Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 12/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 6/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 25. April 2013  

Terminbericht Nr. 20/13
zur Terminvorschau Nr. 20/13

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. April 2013.

 

1)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil das LSG einen von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel begangen hat. Es hätte nicht das Urteil des SG bestätigen dürfen, das den Bescheid des Beklagten unter Anwendung des § 131 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgehoben und dem Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen auferlegt hat, die Erwerbsfähigkeit des Klägers im Verwaltungsverfahren noch abzuklären und danach einen neuen Bescheid zu erlassen; es hätte vielmehr die Sache an das SG zurückverweisen müssen, weil dieses nicht nach § 131 Abs 5 SGG hätte vorgehen dürfen. Da die Klage vor dem 1.4.2008 erhoben worden ist, gilt noch nicht die mit Wirkung ab 1.4.2008 geänderte Fassung des § 131 Abs 5 SGG; die davor maßgebliche Fassung der Norm ließ jedoch eine sog "Zurückverweisung an die Verwaltung" bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nicht zu. Eine Zurückverweisung der Sache im Rahmen des Revisionsverfahrens an das SG selbst ist unterblieben, weil der Kläger die prozessuale Möglichkeit hat, im wiedereröffneten Berufungsverfahren noch Anschlussberufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen, um eine Entscheidung in der Sache über seinen Leistungsanspruch zu ermöglichen.
 
Soweit das LSG jedoch § 43 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe ‑ (SGB XII) dahin ausgelegt hat, dass die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ausscheidet, wenn ein Elternteil ein jährliches Gesamteinkommen iS des § 16 Sozialgesetzbuch Viertes Buch ‑ Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung ‑ (SGB IV) von mindestens 100.000 Euro aufweist, nicht aber bereits dann, wenn beide Elternteile zusammengerechnet ein solches Einkommen erzielen, ist die Entscheidung nicht zu beanstanden.
 
SG Osnabrück                           - S 5 SO 43/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 10/09 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 21/11 R -
 
 
2)     Auch hier wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Der Beklagte hat zu Recht gerügt, dass das LSG den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als möglichen anderen Leistungsverpflichteten hätte beiladen müssen (§ 75 Abs 5 2. Alt; unechte notwendige Beiladung). Dabei ist wegen einer Vielzahl fehlender tatsächlicher Feststellungen ‑ auch zum Ablauf des Verwaltungsverfahrens ‑ und der erforderlichen Auslegung landesrechtlicher Vorschriften, die das SG und das LSG nicht alle beachtet haben, offen geblieben, woraus sich ein Anspruch des Klägers, dessen Höhe ebenfalls noch zu klären ist, ergeben kann. Allerdings hat der Senat bereits früher entschieden, dass § 98 Abs 5 SGB XII (Zuständigkeit bei Leistungen des Ambulant-betreuten‑Wohnens) keine konzeptionelle Verknüpfung von Wohnung und ambulanter Betreuung voraussetzt, andererseits ohnedies eine Anwendung in Fällen ausscheidet, in denen sich ‑ wie hier ‑ der Betroffene bereits vor dem 1.1.2005 in einer ambulant-betreuten Wohnform befand.
                                                 
SG Heilbronn                             - S 13 SO 494/08 -
LSG Baden-Württemberg           - L 2 SO 5815/09 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 16/11 R
 
 
3)     Die Sache wurde sowohl auf die Revision der Klägerin als auch auf die Anschlussrevision des Beklagten zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es bereits an tatsächlichen Feststellungen zum Vermögen, aber auch zum einsetzbaren Einkommen mangelt, sodass weder ein Anspruch auf niedrigeres noch ein solcher auf höheres Pflegegeld ausgeschlossen werden kann. Zu Recht ist das LSG bei seiner Entscheidung indes davon ausgegangen, dass § 87 Abs 1 Satz 3 SGB XII Schwerstpflegebedürftigen pauschal einen berücksichtigungsfreien Betrag von 60 % des um Absetzbeträge bereinigten Einkommens, das die in § 85 SGB XII geregelte Einkommensgrenze übersteigt, zugesteht und erst danach weitere Belastungen, die mit der Pflegebedürftigkeit nicht im Zusammenhang stehen, zusätzlich in Abzug zu bringen sind. Die Absetzbeträge vom Einkommen zur Errechnung der Einkommensgrenze des § 85 SGB XII richten sich insoweit bei dem erwerbsfähigen Ehemann der Klägerin nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II), bei der erwerbsunfähigen Klägerin nach denen des SGB XII.
 
SG Karlsruhe                             - S 4 SO 1379/11 -
LSG Baden-Württemberg           - L 7 SO 3580/11 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 8/12 R -
 
 
4)     Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen. Aufgrund der präjudiziellen Wirkung des rechtskräftigen (§ 121 Verwaltungsgerichtsordnung ) Urteils des Verwaltungsgerichts (VG), das die Klägerin nach Beiladung des Beklagten verurteilt hat, als sog "zweitangegangener" Rehabilitationsträger an die Leistungsempfängerin den von der Klägerin im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Betrag zu zahlen, obwohl im Innenverhältnis eigentlich der Beklagte zur Erbringung dieser Leistungen als Eingliederungshilfe (§ 53 ff SGB XII) zuständig und verpflichtet wäre, war im Erstattungsverfahren zwischen der nach § 14 Abs 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ‑ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ‑ (SGB IX) zuständig gewordenen Klägerin und dem Beklagten nicht mehr zu prüfen, ob dieser die Leistungen tatsächlich hätte erbringen müssen. Es würde Sinn und Zweck des in § 14 SGB IX geregelten besonderen Zuständigkeitsverfahrens für die Erbringung von Teilhabeleistungen widersprechen, wenn der im Prozess um die Leistungsgewährung selbst als eigentlich im Innenverhältnis zuständige Beigeladene (§ 65 VwGO) dem in diesem Prozess verurteilten Leistungsträger im Erstattungsstreitverfahren entgegenhalten könnte, er sei entgegen der Entscheidung des VG doch nicht für die Leistungserbringung zuständig, bzw die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung hätten nicht vorgelegen.
 
SG Detmold                               - S 2 SO 104/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 9 SO 26/11 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 12/12 R -
 
 
5)     Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger nach § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX die von diesem aufgewendeten Kosten für Sozialhilfeleistungen zu erstat­ten. Der Kläger ist nicht, wovon er ausgeht, alleine aufgrund der Weiterleitung des Rehabilita­tionsantrags an ihn zur Leistung im Außenverhältnis zuständig geworden, sondern er ist auch der im Innenverhältnis für die Leistung Zuständige. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die Voraussetzun­gen des Ambulant-betreuten-Wohnens vor der Aufnahme (im Juni 2007) in die Einrichtung, für deren Kosten der Kläger eine Erstattung geltend macht, tatsächlich vorlagen; genaue Fest­stellungen des LSG hierzu fehlen.

War dies nicht der Fall, ergibt sich die (örtliche) Zuständigkeit des Klägers als des sachlich zustän­digen überörtlichen Sozialhilfeträgers aus § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII, weil der Leistungs­empfänger vor Aufnahme in die Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Aulhausen (Hessen) hatte. Wenn es sich während dieses Aufenthalts in Aulhausen um einen Aufenthalt im Rahmen eines Leistungsgeschehen für Ambulant-betreutes-Wohnen gehandelt haben sollte, ergäbe sich im Ergebnis nichts anderes. Zwar wäre es dann durchaus naheliegend, im Rahmen eines einheitlichen Leistungsgeschehens des Betreuten‑Wohnens auch bei einem Wechsel zwischen Einrichtung und Ambulant-betreutem Wohnen wie bei einer reinen Kette zwischen voll­stationären Einrichtungen entsprechend § 98 Abs 2 SGB XII auf dem gewöhnlichen Aufenthalt vor Eintritt in die erste Einrichtung bzw ambulante Wohnform abzustellen; dieser lag bis zum Eintritt in die erste Form betreuten Wohnens, der Aufnahme in das Heim Aulhausen im Jahre 1994, im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Jedoch müsste dann notwendigerweise wie im Rahmen einer reinen Kette ambulant-betreuter Wohnformen § 98 Abs 5 Satz 2 SGB XII Beach­tung finden. Danach würde sich aufgrund der Rechtsprechung des Senats die Zuständigkeit für Fälle des Betreuten-Wohnens, die bereits vor dem 1.1.2005 eingetreten sind, weiterhin nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) richten. Dieses hingegen enthielt noch keine § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII entsprechende Vorschrift, sodass sich die Zuständigkeit für Leistun­gen aufgrund einer Unterbringung in Einrichtungen aus § 97 Abs 2 BSHG ergab. Danach war auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten bis 28.6.2007 vor Eintritt in die Einrich­tung, für deren Kosten die Erstattung geltend gemacht wird, selbst abzustellen; eine Verknüpfung im Rahmen einer "Einrichtungskette" zwischen Leistungen in Einrichtungen und in ambulant-be­treuten Wohnformen war nach dem BSHG nicht denkbar. Dies hätte wiederum eine Zuständig­keit des Klägers selbst für die Leistungserbringung in der Einrichtung für die Zeit ab 29.6.2007 zur Folge, weil der Leistungsempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt bis 28.6.2007 in Aulhausen hatte. Die Unterscheidung zwischen Alt- und Neufällen im Rahmen des § 98 Abs 5 SGB XII kann nicht durch eine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB XII konterkariert wer­den.
 
SG Kassel                                 - S 12 SO 79/09 -
Hessisches LSG                        - L 4 SO 67/11 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 6/12 R -