Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 4.6.2013 - B 11 AL 14/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.6.2013 - B 11 AL 8/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 4. Juni 2013  

Terminbericht Nr. 26/13
(zur Terminvorschau Nr. 26/13)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung am 4. Juni 2013:

1) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe hat.
 
Der Anspruch folgt aus § 102 Abs 6 S 4 SGB IX, wonach dem Integrationsamt die auf eine er­brachte Leistung entfallenden Aufwendungen erstattet werden, wenn für diese ein anderer Trä­ger zuständig ist. Die Beklagte war für die erbrachte Leistung der zuständige Rehabilitationsträ­ger. Eine vorrangige Leistungsverpflichtung eines anderen Trägers, insbesondere eine schul­rechtliche Verpflichtung, bestand nicht. Die Beklagte hatte im Rahmen der Förderung der berufli­chen Ausbildung des betroffenen A.D. auch die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmet­schern im Berufsschulunterricht zu tragen. Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) definierten besonderen Leistungen umfassten bis zum Inkrafttreten des SGB IX (1.7.2001) in Nr 4 die ‑ in § 114 SGB III aF näher erläuterten ‑ "sonstigen Hilfen", die seither ‑ im Wesentlichen inhaltsgleich ‑ in § 33 Abs 3 Nr 6, Abs 8 SGB IX geregelt sind. Wie schon nach § 114 SGB III aF handelt es sich um keinen abschließenden Katalog. Der Gesetzgeber hat anlässlich der Einfüh­rung des SGB IX das SGB III bewusst lediglich redaktionell geändert und nach der Gesetzes­be­gründung durch § 33 Abs 8 SGB IX den bisherigen § 114 SGB III aF verallgemeinert. Auf die­ser Grundlage aber gehören zu den besonderen Leistungen bei der Förderung der beruflichen Aus­bildung auch die Kosten für den Einsatz eines Gebärdendolmetschers bei Berufsschulunterricht; sie sind eine sonstige Hilfe iS des § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX. Abweichendes ergibt sich auch nicht mit Blick auf § 60 Abs 1 iVm § 99 SGB III aF. Der Senat schließt sich damit im Ergeb­nis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.1.2013 ‑ 5 C 24/11 ‑ juris RdNr 31 ff) an.
 
SG Hamburg  - S 14 AL 954/05 -
LSG Hamburg   - L 2 AL 6/10 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 8/12 R -
 
 
2) Diese Sache hat sich durch Vergleich erledigt.
 
SG Itzehoe - S 2 AL 122/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 3 AL 20/10 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 3/12 R -
 
 
3) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
 
Das LSG hat zu Recht entschieden, dass eine Erstattungspflicht der Klägerin nach dem Befreiungstat­bestand des § 147a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB III aF ausgeschlossen ist. Nach den getroffe­nen Feststellungen war die Kündigung des Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erforder­nisse iS des § 1 Abs 2 KSchG bedingt. Sie war unter den gegebenen Umständen auch nicht so­zial un­gerechtfertigt iS des § 1 Abs 3 KSchG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Recht­spre­chung des BAG die Tarifvertragsparteien Voraussetzungen und Ausnahmen eines Kündi­gungs­schutzes eigenständig regeln können, wobei ihnen ein weiter Gestaltungsspielraum zu­steht, der nur nicht zu einer grob fehlerhaften Auswahl führen darf (vgl auch § 1 Abs 4 KSchG). Eine grobe Fehlerhaftigkeit der vorliegend maßgeblichen tariflichen Regelungen ist insbesondere deshalb zu verneinen, weil für die kündbaren Arbeitnehmer bestimmte sozialverträgliche Instru­mente vorge­sehen waren, die diese auch in Anspruch genommen haben. Da die Klägerin allen kündbaren Arbeitnehmern gekündigt hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern dann noch eine soziale Auswahl un­ter Einbeziehung unkündbarer Arbeitnehmer vorzunehmen sein sollte.
 
SG Cottbus    - S 12 AL 6/07 -
LSG Berlin-Brandenburg  - L 29 AL 449/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 14/11 R -
 
 
4) Im Hinblick auf das Urteil zu 3) hat die Beklagte die Revision zurückgenommen.
 
SG Cottbus    - S 12 AL 14/07 -
LSG Berlin-Brandenburg  - L 12 AL 433/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 9/12 R -