Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 20/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.3.2013 - B 11 AL 2/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.3.2013 - B 11 AL 12/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 9/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.3.2013 - B 11 AL 1/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.3.2013 - B 11 AL 5/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 26. Februar 2013

Terminvorschau Nr. 8/13



Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. März 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden; in drei Fällen soll nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.


A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 9.30 Uhr - B 11 AL 5/12 R - L. P. ./. BA

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses (GZ) hat.

Der Kläger war von 1994 bis 2008 als Ingenieur selbständig tätig und auf seinen Antrag bis 22.6.2008 gemäß § 28a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) pflichtversichert. Danach war er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld (Alg) bis 3.9.2008. Seit 4.9.2008 übt er eine selbständige Tätigkeit als freiberuflicher Ingenieur in Katar aus.

Den am 1.9.2008 gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung eines GZ zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als freiberuflicher, international tätiger Ingenieur lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe ab 4.9.2008 seinen Wohnsitz nach Katar verlegt; er übe somit keine Tätigkeit im Geltungsbereich des SGB III aus.

Klage und Berufung haben keinen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, aus dem so genannten Territorialitätsprinzip ( § 30 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch -SGB I-) folge, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung des GZ habe. Er habe seinen Lebensmittelpunkt bereits mit Beginn seiner selbständigen Tätigkeit auf Dauer nach Katar verlagert.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und macht im Wesentlichen geltend, das LSG habe den Sinn und Zweck des § 57 SGB III (ab 1.4.2012: § 93 SGB III) verkannt. Vorrangiger Zweck der Regelung sei die Beendigung von Arbeitslosigkeit und dies werde auch durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland erreicht. Doch selbst wenn die Rechtsmeinung des LSG zutreffend sein sollte, stehe ihm jedenfalls bis Ende Februar 2009 ein Anspruch auf Zahlung des GZ zu. Denn er habe trotz seines Aufenthalts in Katar ab 5.9.2008 seine Wohnung in Deutschland zunächst bis Februar 2009 beibehalten.

SG Münster - S 1 AL 97/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 100/11 -


2) 10.30 Uhr - B 11 AL 2/12 R - DRV ./. BA

Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt von der beklagten BA die Erstattung von Aufwendungen, die ihm durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einen Versicherten entstanden sind.

Der 1948 geborene Versicherte erhielt im Anschluss an seine Beschäftigung im Bergbau bis Januar 2003 ab dem Folgemonat Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus (APG). Im Juni 2003 stellte der Versicherte bei der BA einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, den diese sofort zuständigkeitshalber an die Klägerin weiterleitete. Die Klägerin bewilligte dem Versicherten, der ab 17.11.2003 in den Eingangsbereich und im Anschluss daran vom 15.12.2003 bis zum 14.12.2005 in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen wurde, die begehrten Leistungen. Insgesamt entstanden der Klägerin Aufwendungen in Höhe von ca 67 000 Euro, deren Erstattung sie von der Beklagten verlangte. Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab.

Klage und Berufung haben keinen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs seien nicht gegeben. Nach § 14 Abs 4 S 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) habe der "zweitangegangene Träger" einen spezialgesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger. Indes sei die Beklagte nicht zuständig gewesen. Denn die Klägerin sei als Rentenversicherungsträger nach § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX vorrangig zuständig, weil der Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI erfülle und damit generell zu dem Personenkreis gehöre, für den die Klägerin zuständig sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI, wonach bei Bezug einer Leistung wie dem APG Leistungen der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Dies sei keine Zuständigkeitsregelung und ändere nichts an der nur nachrangigen Zuständigkeit der BA nach § 22 Abs 2 SGB III.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die vom LSG vorgenommene Auslegung, wonach sie schon deshalb der originär zuständige Leistungsträger sei, weil bei dem Versicherten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI erfüllt seien, finde in § 22 Abs 2 SGB III keine Grundlage und widerspreche dem ausdrücklichen Wortlaut des § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX. Dort werde für die Zuständigkeitsabgrenzung der beteiligten Rehabilitationsträger nicht ausschließlich auf die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 SGB VI abgestellt. Einbezogen würden ausdrücklich auch die Regelungen der § § 12 und 13 SGB VI, die Leistungsausschlüsse im konkreten Fall beträfen, also auch § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI

SG Dortmund - S 31 AL 193/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 AL 212/11 -


3) 11.30 Uhr - B 11 AL 12/12 R - D. R. ./. BA

Der Kläger begehrt ab 1.9.2005 höheres Alg.

Der 1984 geborene Kläger war von September 2002 bis 15.7.2005 bei der Firma K. (Arbeitgeberin) als Auszubildender tätig. Im Anschluss daran schloss er mit der Arbeitgeberin einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 18.7. bis 31.8.2005 als Arbeiter in der Produktion. Er erhielt für seine Tätigkeit ein Entgelt in Höhe von 6,20 Euro/Stunde. Laut Arbeitsbescheinigung vom 30.8.2005 verdiente der Kläger als Auszubildender von September 2004 bis Juni 2005 monatlich 505,00 Euro und im Juli 2005 841,58 Euro.

Auf seinen Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg ab 1.9.2005 in Höhe von 8,53 Euro täglich auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts von 18,00 Euro täglich unter Berücksichtigung des von September 2004 bis Juli 2005 erzielten Entgelts.

Der Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, bei der Berechnung des Alg müssen entsprechend seiner vorgelegten Lohn-/Gehaltsabrechnung vom 7.9.2005 das Entgelt für den Monat August in Höhe von 1041,60 Euro und Urlaubsentgelt in Höhe von 99,20 Euro (insgesamt 1140,80 Euro) berücksichtigt werden, blieb ohne Erfolg.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger geltend gemacht, ihm sei Alg unter Berücksichtigung eines Arbeitsentgelts zu gewähren, das er in seinem Beruf als Facharbeiter erzielen könnte. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe das Bemessungsentgelt fehlerfrei ermittelt. Denn beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31.8.2005 sei das Entgelt für den Monat August 2005 noch nicht abgerechnet gewesen. Für eine Leistungsberechnung nach einem fiktiven Bemessungsentgelt auf der Basis des Arbeitsentgelts, das der Kläger bei einer Arbeitsaufnahme nach der Ausbildung hätte erzielen können, fehle eine gesetzliche Grundlage. Vielmehr stelle die Ausbildungsvergütung in einer betrieblichen Ausbildung Arbeitsentgelt im Sinne des Alg-Bemessungsrechts dar. Der Gesetzgeber habe mit den ab 1.1.2005 neu gefassten Bemessungsregelungen des SGB III bewusst arbeitslose Berufsanfänger bei der Alg-Bemessung auf die während ihrer Ausbildung erzielte Ausbildungsvergütung verwiesen. Diese Bemessungsregelung begegne auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt ua vor, er habe seine Ausbildung bereits im Jahre 2002 noch unter der Geltung des alten, für ihn günstigeren Rechts begonnen und der Gesetzgeber habe durch die Streichung des § 134 SGB III in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung anderenfalls verfassungswidrig in seine geschützte Rechtsposition eingegriffen.

SG Magdeburg - S 14 AL 528/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 10/10 -


B. Ohne mündliche Verhandlung


4) - B 11 AL 1/12 R - B. B. ./. BA

Der Kläger begehrt höheres Alg.

Der 1951 geborene Kläger war seit 1996 bei der E. GmbH als Programmierer bzw "Information Analyst" beschäftigt. Im Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2006 erzielte er ausweislich der Arbeitsbescheinigung ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von rd 56 000 Euro.

Am 12.12.2006 schloss der Kläger mit der E. GmbH einen Aufhebungsvertrag zum 31.12.2006 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 215 614,00 Euro. Noch am selben Tag schloss er mit der P. Transfer GmbH (im Folgenden: P.) ab 1.1.2007 einen "befristeten Arbeitsvertrag" für zwölf Monate ab. Bezüglich der Entgeltzahlung sah dieser Vertrag vor, dass der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) sowie einen Zuschuss zum Kug und insoweit "monatlich 80 % des letzten Nettoentgelts" erhielt.

Am 1.10.2007 meldete sich der Kläger zum 1.1.2008 arbeitslos. Die Beklagte errechnete auf der Grundlage einer Arbeitsbescheinigung der P. vom 6.11.2007, die für die Zeit vom 1.1.2007 bis 31.12.2007 ein Gesamtbruttoentgelt von rund 47 800 Euro auswies, ein tägliches Bemessungsentgelt in Höhe von 131,01 Euro und bewilligte Alg für die Zeit ab 1.1.2008 bis 30.6.2009 mit einem täglichen Leistungsbetrag in Höhe von 51,26 Euro.

Der Widerspruch des Klägers, mit dem er ua eine unbillige Härte iS des § 130 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB III aF (jetzt: § 150 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB III) geltend machte, hatte ebenso wie seine Klage keinen Erfolg.

Das LSG hat auf die Berufung des Klägers die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, ihm ab 1.1.2008 höheres Alg nach einem Bemessungsentgelt in Höhe von 153,36 Euro täglich zu gewähren. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe zwar bei der P. in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Doch in dieser Zeit sei kein Bemessungszeitraum mit jeweils abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen festzustellen, weil er kein Arbeitsentgelt, sondern lediglich Transfer-Kug erhalten habe. Dieses stelle lediglich eine Lohnersatzleistung dar. § 131 Abs 3 Nr 1 SGB III aF, wonach für Zeiten, in denen der Arbeitslose Kug bezogen habe, das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen sei, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte, sei auf den Fall des Transfer-Kug weder direkt noch entsprechend anwendbar. Da somit der Regelbemessungsrahmen vom 1.1. bis 31.12.2007 keine Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthalte, sei der Bemessungsrahmen gemäß § 130 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB III aF (ab 1.4.2012: § 150 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB III) auf zwei Jahre zu erweitern. Demzufolge sei der Bemessung des Alg das im erweiterten Bemessungsrahmen vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2007 im Bemessungszeitraum vom 1.1. bis 31.12.2006 erzielte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob ein Härtefall vorliege, stelle sich deshalb nicht mehr.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung materiellen Rechts und bezieht sich zur Begründung auf zwei Entscheidungen des Senats vom 4.7.2012 (B 11 AL 9/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - und B 11 AL 20/10 R), wonach bei der Bemessung des Alg das mit der Transfergesellschaft vereinbarte und für die Bewilligung des Transfer-Kug maßgebende Arbeitsentgelt zugrunde zu legen sei.

SG Speyer - S 5 AL 86/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 8/10 -