Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 R 13/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 KR 4/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 KR 8/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 KR 7/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 21. März 2013  

Terminbericht Nr. 13/13
(zur Terminvorschau Nr. 13/13)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. März 2013.



1) Die Revision der Beklagten führte zur Wiederherstellung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils. Der in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherte Kläger kann mit dem gegen seinen Arbeitgeber gerichteten Begehren auf Gewährung eines höheren Beitragszuschusses unter zusätzlicher Berücksichtigung seiner freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Ehefrau keinen Erfolg haben. Als Anspruchsgrundlage dafür kommt allein § 257 Abs 2 SGB V in Betracht, da der Kläger als Anspruchsberechtigter in der PKV versichert ist. Nach ihrem Wortlaut verlangt die Vorschrift, dass der Familienangehörige - wie der Beschäftigte - selbst auch in der PKV versichert ist. Eine Analogie scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber war aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu einer besonderen Regelung der vorliegenden atypischen Konstellation einer unterschiedlichen Systemzugehörigkeit von Berechtigtem und dessen Ehegatten gehalten, weil er bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme einen weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum hat. Er durfte insoweit typisierende Regelungen schaffen, ohne dass damit eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung verbunden ist. Zudem ist hier ein Personenkreis betroffen, der mit seinem Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet und daher nicht in gesteigertem Maße sozialen Schutzes bedarf.

SG Kassel - S 12 KR 181/06 -
Hessisches LSG - L 1 KR 97/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 4/11 R -

2) Die Klägerin hat ihre Revision in dieser Sache nach Verkündung des Urteils und Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe im nachfolgenden Verfahren B 12 KR 7/11 R zurückgenommen.

SG Berlin - S 81 KR 272/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 457/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 5/11 R -

3) Die Revision der Klägerin war nur im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG sowie Zurückverweisung an dieses Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung erfolgreich. Es fehlen hinreichende Feststellungen dazu, ob im streitigen Monat November 2004 die Voraussetzungen des § 7 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB IV erfüllt waren. Dazu gehört es ua, dass die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate monatlich fälligen Arbeitsentgelts "nicht unangemessen voneinander abweichen". Gestützt auf die Regelungsgeschichte ist es nicht zu beanstanden, dass die Sozialversicherungsträger das Merkmal der Angemessenheit als erfüllt ansehen, wenn das Arbeitsentgelt der Freistellungsphase regelmäßig mindestens 70% des früheren Arbeitsentgelts ausmacht. Für die Vergleichsbetrachtung gilt im Einzelnen Folgendes: Kalendermonate der Arbeitsphase ohne jedes Arbeitsentgelt sind in den Vergleich nicht einzurechnen. Für Kalendermonate, in denen sowohl Arbeitsentgelt als auch Entgeltersatzleistungen erzielt wurden, müssen durchschnittliche Tagesarbeitsentgelte ermittelt werden. Arbeitsentgelte, die nicht sogleich fällig, sondern in der Arbeitsphase in Wertguthaben überführt wurden, bleiben außer Ansatz. Mit einzubeziehen in die Vergleichsberechnung sind dagegen einmalig gezahlte Arbeitsentgelte (zB Tantiemen). Sollte das LSG nach seinen nach den dargestellten Grundsätzen vorzunehmenden Ermittlungen zur Einhaltung der 70%-Grenze gelangen, ist das Berufungsgericht an folgende weitere Rechtsauffassung des Senats gebunden: Der Beitragserhebung in der Freistellungsphase steht es nicht entgegen, dass in der Arbeitsphase Beiträge bereits bis zur Ausschöpfung der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt wurden. Die Vorstellung der Klägerin, dass in solchen Fällen in der Freistellungsphase keinerlei Beiträge mehr erhoben werden dürften, geht fehl. § 7 Abs 1a SGB IV fingiert für den Zeitraum, in dem weder Arbeit erbracht noch Arbeitsentgelt erzielt wird, das Vorliegen einer "Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (aus Wertguthaben)". Die Regelung hat kein bloßes Hinausschieben der Fälligkeit von Beiträgen aus dem Arbeitsentgelt der Arbeitsphase auf die Freistellungsphase zum Gegenstand, sondern betrifft das in § 22 Abs 1 S 1 SGB IV geregelte Entstehen von Beitragsansprüchen bezogen auf die Freistellungsphase. Dies wird durch § 23b Abs 1 SGB IV bestätigt. Ein Wertungswiderspruch zur gesetzlichen Behandlung sog Störfälle, in denen Wertguthaben nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt werden, besteht nicht. Auch Verfassungsrecht wird durch diese Auslegung nicht verletzt.

SG Berlin - S 36 KR 1216/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 634/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 7/11 R -

4) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg, weil sich die Beitragsbescheide der Beklagten als rechtmäßig erweisen. Die Beigeladenen zu 3. bis 6. unterlagen sämtlich im Rahmen der mit ihnen als "Gastkünstler" befristetet abgeschlossenen Vereinbarungen wegen einer hier anzunehmenden dauernden bzw durchgehenden entgeltlichen Beschäftigung der Versicherungspflicht in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung. Dies ergibt eine Gesamtschau nach den allgemeinen Kriterien, die für die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit maßgebend sind, und die gleichermaßen für Bühnenkünstler gelten. Die Beklagte hat die Beiträge auf die Vorstellungshonorare daher zutreffend unter Berücksichtigung der monatlichen und nicht der "täglichen" Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt. Für den Probenzeitraum und die einzelnen Aufführungen gaben den Tätigkeiten aller Beigeladenen die Mitwirkung und das Zusammenwirken in einem Ensemble das Gepräge, wobei das Theater die darauf gerichteten notwendigen Aktivitäten der Künstler steuerte. Die in der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 7.2.2007 - 5 AZR 270/06) behandelte besondere Konstellation, dass ein renommierter international auftretender Künstler Gastspiele gegen eine sehr hohe Abendgage wahrnimmt und fachlichen Weisungen seitens der örtlichen künstlerischen Direktion weitgehend entzogen ist, lag hier nicht vor. Auch für die zwischen den einzelnen Auftritten liegenden Zeiten ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung der Tätigkeit vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag das Bild einer dauernden bzw durchgehenden Beschäftigung, nicht aber nur dasjenige von immer wieder neu stattfindenden tageweisen Einsätzen an den Aufführungstagen. In den Zwischenzeiträumen bestand eine "Arbeitsverpflichtung" der Beigeladenen nach Art einer Dienstbereitschaft, wie sie für Beschäftigte typisch ist. Insbesondere mussten sie - ähnlich einer Dienstbereitschaft - den terminlichen Vorgaben eines Arbeitgebers Folge leisten, für diesen erreichbar sein und ihre Verfügbarkeit für Vorstellungsänderungen zusichern. Zeiten, in denen die Künstler ausdrücklich nicht zur Verfügung stehen mussten, um eigenen Interessen und ggf anderen Engagements nachgehen zu können, waren vertraglich nicht fixiert worden und wurden nach den Feststellungen des LSG tatsächlich nicht praktiziert. Selbst bei Annahme von "Unterbrechungen" wäre im Übrigen nach § 7 Abs 3 S 1 SGB IV fiktiv ein Fortbestehen der Beschäftigung anzunehmen, weil die "Unterbrechungen" durchgehend weniger als einen Monat andauerten.

SG Bayreuth - S 6 R 6006/08 -
Bayerisches LSG - L 5 R 140/08 -
Bundessozialgericht - B 12 R 13/10 R -

5) In dieser Sache haben die klagende GmbH und der Beigeladene zu 1. ihre Revisionen am Tag vor dem Termin zurückgenommen.

SG Stuttgart - S 8 KR 2823/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 5179/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 12/11 R -

6) Nachdem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten, ist der Termin in dieser Sache aufgehoben und ohne mündliche Verhandlung entschieden worden.

SG Freiburg - S 14 KR 6443/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 8/10 R -


Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

Kassel, den 19. November 2013

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 13/13

 
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die beiden in der Sitzung vom 20. März 2013 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Verfahren.
 
 
 
1)     (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 13/13)
 
Die Sprungrevision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Die Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ist im Falle der Klägerin nicht ausgeschlossen. Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz ‑ wie der Klägerin ‑ führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall wegen der EG-rechtlich festgelegten kollisionsrechtlichen Zuordnung der Leistungszuständigkeit zum Wohnsitzstaat nicht zum Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.
 
SG Freiburg                       - S 14 KR 6443/08 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 8/10 R -
 
 
2)     (= Nr. 7 der Terminvorschau Nr. 13/13)
 
Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Eine die Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei in Deutschland realisierbaren Leistungsansprüchen gegen ein ausländisches Sicherungssystem, das im Wesentlichen den Mindestanforderungen an eine Absicherung in der deutschen privaten Krankenversicherung entspricht; eine Absicherung auf dem Niveau des deutschen Basistarifs ist dazu nicht erforderlich. Diese Mindestvoraussetzungen sind bei der US-amerikanischen Krankenversicherung TRICARE, in die die Klägerin einbezogen ist,  ‑trotz ihres Selbstkostenanteils sowie fehlenden Schutzes gegen Pflegebedürftigkeit und zahnärztlichen Behandlungsbedarf ‑ erfüllt.
 
SG Halle                            - S 16 KR 73/08 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 10 KR 39/10 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 14/11 R -