Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R -, Urteil des 8. Senats vom 22.3.2012 - B 8 SO 1/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 22.3.2012 - B 8 SO 2/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 23. März 2012

Terminbericht Nr. 18/12 (zur Terminvorschau Nr. 18/12)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 22. März 2012 entschiedenen Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.

1) Die Urteile des SG und des LSG wurden aufgehoben, weil es der Klage der Stadt Karlsruhe am erforderlichen Rechtsschutzinteresse mangelt. Abgesehen davon, dass der Notar für die Auszahlung des Betrages an die Klägerin neben der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des bei ihm hinterlegten Betrags und der Sicherungsvereinbarung keine weitere Zustimmung der Beklagten benötigte, weil diese bereits in der Abtretungserklärung rechtlich und tatsächlich enthalten war, konnte die von der Klägerin geltend gemachte nachträgliche Genehmigung der Auszahlung die Rechtsposition der Klägerin ohnedies in keiner Weise verbessern. Die klageweise zunächst begehrte Zustimmung der Beklagten sollte lediglich die Auszahlung ermöglichen, die aber im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens nach der Zustimmung zur Auszahlung durch den Ehemann der Beklagten erfolgt ist. Einer späteren Genehmigung dieser Auszahlung durch die Beklagte bedurfte es damit nicht mehr. Die Genehmigung der Auszahlung stellt andererseits keinen Behaltensgrund für den Geldbetrag dar; dieser liegt in der Abtretung selbst. Bezüglich der Widerklage wurde das Verfahren abgetrennt und an das zuständige Landgericht Karlsruhe verwiesen, weil der geltend gemachte Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin wie der an die Klägerin abgetretene Anspruch zivilrechtlicher Natur ist ( § 816 Abs 2 BGB).

SG Karlsruhe - S 1 SO 3930/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 2940/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 24/10 R -


2) Nachdem der Senat in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, er gebe im Hinblick auf die Entscheidung des BVerwG vom 22.10.2009 (5 C 19/08) die im früheren Revisionsverfahren in dieser Sache (Urteil vom 24.3.2009 - B 8 SO 29/07 R) geäußerte Rechtsansicht auf, der Vorrang der Eingliederungshilfe vor Jugendhilfeleistungen ( § 10 SGB VIII) für junge Erwachsene gelte nicht für Leistungen nach § 19 SGB VIII, hat der Beklagte zugesagt, die noch offenen Rechnungen des Beigeladenen zu 2 (Heimträger) zu begleichen. Der vom LSG als erstangegangener Rehabilitationsträger verurteile Beigeladene zu 1 hat daraufhin seine Revision zurückgenommen.

SG Münster - S 16 SO 51/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 38/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 27/10 R -


3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Es fehlen Feststellungen dazu, ob bzw inwieweit die Sozialhilfeleistungen in den Jahren 2002 und 2003 rechtmäßig erbracht waren. Wäre dies nicht der Fall, wären die Instanzentscheidungen über die Rückerstattungspflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger - wenn auch mit anderer Begründung - insoweit zu Recht ergangen. Nicht gefolgt ist der Senat den Ausführungen des LSG zu § 108 BSHG. Hierzu wurde bereits in einem früheren Urteil entschieden, dass das bis zum 31.12.1993 geltende Erstattungsrecht den gesamten Erstattungsfall auch für die erst ab 1.1.1994 sich ergebenden Kostenerstattungsansprüche erfasst ( § 147 BSHG), soweit nicht eine Unterbrechung des Leistungsbezugs nach § 108 Abs 5 BSHG eingetreten ist. Hieran ändert sich auch nichts durch einen Wechsel der sachlichen Zuständigkeit vom örtlichen zum überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erbringung stationärer Maßnahmen, wenn der Hilfebedürftige bis zur stationären Aufnahme seinen Wohnort beibehalten hat. Der Bezug zum Zuzugsort in die Bundesrepublik Deutschland ist selbst dann nicht gelöst, wenn die stationären Leistungen später in einem anderen als dem Zuzugsort, aber weiterhin im Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Sozialhilfeträgers, erbracht werden. Eine Unterbrechung des Leistungsbezugs im Sinne des § 108 Abs 5 BSHG ist damit nicht verbunden; es genügt, wenn durchgehende Leistungen vom örtlichen oder entsprechenden überörtlichen Sozialhilfeträger bezogen werden. § 108 BSHG, der eine Lastenausgleichsregelung enthält, ist nach Sinn und Zweck der Regelung auch zugunsten des überörtlichen Sozialhilfeträgers anwendbar.

SG Köln - S 21 SO 295/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 4/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 2/11 R -


4) Auch in diesem Rechtsstreit waren weitere tatsächliche Feststellungen des LSG für eine endgültige Entscheidung erforderlich. Es konnte nicht beurteilt werden, ob bzw inwieweit die durchgeführte Maßnahme (sog Montessori-Therapie) eine geeignete und erforderliche Eingliederungshilfe zur Ermöglichung bzw Erleichterung der Schulausbildung dargestellt hat. Hierzu genügt nicht die allgemeine Feststellung des LSG, diese Therapie sei von ihrem therapeutischen Ansatz her geeignet; es bedarf vielmehr konkreter Feststellungen dazu, wie die Klägerin betreut worden ist und wie sich diese Maßnahmen im Einzelnen auf die individuellen Lernfähigkeiten der Klägerin auswirken würden. Zu Recht hat das LSG jedoch entschieden, dass einer Leistungspflicht nicht entgegenstünde, wenn die Maßnahme (auch) zum schulrechtlichen Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehören würde. Die Maßnahme gehört jedenfalls nicht zum sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule, der nach Sinn und Zweck der Regelung der § § 53, 54 SGB XII außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers liegt. Außerhalb dieses Kernbereichs besteht zumindest eine nachrangige Verpflichtung ( § 2 Abs 1 SGB XII) zur Erbringung unterstützender Hilfen, wenn der Eingliederungsbedarf tatsächlich nicht durch die Schule selbst gedeckt wird. Ein finanzieller Ausgleich hat ggf intern zwischen dem Sozialhilfeträger und der Schulverwaltung zu erfolgen. Aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 Grundgesetz) ist es ohne rechtliche Bedeutung, dass die Eltern der Klägerin nach der Leistungsablehnung durch den Beklagten die Kosten zunächst übernommen haben.

SG Konstanz - S 3 SO 1332/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 6090/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 30/10 R -


5) In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage zurückgenommen, soweit er im Revisionsverfahren erstmals Zinsen beansprucht hat. Im Übrigen haben die Beteiligten durch einen Teilvergleich den Streitgegenstand auf höhere Leistungen für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.7.2007 begrenzt. Hinsichtlich dieses Zeitraums war eine endgültige Entscheidung bereits deshalb nicht möglich, weil nach der Rechtsprechung des Senats eine Beiladung der Katholischen Sozialstation Freiburg erforderlich war und weitere tatsächliche Feststellungen (ua zum erforderlichen Pflegebedarf) fehlen. Zu Unrecht haben jedoch SG und LSG die Ansicht der Beklagten, den Kläger hinsichtlich einfacher hauswirtschaftlicher Versorgungen im Einzelnen auf billigere Alternativen verweisen zu können, für rechtlich zulässig erachtet. Vielmehr sind nach § 65 Abs 1 Satz 2 SGB XII die angemessenen Kosten zu übernehmen, wenn die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist. Dies ist schon dann aus rechtlichen Gründen der Fall, wenn eine nach den Vorschriften des SGB XI maßgebliche Pflegebedürftigkeit vorliegt und die Pflegekasse Pflegesachleistungen erbringt, die nach den Vorschriften des SGB XI durch zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden (müssen). In diesem Fall gelten die zwischen der Einrichtung und den Pflegekassen getroffenen vertraglichen Vereinbarungen grundsätzlich auch für den Sozialhilfeträger ( § 75 Abs 5 SGB XII). Vergütungen der Pflegeeinrichtung, die diesen Vereinbarungen entsprechen, sind nicht unangemessen iS des § 65 Abs 1 Satz 2 SGB XII.

SG Freiburg - S 12 SO 958/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 6158/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 1/11 R -