Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 20.3.2013 - B 6 KA 17/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 20.3.2013 - B 6 KA 19/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 20.3.2013 - B 6 KA 18/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 20.3.2013 - B 6 KA 27/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 7. März 2013

Terminvorschau Nr. 12/13

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. März 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal über eine Revision in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und über vier Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:


1) 9.30 Uhr - B 6 KA 18/12 R - AOK Rheinland/Hamburg ./. Dr. Dr. B.

Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Zahnarzt Schadensersatz in Höhe von ca 53 000 Euro.

Der Beklagte, dem mittlerweile die vertragszahnärztliche Zulassung entzogen worden ist, erhielt in den Jahren 1999 bis 2002 für die Bestellung von Zahnersatz umsatzabhängige Rabattzahlungen, sog Kick-Back-Zahlungen. Die Firma, von der der Beklagte den Zahnersatz bezog, bot die Leistungen zu einem Komforttarif an, der die Zahlungen an den Beklagten und einen erhöhten Gewinnanteil für sie selbst enthielt, sowie zu einem Standardtarif, in dem die gleichen Leistungen bis zu 53 % weniger kosteten, andererseits die Gewährleistungsfrist kürzer war. Der Beklagte wurde strafrechtlich wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 36 Fällen für schuldig befunden. Die Kick-Back-Zahlungen wurden von ihm eingezogen. Die Klägerin verlangt nunmehr vom Beklagten auch die Differenz des Komforttarifs zum Standardtarif zuzüglich Zinsen und Kosten für die vorgerichtliche Rechtsverfolgung. Das zunächst angerufene Zivilgericht hat den Rechtsstreit an das SG verwiesen, das der Klage stattgegeben hat. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und wie das SG einen Anspruch aus § 823 Abs 2 BGB iVm § 263 StGB, § 830 BGB bejaht. Dieser Anspruch sei auch noch nicht verjährt.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision, mit der er sich gegen die Schadensberechnung wendet und geltend macht, der Anspruch falle in die Kompetenz der Prüfgremien. Im Übrigen sei er verjährt.

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/09 -
SG Düsseldorf - S 2 KA 29/08 -


2) 10.30 Uhr - B 6 KA 17/12 R - AOK Rheinlad-Pfalz/Saarland ./. Prof. Dr. W.
1 Beigeladene

Die klagende Krankenkasse betreibt eine Regressklage gegen einen früheren Krankenhauschefarzt wegen fehlerhafter Ausstellung von Arzneiverordnungen (Betrag: ca 478 Euro).

Der beklagte Arzt war bis Ende Februar 2007 ermächtigt, auf Überweisung vertragsärztliche Behandlungen durchzuführen. Die Klägerin begehrt von ihm Schadensersatz wegen fehlerhafter Ausstellung von Arzneiverordnungen: In drei Fällen fehle es an einem Abrechnungs- bzw Überweisungsschein mit der Angabe einer ärztlichen Behandlung am Tag der Ausstellung der Verordnung, in einem Fall sei die Verordnung überhaupt nicht unterschrieben worden, und in drei Fällen sei die Verordnung von einem anderen Arzt unterzeichnet worden. Die Klägerin hat wegen ihres Schadensersatzbegehrens im Dezember 2007 die beigeladene Schlichtungsstelle gemäß § 49 BMV-Ä angerufen und im Dezember 2009 Leistungsklage beim SG erhoben. Nach Klageabweisung hat sie (Sprung-)Revision eingelegt und ihren Schlichtungsantrag zurückgenommen.

Das SG hat die Leistungsklage abgewiesen, weil sie unzulässig sei. Für Schadensfeststellungen, die sich auf Fehler bei der Art und Weise einer Verordnung gründeten, seien ausschließlich die Prüfgremien im Schadensfeststellungsverfahren nach § 48 BMV-Ä zuständig. Im Übrigen wäre auch bei Annahme einer Zuständigkeit der Schlichtungsstelle, solange dort ein Verfahren anhängig sei, eine Leistungsklage der Krankenkasse gegen den Arzt unzulässig.

SG Mainz - S 8 KA 268/09 -


3) 11.30 Uhr - B 6 KA 27/12 R - F. ./. Beschwerdeausschuss Rheinland-Pfalz
6 Beigeladene

Im Streit steht ein Arzneimittelregress wegen der Verordnung eines nicht nach dem AMG zugelassenen Arzneimittels (Wobe Mugos E).

Der als Arzt für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger verordnete in den Quartalen III/1999 bis I/2000 einer Patientin, die bei der zu 2. beigeladenen gesetzlichen Krankenkasse versichert war, wiederholt das Fertigarzneimittel Wobe Mugos E. Ebenso wie das SG hat das LSG den vom beklagten Beschwerdeausschuss festgesetzten Arzneimittelregress mit der Begründung aufgehoben, die Krankenkasse habe auf telefonische Nachfrage des Klägers wie der Versicherten die Zulässigkeit der Verordnung im konkreten Einzelfall bejaht; hierauf habe der Kläger vertrauen dürfen. Hiergegen wenden sich der Beklagte und die beigeladene Krankenkasse mit ihren Revisionen, mit denen sie insbesondere geltend machen, eine ausnahmsweise erteilte Kostenzusage bedürfe der Schriftform.

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KA 54/10 -
SG Mainz - S 2 KA 13/10 -


4) 12.30 Uhr - B 6 KA 19/12 R - Dr. V. ./. Berufungsausschuss Schleswig-Holstein
8 Beigeladene

Im Streit steht die Nachfolge bei der Besetzung eines Vertragsarztsitzes.

Der 1944 geborene Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Nach langjähriger Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt war er von 2004 bis 2012 durchgängig als angestellter Arzt in den Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) H sowie A und P tätig. Im Jahr 2007 hatte sich der Kläger erfolgreich um eine Praxisnachfolge in K beworben und die ihm erteilte Zulassung im Wege des Verzichts in die Gemeinschaftspraxis A und P eingebracht. Er ist dort als angestellter Arzt tätig geblieben.

Im April 2009 bewarb sich der Kläger abermals um eine Praxisnachfolge, dieses Mal in dem K benachbarten Ort Pr im Planungsbezirk Kreis P. Dabei erklärte der Kläger seine Absicht, die Zulassung nach Erhalt in die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft A und P einzubringen und anschließend an deren Zweigpraxis-Standort Pr als angestellter Arzt tätig zu sein. Die Zulassungsgremien wählten statt des Klägers die 1961 geborene Beigeladene aus. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Das LSG hat seine Entscheidung damit begründet, der Kläger erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes, da ihm der Wille fehle, die Praxis fortzuführen. Mit der beabsichtigten sofortigen Weitergabe der Zulassung schließe er sich von der Fortführung der Praxis aus.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision, mit der er insbesondere geltend macht, für die Nachbesetzung komme es allein auf die tatsächliche Fortführung der Praxis an; unbeachtlich sei, in welcher Rechtsform diese Fortführung erfolge.

LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 13/10 -
SG Kiel - S 16 KA 137/09 -


5) 13.30 Uhr - B 6 KA 26/12 R - Prof. Dr. G. ./. Berufungsausschuss Nordrhein
7 Beigeladene

Der klagende Arzt begehrt die Fortführung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.

Der 1942 geborene Kläger war bis zum 30.11.2007 leitender Arzt einer Rheumaklinik und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Die letzte Ermächtigung erfasste den Zeitraum vom 1.10.2006 bis 30.9.2008 und war mit dem Zusatz versehen, die Ermächtigung erlösche automatisch, wenn der Kläger seine Tätigkeit an der Rheumaklinik beenden sollte.

Der Kläger hatte mit dem Träger der Rheumaklinik mit Wirkung ab dem 1.12.2007 einen Vertrag über seine weitere Beschäftigung geschlossen. Danach sollte er im Umfang von vier Wochenstunden als geringfügig Beschäftigter gegen eine monatliche Vergütung von 400 Euro u.a. konsiliarische Untersuchungen von Patienten der Klinik durchführen. Auf den Antrag des Klägers, seine Ermächtigung zu erneuern, stellte der Zulassungsausschuss das Ende der Ermächtigung des Klägers mit Ablauf des 30.11.2007 fest und lehnte eine Verlängerung der Ermächtigung ab.

Mit seiner nach erfolglosem Widerspruch gegen den beklagten Berufungsausschuss erhobenen Klage hatte der Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren teilweise Erfolg; das LSG hat sie auf die Berufung der beigeladenen KÄV im vollem Umfang abgewiesen: Der Kläger sei nach seinem Ausscheiden aus der Funktion des leitenden Arztes der Rheumaklinik nicht mehr "Krankenhausarzt" im Sinne des § 116 SGB V iVm § 31a Ärzte-ZV. Daran ändere seine geringfügige Beschäftigung nichts.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Ermächtigung. Zumindest sei er bis zum 30.9.2008 wirksam ermächtigt gewesen, weil er nach der Umwandlung seines Beschäftigungsverhältnisses zum 1.12.2007 weiterhin als Krankenhausarzt beruflich tätig gewesen sei.

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 35/10 -
SG Aachen - S 7 KA 1/09 -