Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 19.6.2012 - B 4 AS 142/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 19. Juni 2012

Terminbericht Nr. 31/12 (zur Terminvorschau Nr. 31/12)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. Juni 2012.


1) Die Sprungrevisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. Sie haben keinen Anspruch auf die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid des Beklagten vom 9.9.2010. Die Voraussetzungen für den begehrten Aufwendungsersatz nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, wenn der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der Widerspruch nur dann, wenn die Behörde ihm stattgibt. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 9.9.2010 hatte hier keinen Erfolg. Die Kläger können ihr Begehren auch nicht auf § 63 Abs 1 S 2 SGB X stützen. Weder kann diese Regelung unmittelbar herangezogen werden noch in analoger Anwendung iVm § 41 SGB X in dem Sinne, dass sie auch auf den Mangel einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung Anwendung findet. Ebenso wenig kommt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in Betracht. Der Senat schließt sich hinsichtlich aller drei Anspruchsgrundlagen der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG in der Entscheidung vom 20.10.2010 (B 13 RJ 15/10 R, SozR 4-1500 § 193 Nr 6) an.

SG Detmold - S 28 AS 2512/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 142/11 R -


2) Die Revision des Beklagten war nicht begründet. Das SG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte - unabhängig vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen für eine Rücknahme anfänglich rechtswidriger Bescheide - schon deshalb nicht zur Rücknahme der bindenden Bewilligung berechtigt war, weil der Kläger im August 2009 einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schule hatte. Dem steht nicht entgegen, dass der geistig behinderte Kläger, der die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt, seine Schulpflicht nicht durch Besuch einer Förderschule, sondern einer Tagesbildungsstätte erfüllt.

Der Begriff der "allgemeinbildenden Schule" iS des 24a SGB II ist nicht vorrangig anhand der schulrechtlichen Regelungen der Länder, sondern nach dem Gesetzeskontext, der Historie der Vorschrift sowie deren Sinn und Zweck zu bestimmen. Bereits nach ihrem Wortlaut verlangt die Norm weder einen bestimmten Schulabschluss noch wird - anders als etwa bei Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten - auf die schulrechtlichen Bestimmungen der Länder Bezug genommen. Aus der Entstehungsgeschichte des § 24a SGB II ergibt sich, dass der Gesetzgeber für einen Anspruch auf Schulbedarfe nicht auf bestimmte Schulformen und damit verbundene Bildungsabschlüsse abstellen wollte. Die ursprünglich mit dem "Schulstarterpaket" vorgesehene Gesetzesfassung, die für zusätzliche Leistungen für Schule voraussetzte, dass die Schüler "eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses besuchen", ist noch vor ihrem Inkrafttreten dahin abgeändert worden, dass das Erfordernis eines allgemeinbildenden Schulabschlusses im Gesetzestext entfallen ist. Nach den Gesetzesmaterialien soll die Leistung vielmehr unabhängig davon gezahlt werden, ob allgemeinbildende Schulabschlüsse der Haupt- oder Nebenzweck des Schulbesuchs sind. Auch unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Zwecks der Regelung kann nicht auf den Besuch bestimmter "Schulformen" abgestellt werden.

SG Aurich - S 35 AS 957/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 162/11 R -


3) Auf die Revision der Klägerin hat der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat den notwendigen Prüfungsumfang verkannt, weil es die Auffassung vertreten hat, die "nachträglich" geltend gemachten Aufwendungen der Klägerin für die Fahrkosten zur anderweitigen Betreuung ihres Sohnes während ihrer Arbeitszeit seien nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden. Derartige Aufwendungen betreffen, soweit sie vom zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen sind, als bloßer Berechnungsfaktor die Höhe des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie bilden keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Streitgegenstand. Im Übrigen haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass für den Leistungsanspruch der Klägerin ein über die zugebilligten Pauschalen hinausgehender Absetzbetrag für Business-Kleidung sowie für Friseurbesuche nicht in Ansatz gebracht werden kann. Es handelt sich nicht um mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben iS des § 11 Abs 2 Nr 5 SGB II. Ob der Klägerin insoweit ein Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach den § § 16 ff SGB II zusteht, konnte der Senat schon in Ermangelung einer Verwaltungsentscheidung des Beklagten nicht entscheiden.

SG Marburg - S 5 AS 258/08 -
Hessisches LSG - L 6 AS 338/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 163/11 R -


4) Die Beteiligten haben sich verglichen.

SG Kassel - S 5 AS 521/07 -
Hessisches LSG - L 6 AS 280/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 140/11 R -