Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 2.7.2013 - B 4 AS 72/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.7.2013 - B 4 AS 74/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 2. Juli 2013  

Terminbericht Nr. 31/13
(zur Terminvorschau Nr. 31/13)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 2. Juli 2013:

 

1)     Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückerstattung des streitigen Betrages iHv 164 554 Euro gegen die Beklagte zusteht. Der aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch resultierende Rückerstattungsanspruch des Klägers ist zu bejahen, weil der Beklagten ihrerseits kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch betreffend die im Jahr 2006 vom Kläger verauslagten Mittel für Eingliederungsleistungen zustand. Ein solcher wird im konkreten Fall zwar nicht durch Art 104a Abs 5 GG oder eine speziellere Anspruchsgrundlage, etwa Art 106 Abs 8 GG, § 5 Abs 2 der zwischen den Beteiligten geschlossenen Verwaltungsvereinbarung oder §§ 102 ff SGB X verdrängt. Die Klägerin hat die hier streitigen Mittel aber teilweise mit Rechtsgrund erlangt. Auch im Übrigen scheidet eine Rückzahlung der vom Kläger im sog. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren (HKR-Verfahren) abgebuchten Mittel aus. Ersatzansprüche im Verhältnis von Bund und Kommunen sind durch eine entsprechende Heranziehung der sog. Haftungskernrechtsprechung zu Art 104a Abs 5 GG begrenzt. Danach greift der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nicht bereits bei jeglicher fahrlässiger Falschanwendung des Gesetzes, sondern lediglich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten. Ohne eine entsprechende Heranziehung dieser Grundsätze hafteten die Kommunen dem Bund in stärkerem Umfang, als dies im Verhältnis von Bund und Ländern der Fall wäre. Insoweit ist eine erstattungs- und haftungsrechtliche Gleichstellung geboten. Aus dem Begriff "erforderlicher Ausgleich" in Art 106 Abs 8 GG kann nichts Abweichendes hergeleitet werden.
 
Als Rechtsgrundlage für die Gewährung der streitigen Eingliederungsleistungen kam jeweils die Öffnungsklausel in § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II aF in Betracht. Diese Regelung stellte eine Rechtsgrundlage für Leistungen zu alternative Modelle zur Eingliederung dar, soweit insbesondere die in §§ 2, 3 SGB II niedergelegten Grundsätze und das auch ohne ausdrückliche Regelung zu prüfende Aufstockungsgebot Beachtung fanden. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben bewegte sich die Eingliederungsmaßnahme "Ausbildungskostenzuschuss" noch im Rahmen der für das SGB II geltenden Prinzipien, da § 16 Abs 1 SGB II aF durch den Verweis auf eine Förderung nach § 235a SGB II aF ebenfalls Ausbildungsförderungsleistungen, indes für einen anderen Personenkreis, vorsah. Hingegen waren die Gewährung sog Selbstvermittlungsprämien auf der Grundlage der Öffnungsklausel ausgeschlossen. Eine derartige Förderung widerspricht den Grundsätzen und Zielen des SGB II, weil durch die Selbstvermittlungsprämie ein Anreiz gesetzt wird, den ohnehin nach § 2 Abs 2 Satz 2 SGB II bestehenden Obliegenheiten zur Sicherung des Lebensunterhalts nachzukommen. Gleichwohl greift ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht durch, weil sich das Verhalten des Klägers nicht als zumindest grob fahrlässig darstellte. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Instanzgerichte zuvor Selbstvermittlungsprämien auf Grundlage der Regelungen des SGB II und des SGB III zugesprochen hatten. Hinzu kommt, dass eine entsprechende Leistung in der Arbeitshilfe SWL sogar ausdrücklich für möglich gehalten worden ist.
 
SG Detmold   - S 10 AS 106/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 7 AS 83/09 -
Bundessozialgericht      - B 4 AS 72/12 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten ist zwar zulässig, aber unbegründet. In der Sache steht dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Betrages in Höhe von 1 265 186,86 Euro betreffend den Zeitraum 2005 bis Mai 2007 zu. Dem Beklagten seinerseits steht kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückgewähr der vom Kläger im sogenannten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren (HKR-Verfahren) gewährten Leistungen zu. Ein solcher wird im konkreten Fall zwar nicht durch Art 104a Abs 5 GG oder eine speziellere Anspruchsgrundlage, etwa Art 106 Abs 8 GG, § 5 Abs 2 der zwischen den Beteiligten geschlossenen Verwaltungsvereinbarung oder die §§ 102 ff SGB X verdrängt. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung der vom Kläger im HKR-Verfahren abgebuchten Mittel scheidet indes aus. Ersatzansprüche im Verhältnis von Bund und Kommunen sind durch eine entsprechende Heranziehung der zu Art 104a Abs 5 GG entwickelten sogenannten Haftungskernrechtsprechung begrenzt. Dem folgend greift der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nicht bereits bei jeglicher fahrlässiger Falschanwendung des Gesetzes, sondern lediglich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten. Ohne eine entsprechende Heranziehung dieser Grundsätze hafteten die Kommunen dem Bund in stärkerem Umfang, als dies im Verhältnis von Bund und Ländern der Fall wäre. Insoweit ist eine erstattungs- und haftungsrechtliche Gleichstellung geboten. Aus dem Begriff "erforderlicher Ausgleich" in Art 106 Abs 8 GG kann nichts Abweichendes hergeleitet werden.
 
Ausgehend hiervon stellt sich das Verhalten des Klägers nicht als vorsätzlich oder wenigstens grob fahrlässig dar. Zwar geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Einkommen von Mitgliedern einer Mehrpersonenbedarfsgemeinschaft nicht nach der vertikalen Anrechnungsmethode, sondern nach der horizontalen Einkommensanrechnungsmethode auf alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu verteilen ist. Diese Auslegung entspricht dem Wortlaut des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II sowie den Intentionen des Gesetzgebers. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Jedoch ist ein vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Handeln nicht anzunehmen, wenn eine zuvor umstrittene Rechtsfrage erst durch die Rechtsprechung des BSG geklärt werden musste. Der Senat geht mit Blick auf den streitigen Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.5.2007 davon aus, dass die Gesetzmäßigkeit der horizontalen Einkommensanrechnungsmethode erst durch das Leitsatzurteil vom 18.6.2008 (B 14 AS 55/07 R) in der Weise geklärt war, dass bei nachfolgender Anwendung der vertikalen Anrechnungsmethode von grober Fahrlässigkeit auszugehen war. Zwar wurde die Frage der zutreffenden Anrechnungsmethode bereits in zwei früheren Entscheidungen angedeutet, jedoch erfolgte dies nicht tragend bzw beiläufig ohne die Begrifflichkeiten anzusprechen.
 
SG Detmold   - S 23 AS 22/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 6 AS 16/09 -
Bundessozialgericht      - B 4 AS 74/12 R -
 
 
3)     Der Kläger hat die Klage zurückgenommen. Der Termin wurde daraufhin aufgehoben.
 
SG Braunschweig  - S 17 AS 1735/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 1010/12 -
Bundessozialgericht      - B 4 AS 84/12 R -