zur Terminvorschau Nr. 16/10)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 22. März 2010 wie folgt:

1) Die Revision des Beklagten führte zur Zurückverweisung. Der Senat vermochte nicht abschließend zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der Klägerin ein Zuschuss zu ihren Unterkunfts- und Heizkosten im Zeitraum vom 17.9.2009 bis 28.9.2009 zusteht. Im Gegensatz zur Auffassung des LSG bemisst sich die Höhe des Zuschusses nach § 22 Abs 7 SGB II nicht allein nach der Differenz zwischen den Unterkunftskosten der Klägerin nach dem SGB II und dem nach dem SGB III zu Grunde zu legenden Unterkunftsbedarf. Es ist vielmehr der ungedeckte Bedarf nach den Vorschriften des SGB II unter Berücksichtigung der Leistung nach dem SGB III einschließlich des dort eingerechneten Unterkunftsbedarfs sowie ggf weiterem Einkommen zu ermitteln. In Höhe des sich ergebenden ungedeckten Bedarfs nach dem SGB II ist der Zuschuss dann - gedeckelt durch die Differenz zwischen Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenem Unterkunftsanteil - vom Grundsicherungsträger zu zahlen.

Im hier zu entscheidenden Fall wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren den Unterkunftsbedarf der Klägerin nach dem SGB II unter Abzug der Kosten für die Warmwasserbereitung, der Berücksichtigung ihres Einkommens, einschließlich des an sie weitergeleiteten Kindergeldes und unter Abzug der Freibeträge und ggf Pauschalen nach dem SGB II zu ermitteln haben. Auch die BAB ist als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Im Gegensatz zur BAföG-Leistung beinhaltet sie selbst keinen zweckgebundenen ausbildungsbedingten Anteil. Soweit allerdings mit der Berufsausbildungsbeihilfe ausbildungsbedingte Leistungen nach § § 67 ff SGB III (zB Fahrtkosten) erbracht worden sein sollten, wären diese als zweckbestimmte Einnahmen von der Berücksichtigung nach dem SGB II auszunehmen.

SG Mannheim - S 1 AS 1268/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 AS 3286/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 69/09 R -

2) Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Zurückverweisung begründet. Der Senat vermochte nicht abschließend zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der Klägerin ein Zuschuss zu ihren Unterkunfts- und Heizkosten im Zeitraum vom 26.6. bis 31.12.2007 zusteht. Insoweit wird auf die Begründung in der Sache B 4 AS 69/09 R Bezug genommen. Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren den Unterkunftsbedarf der Klägerin nach dem SGB II unter Abzug der Kosten für die Warmwasserbereitung und der Berücksichtigung ihres Einkommens unter Abzug der Freibeträge und ggf von Pauschalen nach dem SGB II, einschließlich der BAB sowie dessen Verteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft und dem Abzug des für ihren Sohn gezahlten Kindergeldes bereits von dessen Regelbedarf zu ermitteln haben. Der Zuschuss ist dann in Höhe des so ermittelten Unterkunftsbedarfs nach dem SGB II, gedeckelt durch die Differenz zwischen den angemessenen SGB II-Unterkunftskosten und dem Unterkunftsanteil in der BAB zu gewähren.

SG Köln - S 3 AS 90/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AS 40/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 39/09 R -


3) Der Senat hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das LSG zurückverwiesen. Der Senat konnte auf der Grundlage der vom LSG getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf den geltend gemachten Mehrbedarf zusteht. Der Kläger hat auf Veranlassung der Beklagten das Vermittlungs- und Beratungsangebot des Integrationsfachdienstes wahrgenommen. Ausreichend ist insoweit, dass der Kläger in der Eingliederungsvereinbarung dazu aufgefordert worden ist, das dortige Beratungsangebot zu nutzen. Unerheblich ist demgegenüber, ob die Leistung zusätzlich auch noch in einem förmlichen Bewilligungsbescheid zuerkannt worden ist. Gemessen an Sinn und Zweck des Mehrbedarfs hält der Senat ferner die von der Beklagten problematisierte Frage der Beauftragung des Integrationsfachdienstes sowie der Kostentragung für unbeachtlich. Die hier in Frage stehenden Vermittlungs- und Beratungsleistungen gehören auch grundsätzlich zum Leistungsspektrum des § 33 SGB IX. Der Anspruch auf den Mehrbedarf setzt jedoch die tatsächliche Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme voraus, wie sie von der Rspr des BSG entwickelt worden ist. Das LSG wird dementsprechend aufzuklären haben, ob sich die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit in einem organisatorischen Mindestrahmen vollzogen hat. Letzteres wäre nicht der Fall, wenn lediglich kurze Gespräche stattgefunden haben, wie sie auch im Rahmen der "regulären" Arbeitsvermittlung durch den Grundsicherungsträger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geführt werden. Eine Mehrheit von Teilnehmern ist demgegenüber für den Maßnahmebegriff nicht erforderlich. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang mit Rücksicht auf die pauschalierende Betrachtungsweise bei diesem Mehrbedarf schließlich auch, ob die Leistung im konkreten Einzelfall geeignet ist, zusätzliche Aufwendungen beim Hilfebedürftigen auszulösen.

SG Köln - S 20 AS 84/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 65/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 59/09 R -


4) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Kläger können die Übernahme der Betriebs- und Heizkostennachforderung des Vermieters für das Kalenderjahr 2006 beanspruchen. Wie das BSG (vgl Urteile vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R und vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R) bereits entschieden hat, gehören diese Kosten, die nach regelmäßiger Übernahme der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen der jeweiligen Monate entstehen, als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Da die Beklagte den Klägern im Zeitpunkt des vom Vermieter bestimmten Fälligkeitstermins der Nachforderung (30.4.2007) laufend Leistungen ua für Unterkunft und Heizung bewilligt hatte, begründete die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 SGB X. Eines gesonderten Antrags der Kläger auf Übernahme dieser Kosten bedurfte es nicht, weil der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welcher der laufenden Bewilligung zu Grunde lag, bereits Kosten für Unterkunft und Heizung umfasste. Mit der Vorlage der Heiz- und Betriebskostennachforderung haben die Kläger die Höhe dieses Bedarfs lediglich weiter konkretisiert. Auch die verspätete Information der Beklagten über die Nachforderung der Heiz- und Betriebskosten erst Anfang Juni 2007 steht einer (rückwirkenden) Berücksichtigung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung nicht entgegen.

Der wegen der Nachforderung entstandene Bedarf an tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 SGB II wandelt sich nicht dadurch zu Mietschulden iS des § 22 Abs 5 SGB II, dass die Kläger die Nachforderung nicht innerhalb der vom Vermieter gesetzten Frist beglichen haben. Ob tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 SGB II oder Schulden iS des § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II vorliegen, ist ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen, einen während einer Hilfebedürftigkeit tatsächlich eingetretenen Bedarf zu decken. Bezieht sich die Nachforderung auf einen während der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf, handelt es sich nicht um Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB II.

SG Köln - S 6 AS 246/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 44/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 62/09 R -


5) Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des LSG Baden-Württemberg aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Der Senat konnte anhand der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, ob die Beklagte berechtigt war, die Regelleistung des Klägers für die Zeit vom 1.6. bis 31.8.2007 um 30 vH abzusenken. Zwar ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass § 31 Abs 1 Nr 1 Buchst c SGB II schon deshalb als Rechtsgrundlage für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht in Betracht kommt, weil es an einer Rechtsfolgenbelehrung fehlt. Die hier vorliegende Arbeitgeberkündigung kann aber nach der Sperrzeitenregelung des § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II einen Kürzungstatbestand begründen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen findet eine Absenkung nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II nicht nur im Sinne einer speziellen Gesamtregelung bei pflichtwidrigen Handlungen statt, die vor Begin des Leistungsbezugs nach dem SGB II liegen. Vielmehr kann auch während des Bezugs von SGB II-Leistungen eine Absenkung nach dieser Vorschrift erfolgen. Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II in Betracht, wenn das sperrzeitrelevante Ereignis zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem der Betroffene - hier wegen der Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - in einem Sozialversicherungsrechtsverhältnis zur BA als SGB III-Träger stand (vgl Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R). Diese Anwendungsvoraussetzung ist hier gegeben. Unerheblich ist, ob die von dem Kläger aufgenommene versicherungspflichtige Beschäftigung zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit geführt hat oder ein geringes Entgelt aus einer Beschäftigung mit SGB II-Leistungen aufgestockt werden muss.

Neben der Frage, ob ein arbeitsvertragswidriges Verhalten vorliegt, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren auch zu prüfen haben, ob ein solches Verhalten dem Kläger subjektiv vorwerfbar ist und die auf ein arbeitsvertragswidriges Verhalten zurückzuführende Lösung des Beschäftigungsverhältnisses für ihn vorhersehbar war.

SG Freiburg - S 3 AS 4356/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 6013/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 68/09 R -