Kassel, den 16. August 2013  

Terminvorschau Nr. 41/13

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 22. August 2013 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 75/12 R -   Z.  ./.  Jobcenter Bremen
 
Umstritten ist Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit. Die 1962 geborene, alleinstehende Klägerin bezog vom Rechtsvorgänger des beklagten Jobcenters laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit einem als "Zuweisung" überschriebenen Schriftstück vom 31.10.2008 benannte der Beklagte für die Klägerin eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 SGB II bei "Radio Weser.TV" mit einer täglichen Arbeitszeit von sieben Stunden ("inklusive Qualifizierungsanteil") für die Zeit vom 3.11.2008 bis voraussichtlich 31.1.2009. Die Klägerin nahm ‑ entsprechend einer auch in einer Eingliederungsvereinbarung vom 31.10.2008/7.11.2008 übernommenen Verpflichtung ‑ in dem vorgesehenen Zeitraum an der Maßnahme teil. Ihr am 9.3.2009 eingelegter Widerspruch gegen die "Zuweisung vom 31.10.2008", wurde als unzulässig verworfen.
 
Ihre Klage, mit der sie die Aufhebung des "Zuweisungsbescheides vom 31.10.2008" und die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer "leistungsgerechten Arbeitsvergütung" begehrt, war vor SG und LSG erfolglos. Nach Auffassung des LSG spreche zwar einiges dafür, dass die Arbeit nicht zusätzlich gewesen sei, der Erstattungsanspruch scheitere aber daran, dass die Klägerin gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Zuweisung erst einige Zeit nach Beendigung der Arbeitsgelegenheit in Anspruch genommen habe. Dies verstoße gegen den Grundsatz des Vorrangs des Primärrechtsschutzes.
 
Zur Begründung ihrer Revision hat die Klägerin ausgeführt, unabhängig davon, ob es einen solchen Grundsatz gebe, habe sie keine realistische Rechtsschutzmöglichkeit gehabt und sei das Unterlassen eines solchen Rechtsbehelfs nicht kausal für den Eintritt ihres Ersatzanspruchs geworden.
 
SG Bremen                         - S 26 AS 1196/09 -
LSG Niedersachsen            - L 15 AS 88/10 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 14 AS 78/12 R -   J. V. u.a.  ./.  Jobcenter Kreis Viersen
                                                  beigeladen: Bundesagentur für Arbeit
 
Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für Juni 2007. Seit dem 1.1.2005 bezog die Klägerin zusammen ihren minderjährigen Kindern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom beklagten Jobcenter, zuletzt bewilligt bis zum 31.5.2007 aufgrund eines Antrags der Klägerin zu 1 vom 21.1.2006. Ihr Ehemann, der Kläger zu 5, war vom 25.3.2004 bis zum 11.4.2007 inhaftiert und zog nach der Haftentlassung wieder in die eheliche Wohnung. Bei seiner Haftentlassung erhielt er insgesamt 2734,43 Euro ausgezahlt (2277 Euro Überbrückungsgeld nach § 51 StVollZG, 418,77 Euro Eigengeld nach § 52 StVollzG, 38,65 Euro Hausgeld nach § 47 StVollzG). Ihm wurde Arbeitslosengeld bewilligt und auf dem Konto der Klägerin zu 1 ua am 29.6.2007 gutgeschrieben.
 
Am 12.4.2007 stellte der Kläger zu 5 einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts beim Beklagten, am 20.4.2007 die Klägerin zu 1 einen Fortzahlungsantrag für die Zeit ab 1.6.2007. Der Beklagte hob die Bewilligung für April 2007 teilweise und für Mai 2007 ganz auf und lehnte den Fortzahlungsantrag ab 1.6.2007 ab. Der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft sei durch das Einkommen des Klägers zu 5, dem Arbeitslosengeld und dem von der Justizvollzugsanstalt ausgezahlten Betrag, der auf einen angemessenen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen sei, gedeckt.
 
Hinsichtlich der allein strittig gebliebenen Leistungen für Juni 2007 waren die Kläger vor SG und LSG erfolglos, weil der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft durch das anzurechnende Einkommen aus Arbeitslosengeld und das aufzuteilende Überbrückungsgeld vollständig gedeckt gewesen sei.
 
In ihrer Revision rügen die Kläger, das Überbrückungsgeld, das auch nicht pfändbar sei, sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zudem sei es dem Kläger zu 5 vor seiner Antragstellung am 12.4.2007 zugeflossen. Dieser sei aufgrund seiner Strafhaft kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der Klägerinnen zu 1, 2, 3 und des Klägers zu 4 gewesen.
 
SG Düsseldorf                    - S 35 AS 154/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 19 AS 773/12 -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 14 AS 85/12 R -   W.  ./.  Jobcenter Berlin-Lichtenberg
 
Umstritten ist ein Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II vom 1.1. bis 30.6.2008. Der 1969 geborene Kläger mietete ab dem 1.9.2004 mit seiner damaligen Lebensgefährtin gemeinsam eine 81 qm große Dreizimmerwohnung und sie vereinbarten mündlich, dass beide jeweils die Hälfte der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung tragen. Der Kläger bezieht seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Im Jahr 2005 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Das beklagte Jobcenter sah den Kläger im streitigen Zeitraum als alleinstehenden Hilfebedürftigen an, nachdem dieser und die Kindesmutter behauptet hatten, dass sie sich unter Aufrechterhaltung der gemeinsamen Wohnung getrennt hätten. Die tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung betrugen insgesamt 559,00 Euro.
 
Der Beklagte bewilligte dem Kläger für die Zeit von Januar 2008 bis Juni 2008 zunächst Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 180,68 Euro und, nachdem der Kläger während des Klageverfahrens den Umfang seiner Nutzung der Wohnung unter Übersendung eines Grundrisses dargestellt hatte, 217,80 Euro.
 
Die auf die Übernahme der darüber hinaus gehenden ‑ hälftigen ‑ Kosten der Unterkunft und Heizung gerichtete Klage war vor dem SG und dem LSG erfolglos. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, der Kläger könne nicht mehr als ein Drittel der tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft und Heizung beanspruchen. Die von ihm und der Kindesmutter getroffene Vereinbarung über die hälftige Teilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sei unbeachtlich.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 22 Abs 1 S 1 SGB II. Entgegen der Auffassung des LSG sei eine Abweichung vom Kopfteilprinzip nicht nur bei grundsicherungsrechtlich bedeutsamen Umständen, sondern auch aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung möglich.
 
SG Berlin                            - S 158 AS 21595/08 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 5 AS 225/10 -
 
 
4)     12.45 Uhr  - B 14 AS 1/13 R -     1. K.-D. H., 2. S. H.  ./.  Jobcenter des Landkreises München
 
Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für November 2008 bis April 2009. Die miteinander verheirateten Kläger hatten bei damaliger getrennter Trägerschaft von der Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters vorläufig Regelleistungen nach dem SGB II erhalten. Der Kläger erzielte Einkünfte als Selbstständiger aufgrund eines Beratervertrags mit der H. Ltd & Co KG, deren Kommanditist sowie Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin er war. Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 6.7.2009 die Bewilligung von Leistungen für die strittige Zeit endgültig ab und forderte die erbrachten Leistungen zurück, weil das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers aus seiner selbstständigen Tätigkeit, zu dem auch die Einnahmen der KG gehörten, in dem Bewilligungsabschnitt über dem Bedarf der Kläger gelegen habe.
 
Vor dem SG und dem LSG war die Klage, abgesehen von einer Reduzierung der Erstattungsforderung, erfolglos.
 
In ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 11 SGB II iVm § 3 Alg II‑V und meinen insbesondere, die von der KG vereinnahmte Umsatzsteuer dürfe nicht als Einkommen berücksichtigt werden, weil diese nur ein "durchlaufender Posten" sei.
 
SG München                       - S 22 AS 1911/09 -
Bayerisches LSG                - L 16 AS 789/10 -