Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R -

 

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Kassel, den 29. April 2013  

Terminvorschau Nr. 21/13

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Mai 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


 

1)     10.45 Uhr  - B 4 AS 67/12 R -     1. N.S., 2. A.S.  ./.  Jobcenter Düsseldorf
 
Der Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1 und den mit ihr zusammen lebenden Söhnen, dem Kläger zu 2 (geb 1994) und dem 1987 geborenen D., für die Zeit vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 als SGB II-Leistungen ua Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe von 526,50 Euro anteilig zu je einem Drittel (175,50 Euro). Nach vorangegangenen Sanktionen entzog er D. die Leistungen vollständig (bestandskräftiger Bescheid vom 6.1.2009) und bewilligte die SGB II-Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft wegen des von der Klägerin zu 1 erzielten Einkommens mehrfach ‑ zuletzt mit dem von den Klägern erstmals mit Widerspruch angefochtenen Bescheid vom 2.4.2009 ‑ neu. Den auf D. entfallenden KdU-Anteil setzte er für den im Verfahren streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 mit "0 Euro" fest.
 
Das SG hat ‑ bestätigt durch das LSG ‑ den Beklagten verurteilt, der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 für die Zeit vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 weitere Leistungen für KdU in Höhe von 175,50 Euro monatlich zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es könne offen bleiben, ob D. mit Blick auf die von den Klägern möglicherweise geltend gemachten Zweifel im streitigen Zeitraum noch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewesen sei. Da keine wirksame Kostensenkungsaufforderung vorliege, bestehe keine Obliegenheit zur Kostensenkung. Seien die Kosten als angemessene oder als unangemessene demnach zu übernehmen, stehe einer Anrechnung des auf D. entfallenden Kopfteils als "fiktiven" zu Lasten der Kläger entgegen, dass deren tatsächliche Aufwendungen nicht mehr gedeckt seien. Die Aufteilung nach Kopfanteilen setzte ua voraus, dass der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf von mehreren Personen getragen werde. Die Verpflichtung der Leistungsberechtigten zur Zahlung der Unterkunftskosten im Außenverhältnis bestehe unverändert fort. Den übrigen Mitgliedern dürfe nicht (mittelbar) ein Fehlverhalten zugerechnet werden, auf das sie jedenfalls bei über 18jährigen Mitgliedern ihrer Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich keinen rechtlich relevanten Einfluss hätten. Es bestehe ein ungelöster Wertungswiderspruch, weil die Umsetzung einer Sanktion anderen Kriterien zu genügen habe als die Senkung als unangemessen erkannter KdU.
 
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, für eine Abweichung von dem Prinzip des Individualanspruchs bestehe kein Anlass. Eine Lücke im eigenen Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft liege tatsächlich nicht vor. Eine Verpflichtung zur Übernahme des ausstehenden Mietanteils bestehe nicht. Aufgrund der Höhe der durch die Sanktion entstehenden Mietschulden liege in der Regel kein Kündigungsgrund nach dem BGB vor. Das angefochtene Urteil verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG, weil nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Jugendliche einen Wohnungsverlust nur durch eine Arbeitsaufnahme oder ein Darlehen vermeiden könnten. Dies sei auch den in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Jugendlichen zumutbar, weil deren Sanktionierung ansonsten regelmäßig und teilweise "ins Leere laufe".
 
SG Düsseldorf                           - S 25 AS 258/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 6 AS 1589/10 -
 
 
2)     11.45 Uhr  - B 4 AS 79/12 R -     D.K.  ./.  Jobcenter Freiburg Stadt
 
Im Streit steht die Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für ein knapp dreieinhalbjähriges Kind durch den Beklagten.
 
Der Beklagte lehnte den Antrag des im Mai 2007 geborenen Klägers auf Übernahme der Kosten für den Erwerb des Bettes als Erstausstattung iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II ab. Auch das SG und das LSG haben den Anspruch des Klägers verneint. Das LSG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Kostenerstattungsanspruch für das im Februar 2012 für 272,25 Euro von seiner Mutter angeschaffte Bett habe. Bei dem Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Gitterbett ‑ beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden.
 
Der Kläger rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung von § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II. Er macht geltend, dass er nicht über ein seinem Bedarf entsprechendes Bett verfüge. Der Bedarf könne auch nicht aus der Regelleistung gedeckt werden, denn dort seien 5,10 Euro monatlich für Möbel und Einrichtungsgegenstände eingestellt. Ein Jugendbett sei im Haushalt auch noch nicht vorhanden gewesen.
 
SG Freiburg                               - S 10 AS 365/11 -
LSG Baden-Württemberg           - L 12 AS 639/12 -
 
 
3)     12.30 Uhr  - B 4 AS 67/11 R -     K.S.  ./.  Jobcenter Kreis Recklinghausen
 
Die 1994 geborene Klägerin lebte mit ihrer Mutter sowie deren Ehemann K.S. in der (noch) streitigen Zeit vom 1. bis 31.7.2007 in einem gemeinsamen Haushalt. Dieser erzielte im Juli ein Nettoeinkommen von 2.351,98 Euro. Am 12.7.2007 wurde ihm Einkommenssteuer iHv 3.312,68 Euro erstattet. Die Mutter bezog Kindergeld iHv 154 Euro und ein eigenes Nettoeinkommen von 303,28 Euro. K.S. überwies seinem nicht im gemeinsamen Haushalt wohnenden Sohn einen monatlichen Unterhalt iHv 200 Euro und zahlte der Klägerin Taschengeld iHv 50 Euro. Die Kosten für Unterkunft und Heizung trug er allein. Der zur Zahlung von Unterhalt iHv 337 Euro monatlich verpflichtete leibliche Vater der Klägerin war nicht leistungsfähig.
 
Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf SGB II-Leistungen ab. Das LSG hat ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Angesichts des Einkommens von K.S. sei offenkundig, dass jedweder grundsicherungsrechtliche Leistungsbedarf nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Der Gesetzgeber gehe bei "faktischen Stiefkindern" in zulässiger Weise davon aus, dass der Elternteil innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, in der er gleichberechtigt mit dem Partner "aus einem Topf" wirtschafte und mit ihm über die Ausgaben entscheide, die Belange des Kindes in erster Linie durch Gewährung von Naturalunterhalt ausreichend schützen und so seiner Pflicht zur elterlichen Sorge nachkommen werde.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, sie werde durch die Zusammenfassung mit ihrem Stiefvater in einer Bedarfsgemeinschaft und durch die Anrechnungsvorschrift in ihren Rechten aus Art 2 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG verletzt. Die erforderliche Normenklarheit sei nicht gegeben, weil § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II dem Kind keinen durchgreifenden, das Existenzminimum sichernden Anspruch gegen den Stiefvater einräume. Die Aufnahme in seinen Haushalt begründe keine konkludente vertragliche Vereinbarung zur Zahlung von Unterhalt. Widersprüchlich sei, dass der originär Unterhaltsverpflichtete sein Einkommen um berufsbedingte Aufwendungen uä bereinigen könne und Unterhalt nur aus dem verbleibenden Einkommen unter Berücksichtigung eines deutlich höheren Selbstbehalts zu zahlen sei. Dagegen würden bei dem Stiefvater nur titulierte Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt. Auch nach Neufassung des § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II könne die Vorschrift verfassungskonform nur so ausgelegt werden, dass die unwiderlegbare Unterstützungsvermutung erst bei einem, den (höheren) Freibetrag des § 9 Abs 5 SGB II übersteigenden Einkommen einsetze.
 
SG Gelsenkirchen                      - S 22 AS 281/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 AS 21/09 -