Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 17. Oktober 2013  

Terminbericht Nr. 48/13
(zur Terminvorschau Nr. 48/13)

 

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Oktober 2013.

 

1)     Das Urteil des LSG ist aufgrund der Revisionen der Kläger aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden.
 
Der zuletzt ergangene Änderungsbescheid vom 4.11.2009 ist schon deswegen aufzuheben, weil er für Januar 2010 die ihnen bewilligten Leistungen herabgesetzt hat und eine Anhörung der Kläger vom LSG nicht festgestellt wurde.
 
Im Übrigen war die Revision erfolgreich, weil es nach der Rechtsprechung des BSG für die Anrechnung einer einmaligen Einnahme nicht dahingestellt bleiben kann, ob diese Einnahme in den strittigen Monaten (noch) als bereites Mittel zur Sicherung des Existenzminimums der Kläger zur Verfügung stand (BSG vom 29.11.2012 ‑ B 14 AS 33/12 R).
 
SG Dortmund                     - S 35 AS 453/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 12 AS 1353/10 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 38/12 R -
 
 
2)     Die Revisionen waren nur zum Teil erfolgreich, der Normenkontrollantrag des Antragstellers war nicht als unzulässig zu verwerfen.
 
Die Revision des Antragstellers war zurückzuweisen, soweit er eine umfassende Aufhebung der WAV mit seinem Hauptantrag begehrte. Erfolg hatte er insoweit, als die Geltung der WAV für SGB XII-Empfänger zu verneinen ist.
 
Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.
 
Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: "keine Schätzung ins Blaue hinein").
 
SG Berlin                           - S 74 AR 51/12 ER -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 36 AS 1162/12 NK -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 70/12 R -
 
 
3)     Das Urteil des LSG ist aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur das Begehren der Klägerin, für die Zeit vom 13.7. bis 30.9.2005 höheres Alg II und anschließend ‑ bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 16.5.2012 ‑ überhaupt Alg II zu erhalten. Aus dem Umzug der Klägerin zu einem nicht genauer festgestellten Termin "Ende 2007" folgt keine automatische Begrenzung ihres Leistungsanspruchs.
 
Ob und in welcher Höhe die Klägerin weitere Ansprüche auf Alg II hat, konnte mangels fehlender Feststellungen des LSG insbesondere zu den Aufwendungen der Eheleute für Unterkunft und Heizung, aber auch zu der genauen Höhe ihrer verschiedenen Einnahmen in der strittigen Zeit nicht abschließend beurteilt werden.
 
Der Revisionsbegründung der Klägerin konnte jedoch nicht gefolgt werden, soweit sie höheres Alg II wegen der Verletzung des § 11 SGB II aF begehrte. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht nur den Teil der Verletztenrente, der der nach § 65 BVG ruhenden Beschädigtengrundrente nach § 30 Abs 1 BVG entspricht, von der Anrechnung als Einkommen ausgenommen. Nicht auszunehmen ist jedoch die umstrittene Schwerstbeschädigtenzulage; sie ist kein Teil der Beschädigtengrundrente und auch nicht als zweckbestimmte Leistung nach § 11 Abs 3 SGB II aF von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen. Gleiches gilt für die Ausgleichsrente und den Ehegattenzuschlag.
 
SG Stuttgart                      - S 15 AS 6038/05 -
LSG Baden-Württemberg   - L 3 AS 828/08 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 58/12 R -