Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. Juni 2012

Terminvorschau Nr. 35/12

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Juni 2012 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

1) 10.45 Uhr - B 5 R 71/11 R - Freistaat Thüringen ./. DRV Knappschaft-Bahn-See

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Säumniszuschlägen. Das klagende Land zahlte für die am 14.2.2001 aus dem Beamtenverhältnis als Rechtsreferendarin ausgeschiedene Versicherte am 3.4.2002 Nachversicherungsbeiträge in Höhe von 4.787,45 €. Die Versicherte hatte auf Nachfrage des Klägers im Juli 2001 mitgeteilt, sie habe eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen und teilte am 18.2.2002 mit, sie beabsichtige, sich als Rechtsanwältin niederzulassen. Mit Bescheid vom 15.5.2002 erhob die Beklagte zunächst Säumniszuschläge in Höhe von 269,23 € auf verspätet gezahlte Nachversicherungsbeiträge.

Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Mit Änderungsbescheid vom 14.7.2003 korrigierte die Beklagte unter Berufung auf § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Höhe der Säumniszuschläge auf 522,50 € und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.9.2003 zurück. Während des anschließendem Klageverfahrens hat die Beklagte die Summe der Säumniszuschläge mit Bescheid vom 13.2.2004 auf 511,50 € festgesetzt. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Die Beiträge seien entgegen der Annahme der Beklagten nicht bereits am 15.2.2001, sondern erst am 15.2.2002 fällig geworden. Als weiterer Aufschubgrund sei nämlich § 186 Abs 1 Nr 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten, dem zufolge Nachzuversichernde innerhalb eines Jahres die Zahlung der Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung beantragen können (BSG v 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R). Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom BSG zugelassenen Revision.

SG Gotha - S 15 RJ 2767/03 -
Thüringer LSG - L 2 R 194/06 -


2) 11.30 Uhr - B 5 R 88/11 R - Land Rheinland-Pfalz ./. DRV Bund

Streitig ist, ob sich das klagende Land hinsichtlich der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen auf Verjährung berufen darf. Der Versicherte schied am 30.9.1970 aus dem Beamtenverhältnis als Revierförsteranwärter beim Kläger aus. Zuvor war er vom 8.4.1969 bis 30.9.1970 zur Ableistung des Wehrdienstes beurlaubt. Mit Bescheid vom 8.8.2008 forderte die Beklagte den Kläger auf, Nachversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1.10.1968 bis 7.4.1969 zu überweisen. Das SG hat diesen Bescheid aufgehoben. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Die Berufung des Klägers auf die Einrede der Verjährung sei rechtsmissbräuchlich, weil er aus dem Gesichtspunkt der Fürsorge für den ausgeschiedenen Bediensteten eine Rechtspflicht zum Handeln gehabt habe. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

SG Koblenz - S 4 R 653/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 98/11 -