Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 4/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 17/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 5. April 2012

Terminbericht Nr. 16/12 (zur Terminvorschau Nr. 16/12)

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 5. April 2012 mündlich verhandelten Revisionssachen.

1) Die Revision des Beklagten hat Erfolg gehabt. Die Vorinstanzen sind zu Unrecht davon ausgegangen, dass nach § 2 BEEG idF vom 5.12.2006 die vom Kläger bezogenen steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen seien. Es handelt sich dabei nicht um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iS von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 EStG. Der steuerrechtliche Begriff der Einkünfte wird durch weitere Vorschriften des EStG geprägt. Danach gehören die steuerfreien Zuschläge iS des § 3b EStG nicht zu diesen Einkünften.

SG Marburg - S 4 EG 8/07 -
Hessisches LSG - L 6 EG 10/08 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 3/11 R -


2) Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Die Vorinstanzen haben aus den unter Ziff 1 mitgeteilten Gründen zutreffend angenommen, dass die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die die Klägerin im Bemessungszeitraum erhalten hat, bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt zu bleiben haben.

SG Osnabrück - S 26 EG 4/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 EG 26/10 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 17/11 R -


3) Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Deren Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sind vom Beklagten zu Recht nicht von dem nach der Geburt des Kindes erzielten Einkommen der Klägerin abgezogen worden. Es handelt sich dabei nicht iS von § 2 Abs 8 S 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die aufgrund der Erwerbstätigkeit der Klägerin geleistet worden sind.

SG Koblenz - S 10 EG 6/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 EG 5/10 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 6/11 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 13. Juni 2012

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 16/12

Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 5. April 2012.

1) (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 16/12)

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Da sie sowohl in den letzten 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes als auch im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgehend Einkommen aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit erzielt hat, bemisst sich ihr Elterngeld nach dem Einkommen, das im letzten Veranlagungszeitraum angefallen ist, zumal der zeitliche Umfang beider Erwerbstätigkeiten in den genannten Zeiträumen um weniger als 20 % voneinander abweicht. Das relativ geringe Ausmaß ihrer selbstständigen Arbeit rechtfertigt insoweit keine andere Beurteilung.

SG Köln - S 23 EG 59/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 41/09 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 4/11 R -


2) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 16/12)

Auf die Revision des Beklagten sind die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist nach dem für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit geltenden Zuflussprinzip davon auszugehen, dass der Kläger in den beiden Bezugsmonaten anrechenbares Einkommen erzielt hat. Dementsprechend hat der Beklagte das Elterngeld des Klägers zu Recht endgültig nur in Höhe des Basisbetrages von 300 Euro festgesetzt. Da der Beklagte bei der vorläufigen Elterngeldbewilligung nicht deutlich auf eine mögliche Erstattungspflicht des Klägers hingewiesen hat, richtet sich die Rückforderung der Überzahlung hier nicht nach § 42 Abs 2 Satz 2 SGB I, sondern nach § 50 Abs 2 SGB X, wonach § 48 SGB X entsprechend gilt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift wird das LSG noch zu prüfen haben.

SG Köln - S 3 EG 15/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 16/10 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 10/11 R -