Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 20/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 79/09 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 8/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 28/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 27/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 55/10 R -, Urteil des 13. Senats vom 19.4.2011 - B 13 R 29/10 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 6. April 2011

Terminvorschau Nr. 16/11

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. April 2011 über acht Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden, davon in einem Fall aufgrund mündlicher Verhandlung im Weißenstein-Saal.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 9.30 Uhr - B 13 R 68/09 R - D. ./. DRV Hessen

Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin ihres während des Berufungsverfahrens verstorbenen Ehemanns (Versicherter) dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung des zwischen Juni 1991 und Mai 1993 gezahlten flexiblen Altersruhegelds zurückgenommen hat und die Überzahlung in Höhe von ca 28.000 € zurückfordert.

Der Versicherte bezog auf seinen Antrag vom April 1991 seit Vollendung des 63. Lebensjahres ab Juni 1991 flexibles Altersruhegeld; insoweit war damals bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren ein Hinzuverdienst von höchstens 1000 DM/Monat erlaubt. Wie sich aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung des Finanzamts 1997/1998 und einer Betriebsprüfung der Beklagten 2002 herausstellte, hatte er bereits bei Stellung des Rentenantrags und über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus regelmäßig, jedoch ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung, bei der Fa. S. gearbeitet. Die Beklagte nahm an, dass er in der streitigen Zeit die Hinzuverdienstgrenze durchgehend überschritt.

Widerspruch, Klage und Berufung des Versicherten bzw seiner Rechtsnachfolgerin blieben erfolglos. Das LSG hat den auf § 45, § 50 SGB X gestützten Bescheid der Beklagten von 2002 für rechtmäßig gehalten. Zwar lasse sich aufgrund vielfältiger Unsicherheiten nicht mehr feststellen, ob die Hinzuverdienstgrenze jeweils überschritten wurde; dies sei jedoch der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen, weil sich die Unaufklärbarkeit wegen einer Umkehr der Beweislast zu Ungunsten des Versicherten auswirke. Das Überschreiten der Grenze sei auch von Anfang an angelegt gewesen.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin. Sie rügt als Verfahrensfehler ungenügende Feststellungen des LSG dafür, dass bereits bei Erlass des Rentenbescheides die Absicht bestanden habe, später einen rentenschädlichen Hinzuverdienst zu erzielen; ferner wendet sie sich gegen die Umkehr der Beweislast.

SG Kassel - S 7/1 RJ 998/03 -
Hessisches LSG - L 5 R 341/05 -

B. Ohne mündliche Verhandlung

2) - B 13 R 79/09 R - K. ./. DRV Bund

Der Kläger will für eine zukünftige Rentengewährung die Zeit von Februar 1980 bis Januar 1982 nur als Beitragszeit und nicht gleichzeitig als Anrechnungszeit vorgemerkt wissen.

Der 1950 geborene Kläger, gelernter Kfz-Mechaniker, wurde in der streitigen Zeit im Rahmen einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) an einer Fachschule zum "Staatlich geprüften Techniker - Fachrichtung Versorgungstechnik" ausgebildet. Für das ihm gezahlte Übergangsgeld entrichtete die BA Beiträge zur Rentenversicherung. In dem Vormerkungsbescheid der Beklagten ist die Zeit sowohl als Pflichtbeitragszeit wie auch als Anrechnungszeit - Fachschulausbildung aufgeführt. Nach gegenwärtiger Rechtslage würde sie damit als beitragsgeminderte Zeit gewertet und die Altersrente um ca 50 €/Monat niedriger ausfallen als bei Berücksichtigung lediglich einer Beitragszeit.

SG und LSG haben die Vormerkung der streitigen Zeit als Fachschulausbildung aufgehoben. Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie trägt vor, die Vorschrift des § 58 Abs 1 Satz 3 SGB VI ("Zeiten, in denen Versicherte ... wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, sind nicht Anrechnungszeiten") meine nicht den Fall des Klägers.

SG Berlin - S 30 RA 2959/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 33 R 1221/08 -


3) bis 7)
- B 13 R 27/10 R - K. ./. DRV Bund
- B 13 R 28/10 R - Dr. K. ./. DRV Bund
- B 13 R 29/10 R - Dr. S. ./. DRV Bund
- B 13 R 55/10 R - RA L. ./. DRV Bund
- B 13 R 8/11 R - F. ./. DRV Bund

In diesen Revisionsverfahren wenden sich die Kläger jeweils dagegen, dass aufgrund der ab 1.1.2005 geltenden Rechtslage Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung ungünstiger bewertet werden als Zeiten einer Fachschulausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme.

Nach dem zuvor geltenden Rechtszustand zählte eine schulische Ausbildung (der Besuch einer Schule, Fachschule oder Hochschule oder die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme) nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren (wertmäßig beschränkt) als rentensteigernde Anrechnungszeit. Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 beschränkte diese Regelung auf Zeiten des Besuch einer Fachschule oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Uneingeschränkt gilt dies für ab 1.1.2009 beginnende Renten; alle Kläger fallen jedoch unter eine Übergangsregelung für die Rentenzugänge von 2005 bis 2008, wonach der alte Rechtszustand von Monat zu Monat mehr "abgeschmolzen" wird. Nach wie vor zählen aber Zeiten des Besuchs einer Schule oder Hochschule für insgesamt höchstens acht Jahre als (versicherungslückenfüllende) unbewertete Anrechnungszeiten.


Die Vorinstanzen haben die Klagen auf höhere Altersrenten abgewiesen, weil die einschlägigen Neuregelungen verfassungsmäßig seien. Mit ihren Revisionen verfolgen die Kläger ihre Rechtsstandpunkte weiter.

SG Dresden - S 24 R 647/09 -
Sächsisches LSG - L 4 R 533/09 -

SG Dresden - S 24 R 888/08 -
Sächsisches LSG - L 4 R 504/09 -

SG Dresden - S 2 R 1652/07 -
Sächsisches LSG - L 4 R 364/08 -

SG Cottbus - S 8 R 467/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 988/08 -

SG Dresden - S 33 R 875/08 -
Sächsisches LSG - L 4 R 74/10 -

 

Kassel, den 7. April 2011

Nachtrag zur Terminvorschau Nr. 16/11

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts wird am 19. April 2011 über eine weitere Revision ohne mündliche Verhandlung entscheiden.


8) - B 13 R 20/10 R - L. ./. DRV Rheinland

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Regelaltersrente bereits ab einem früheren Zeitpunkt zusteht.

Die im Jahre 1934 geborene Klägerin hat als Jüdin das Ghetto Lodz überlebt. Auf ihren Antrag vom Februar 2004 bezieht sie seit diesem Monat Regelaltersrente unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten im Ghetto nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Be­schäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Ihre Klage auf Zahlung der Rente bereits ab Januar 2000 hatte vor dem LSG Erfolg: Der im Jahre 1994 beim israelischen Versicherungsträger ge­stellte Antrag auf Altersrente gelte nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und dem Staat Israel über soziale Sicherheit vom 17.12.1973 auch als Rentenantrag nach deutschem Recht.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie meint, der im Jahre 1994 gestellte Antrag habe in Deutschland keine Rechtswirkungen ausgelöst, weil keine rechtlich bedeutsame Verbindung zur deutschen Rentenversicherung bestanden habe. Der Zahlungs­anspruch der Klägerin sei erst durch das 2002 verabschiedete ZRBG mit Rückwirkung ab 1997 begründet worden.

SG Düsseldorf - S 52 R 4/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 3/08 -