Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 10.3.2011 - B 3 KS 4/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 21.6.2012 - B 3 KS 2/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 21.6.2012 - B 3 KS 1/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. Juni 2012

Terminbericht Nr. 32/12 (zur Terminvorschau Nr. 32/12)

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Juni 2012:



1) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Entgegen der Annahme der Beklagten ist Streitgegenstand allerdings nicht die gesamte kunst- und kulturfördernde Tätigkeit des Landes Berlin, sondern nur die Förderung von Stipendiaten durch die Präsentation von deren Werken aus dem Bereich bildende Kunst in öffentlichen Ausstellungen; diese Form der Kunstförderung führt das Land Berlin auch noch nach Schließung der "Kunstbank" zum Ende Januar 2006 bis heute weiter fort. Als Unternehmen iS des KSVG - insoweit gilt kein gesellschaftsrechtlicher, sondern ein rein sozialversicherungsrechtlicher Unternehmensbegriff - ist das klagende Land dem Grunde nach abgabepflichtig, weil es Öffentlichkeitsarbeit für Dritte iSv § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 7 KSVG betrieben hat und weiterhin betreibt. Beabsichtigt war und ist nämlich, die interessierte Öffentlichkeit zum Besuch der Ausstellungen zu veranlassen und die geförderten Stipendiaten einem breiten Publikum vorzustellen, um auf diese Weise als Mittler zwischen den Künstlerinnen/Künstlern und der Öffentlichkeit aufzutreten. Da sich der Abgabetatbestand nicht auf die kommerzielle Werbung für Waren und Produkte beschränkt, sondern auch dann vorliegt, wenn auf eine bestimmte Person und deren Wirken aufmerksam gemacht werden soll, sind seine Voraussetzungen vorliegend erfüllt. Ohne Bedeutung ist dabei, dass der Auftrag zu dieser Öffentlichkeitsarbeit nicht von den geförderten Künstlern - also einem Dritten - ausgegangen ist. Vielmehr ist es ausreichend, dass sie Teil eines Programms ist, für das der Gesetzgeber Haushaltsmittel - hier: zur Künstlerförderung - zur Verfügung gestellt hat.

SG Berlin - S 86 KR 663/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 370/09 -
Bundessozialgericht - B 3 KS 2/11 R -


2) Der Senat hat der Revision der Beklagten stattgegeben und die Revision der Klägern zurückgewiesen; zur Begründung hat er sich dabei wesentlich auf das Urteil vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R, BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 19) gestützt. Danach gilt, soweit der Entwurf von Modeartikeln oder von Gebrauchs- und Industrieprodukten betroffen ist, nur diejenige Person als Designer/-in, die ihre Entwürfe ganz oder zumindest überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hingegen solche Güter nach eigenen Entwürfen selbst fertigt oder im eigenen Namen fertigen lässt und sie anschließend entweder selbst an die Endverbraucher veräußert oder an Handelsunternehmen oder sonstige Dritte verkauft, ist nach der Wertung des KSVG als Hersteller bzw als Produzent und nicht als Designer anzusehen. Als Damenschneiderin hat sich die Klägerin auch nicht in einem solchen Maße aus dem angestammten handwerklichen Berufsfeld gelöst, dass sie als in Kunstkreisen anerkannte Künstlerin der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegen könnte. Auf die Frage, ob die Klägerin wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro ( § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG) ganz oder teilweise versicherungsfrei gewesen ist, kam es deshalb nicht an.

SG Halle - S 13 RA 322/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 226/07 -
Bundessozialgericht - B 3 KS 1/11 R -