Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 47/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 28. März 2013

Terminbericht Nr. 15/13 (zur Terminvorschau Nr. 15/13)




Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 28. März 2013.


1) Die Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Einfachgesetzlich stehen ihnen im streitigen Zeitraum keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu. Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Höhe des Regelbedarfs verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, soweit es den Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaushalt mit Kind und ein Kind bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres betrifft. Es bestand daher kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 S 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit von § 19 Abs 1 S 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 S 1 SGB II nF mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG einzuholen.

SG Oldenburg - S 48 AS 1136/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 12/12 R -


2) Die Revision ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet.

Zwar war der SGB II-Bewilligungsbescheid bereits im Zeitpunkt seines Erlasses insoweit rechtswidrig iS von § 45 SGB X, als Leistungen über den tatsächlichen Beginn der Ausbildung der Klägerin an einer berufsbildenden Schule hinaus bewilligt wurden. Ab 25.8.2005 entfiel der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts schon deshalb, weil der Anspruchsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II eingriff. Für diese anfängliche Rechtswidrigkeit ist unerheblich, dass tatsächlich erst Ende November BAföG-Leistungen bewilligt wurden. Soweit das LSG angenommen hat, die Klägerin habe durch grob fahrlässig unterlassene Angaben zu einer künftigen BAföG-Beantragung bzw nicht unverzügliche Mitteilung des späteren BAföG-Antrags zu dem fehlerhaften SGB II-Bewilligungsbescheid beigetragen, hat es nicht berücksichtigt, dass dies keine Umstände sind, auf denen die rechtswidrige Bewilligung "beruht". Ob die Klägerin ihrer Mitteilungspflicht grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, weil sie dem Beklagten als nunmehr zuständigem Träger die Aufnahme der Ausbildung nicht mitgeteilt hat, kann der Senat nicht abschließend beurteilen. Insofern fehlen tatsächliche Feststellungen zu den genauen Umständen der SGB II-Antragstellung, dem konkreten Zusammenwirken der BA und dem Beklagten in der hier streitigen Anfangszeit des SGB II und den von der Klägerin angegebenen Telefonaten mit Mitarbeitern des Beklagten.

Kommt das LSG nach weiteren Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Rücknahme der Bewilligung nach § 45 SGB X ausscheidet, ist die Rücknahmeentscheidung ggf als Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X rechtmäßig. Eine teilweise Aufhebung könnte wegen der tatsächlichen Erzielung von Einkommen in Form der BAföG-Leistungen auf der Grundlage des Bescheids vom 30.11.2005 berechtigt sein. Insofern sind noch Feststellungen zu dem Zeitpunkt des Zuflusses dieser Leistung und zu den absetzbaren Beträgen erforderlich. Bei der Prüfung der Rücknahme- bzw Aufhebungs- und Erstattungsverfügungen kommt dem Umstand keine Bedeutung zu, dass die Klägerin ab Anmietung der neuen Wohnung im August 2005 ggf höhere KdU im Rahmen der anfänglich rechtswidrigen SGB II-Bewilligung hätte erhalten können.

SG Magdeburg - S 3 AS 90315/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 67/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 59/12 R -


3) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Sein auf die Feststellung gerichtetes Begehren, er sei bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II nicht in dem Sinne nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I mitwirkungsverpflichtet, dass er Prognosen oder Schätzungen zu seinen künftigen Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus vorzunehmen habe, ist zwar zulässig. Es ist jedoch unbegründet. Der Kläger ist im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt unter Verwendung des Vordruck EKS zu machen. Bei den dem Kläger insoweit abverlangten Angaben handelt es sich um Tatsachen im Sinne der genannten Norm. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang. Ferner ergibt sich durch die Angaben in der Anlage EKS auch keine übermäßige Heranziehung im Rahmen der in § 65 SGB I geregelten Grenzen der Mitwirkung. Insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass es sich um Anforderungen im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems handelt, das an die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller anknüpft. Die geforderten Angaben halten sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit.

SG Leipzig - S 23 AS 1475/09 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 638/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 42/12 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 22. Juli 2013

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 15/13

 

Nach Zustellung des am 28. März 2013 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 4. Senat des Bundessozialgerichts über das Ergebnis der Revisionssache B 4 AS 47/12 R (Ziffer 4 der Terminvorschau Nr. 15/13):

Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des SG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden. Aufgrund der bisherigen Feststellungen konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II hat. Es fehlen Feststellungen des SG zu einem möglichen Anspruch der Klägerin auf einen Mehrbedarf für Kosten des Warmwassers bei dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II. Dieser Mehrbedarf ist erst mit Wirkung zum 1.1.2011 eingefügt worden. Bei der Prüfung, ob der Gesetzgeber die ab 1.1.2011 neu festgesetzte Höhe der Regelbedarfe für Alleinstehende zu niedrig festgesetzt hat, wird das SG unter Berücksichtigung des Urteils des 14. Senats vom 12.7.2012 (SozR 4-4200 § 20 Nr 17) und des weiteren Urteils des Senats vom 28.3.2013 (B 4 AS 12/12 R) an seiner Rechtsauffassung festhalten dürfen, dass der Regelbedarf für Alleinstehende in dem hier streitigen Zeitraum nicht verfassungswidrig zu niedrig festgelegt war.
 
SG Duisburg                - S 17 AS 2094/11 -
Bundessozialgericht     - B 4 AS 47/12 R -