Siehe auch:  Vorlagebeschluss des 3. Senats vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2012 - B 3 P 1/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2012 - B 3 KR 2/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 15.3.2012 - B 3 KR 6/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 16. März 2012

Terminbericht Nr. 14/12 (zur Terminvorschau Nr. 14/12)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. März 2012 wie folgt:

1) Die Revision der Kläger ist zurückgewiesen worden.

Streitigkeiten nach § 116b SGB V sind grundsätzlich solche des GKV-Leistungserbringerrechts und nicht dem Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGB V zuzuordnen, auch wenn es sich um Klagen von Vertragsärzten gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Erbringung spezialärztlicher Leistungen handelt. Dies folgt schon aus der Tatsache, dass § 10 Abs 2 SGG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift darstellt, die nur für Streitigkeiten auf Grund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten sowie Psychotherapeuten einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände gilt, nicht aber für Klagen gegen die Bestimmung von Krankenhäusern zur Leistungserbringung außerhalb des Vertragsarztrechts ( § 116b Abs 5 Satz 1 SGB V). Dieses Ergebnis wird durch die Begründung zu Art 8 Nr 1 des Vierten SGB IV-ÄndG vom 22.12.2011 (BGBl I S 3057) ausdrücklich bestätigt (BT-Drucks 17/6764 S 26).

Der Bescheid des beklagten Ministeriums ist rechtswidrig. Zum einen sind die an der saarländischen Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten ( § 27 Abs 1 saarl. KHG) nicht vollständig und umfassend in die Entscheidungsfindung einbezogen worden; insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Bestimmungsbehörde versucht hat, Einvernehmen mit diesen herzustellen. Zudem fehlen ausreichende Darlegungen zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation, auch wenn im Einzelfall keine Bedarfsprüfung zu erfolgen hat. Zum anderen lässt der angefochtene Bescheid nicht erkennen, dass eine den Vorgaben des § 116b SGB V entsprechende Eignungsprüfung des betroffenen Krankenhauses (Beigeladene zu 8) erfolgt ist; eine solche Eignung kann nicht eo ipso unterstellt werden (vgl BT-Drucks 16/3100 S 139).

Die Kläger sind klagebefugt iSv § 54 SGG. Insbesondere bei der Einführung einer neuen Versorgungsform, die mit der Weiterentwicklung der bisherigen Versorgungsstrukturen einhergeht, muss den hiervon Betroffenen gemäß Art 19 Abs 4 GG die Möglichkeit zur gerichtlichen Klärung offenstehen, soweit sie aufzeigen, konkret in eigenen Rechten - insbesondere Grundrechten - verletzt sein zu können. Eine Rechtsverletzung kann im Ergebnis allerdings nicht aus § 116b Abs 2 Satz 1 SGB V abgeleitet werden, weil diese Vorschrift keine unmittelbar drittschützende Wirkung entfaltet. Ebenso wenig können die von der Rspr zum Vertragsarztrecht entwickelten - und auch nur dort geltenden - Grundsätze zum defensiven Konkurrentenschutz greifen, weil es vorliegend nicht um den Zugang eines weiteren Bewerbers zur vertragsärztlichen Versorgung geht. Die Kläger haben als Vertragsärzte jedoch Anspruch auf Schutz ihrer Grundrechte, insbesondere aus Art 12 und Art 3 GG. Das setzt voraus, dass eine faktische Konkurrenzsituation bestehen muss und sich darüber hinaus die angefochtene Entscheidung als willkürlich erweist oder eine asymmetrische Wettbewerbssituation geschaffen wird, wodurch die Vertragsärzte in ihrer beruflichen Existenz wesentlich gefährdet werden. Eine derartige Konstellation ist im vorliegenden Fall indes nicht feststellbar.

SG für das Saarland - S 1 KR 325/10 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 13/11 R -


2) Der Senat hat das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die bisherigen Feststellungen reichen zur Bejahung der objektiven und subjektiven Erforderlichkeit des Hilfsmittels nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V nicht aus.

Matratzen-Encasings sind nicht im GKV-Hilfsmittelverzeichnis ( § 139 Abs 1 SGB V) gelistet und haben deshalb keine Überprüfung gemäß § 139 Abs 4 SGB V erfahren; die maßgeblichen Feststellungen für ihre objektive Erforderlichkeit haben die Sozialgerichte als generelle Tatsache zu treffen. Hierzu sind zunächst möglichst alle wesentlichen und sich mit der Thematik beschäftigenden Studien im nationalen und internationalen Bereich heranzuziehen, denn "allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnis" iS des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V ist dasjenige, was sich im internationalen wissenschaftlichen Diskurs ob seiner wissenschaftlichen Überzeugungskraft durchgesetzt hat. Diese Erkenntnisse sind auf einer möglichst breiten Grundlage zu gewinnen, also unter Nutzung der verfügbaren medizinischen Datenbanken und der einschlägigen Informations- und Dokumentationssysteme. Bewertungsrelevant sind dabei nur Studien, die die Wirksamkeit von den Matratzen-Encasings in Bezug auf einen dem Kläger nach Alter, Art, Ausprägung und Dauer der Erkrankung sowie durchgeführter Behandlung vergleichbaren Personenkreis zum Gegenstand haben. Im Zuge der ebenfalls nachzuholenden Feststellungen zur Funktionstauglichkeit ist zudem zu ermitteln, ob wissenschaftlich untermauerte Schwellenwerte für die Staubpartikeldurchlässigkeit von Matratzen-Encasings und ein allgemein anerkanntes Prüfverfahren zur Feststellung ihrer technischen Tauglichkeit bestehen. Sodann hat das LSG zur Prüfung der subjektiven Erforderlichkeit ua zu klären, ob die Sicherung des Erfolges einer allergologischen Krankenbehandlung die Ausstattung des Partnerbettes mit allergendichten Matratzenzwischenbezügen erfordert, ob es preiswertere Alternativen gibt und ob im Falle des Klägers tatsächlich eine Linderung der Beschwerden eingetreten oder zu erwarten ist.

SG Halle - S 2 KR 80/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 10 KR 17/06 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 2/11 R -


3) Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Entgegen der Ansicht des beklagten GKV-Spitzenverbandes Bund besteht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Einzellistung im HMV und nicht nur auf Einräumung einer Abrechnungsposition; dieser Anspruch steht indes allein dem Hersteller eines Hilfsmittels zu. Die Klägerin ist aber nicht Hersteller der streitbefangenen Lätzchen.

Die Klägerin ist kein reines Vertriebsunternehmen, weil sie die aus Großbritannien bezogenen Lätzchen umverpackt, mit eigenem Namen versieht und eine deutsche Gebrauchsanweisung beifügt. Hierdurch wird sie jedoch nicht zum Hersteller iSv § 139 SGB V. Der Begriff des Herstellers deckt sich insoweit mit dem des § 3 Nr 15 Satz 1 MPG. Danach ist Hersteller derjenige, der für das erstmalige Inverkehrbringen eines Medizinprodukts im eigenen Namen verantwortlich zeichnet. Dies ist die britische Fa. Kapitex, die Lieferantin der Klägerin, denn als Hersteller gilt immer derjenige, der die Verantwortung für die Entwicklung und Herstellung eines Medizinproduktes trägt und dieses auf der ersten Handelsstufe Dritten überlässt, was schon durch den Verkauf an einen Zwischenhändler erfüllt wird. Auch aus § 3 Nr 15 Satz 2 MPG folgt nicht die Herstellereigenschaft der Klägerin, denn durch das Umverpacken usw trifft sie lediglich die einem Hersteller nach dem MPG obliegenden Verpflichtungen, ohne selbst Hersteller zu sein.

SG Köln - S 19 KR 192/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 105/07 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 6/11 R -


4) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Grundsätzlich sind die neuen BRi auch schon für Zeiten vor dem 1.9.2006 anwendbar, weil es sich bei der Berechnung von Abzugswerten für Kinder um generelle Tatsachen handelt, die früheren Werte und Zeitkorridore offensichtlich nicht realistisch waren und dem neuen Katalog keine Änderung in der Bewertungspraxis zugrunde liegt. Im konkreten Fall ergab sich für den Kläger jedoch keine Besserstellung, weil er auch unter Zugrundelegung der neuen BRi im streitbefangenen Zeitraum nicht die für die Pflegestufe II erforderlichen 120 Minuten Grundpflege benötigte. Dabei hat der Senat grundsätzlich entschieden, dass in den Zeitkorridoren nicht mehr zwischen Ober- und Unterwerten zu interpolieren ist, sondern immer nur noch der rechnerische Mittelwert zur Anwendung kommt. Wegen der stärkeren Ausdifferenzierung der neuen Zeitkorridore ist eine Berücksichtigung von Zwischenwerten nicht mehr geboten.

SG Hildesheim - S 51 P 41/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 KR 55/09 -
Bundessozialgericht - B 3 P 1/11 R -


 

Kassel, den 11. April 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 14/12

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über einen Beschluss vom 15. März 2012, der ohne mündliche Verhandlung ergangen ist:



Der Senat hat den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 10.3.2010 sowie den ergänzenden Beschluss vom 21.7.2011 betr das Vorlageverfahren vor dem Großen Senat des BSG - GS 1/10 - aufgehoben, weil § 10 Abs 2 SGG durch Art 8 Nr 1 "Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 22.12.2011 (BGBl I 3057, 3063) mit Wirkung zum 1.1.2012 (Art 23 Abs 1) geändert worden ist und daher für eine Grundsatzentscheidung des Großen Senats des BSG kein Grund mehr besteht.

SG München - S 2 KR 862/05 -
Bayerisches LSG - L 5 KR 102/07 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 36/09 B -