Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 14/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R -, EuGH-Vorlage des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 3. Dezember 2013  

Terminvorschau Nr. 59/13

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Dezember 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 7/13 R -       P.  ./.  Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg
 
Der Kläger begehrt Mobilitätshilfen für die Aufnahme einer Tätigkeit als Studienreferendar in NRW ab 1.2.2007. Er hatte zuvor nach erfolgreichem Abschluss eines Kunststudiums in Berlin im Jahr 2003 dort Sozialhilfe und ab 1.1.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen. Seinem Antrag auf Mobilitätshilfen fügte er eine Bescheinigung der Bezirksregierung Detmold bei, wonach das Land NRW keinerlei Kosten für Umzüge und sonstige Auslagen erstattete. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil Mobilitätshilfen die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung voraussetzten.
 
Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger erfülle die Voraussetzungen des § 53 Abs 1 SGB III aF nicht, da er keine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen habe, sondern ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eingegangen sei. Die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Mobilitätshilfen sei nicht evident unsachlich bzw willkürlich.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 16 Abs 1 SGB II iVm § 53 Abs 1, 54 SGB III aF. Mit seiner Rechtsauffassung verkenne das LSG die unterschiedlichen Anwendungsbereiche des SGB II und des SGB III.
 
SG Detmold                        - S 21 AS 151/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 12 AS 1702/11 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 4 AS 6/13 R -       M.  ./.  Jobcenter Köln
 
Streitig ist ein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen für Aufwendungen aufgrund einer kieferorthopädischen Behandlung, die nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung getragen werden.
 
Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten begehrte die Klägerin erfolglos von dem Beklagten. Das SG hat die Klage hiergegen abgewiesen und das LSG die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es an einer Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin mangele. § 21 Abs 6 SGB II scheide insoweit aus, denn es handele sich vorliegend weder um einen laufenden Bedarf, noch sei ein besonderer Bedarf im Sinne dieser Vorschrift gegeben. Der Bedarf sei zwar wiederkehrend, jedoch nicht regelmäßig und entstehe nicht in kürzeren Abständen. § 21 Abs 6 SGB II erfasse zudem nur atypische Bedarfe, wovon bei einer kieferorthopädischen Behandlung, derer sich rund 50 % der in Deutschland lebenden Kinder unterzögen, nicht die Rede sein könne. Schließlich sei der Bedarf auch nicht unabweisbar. Die medizinisch notwendige Versorgung werde von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Der geltend gemachte Anspruch könne auch nicht auf § 73 SGB XII gestützt werden.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, dass es sich hier durchaus um einen laufenden Bedarf handele, denn sie habe mehrfach im Jahr Rechnungen des Kieferorthopäden zu begleichen gehabt. Auch sei der Bedarf, gemessen an dem, was in den Regelsatz für Gesundheitspflege eingestellt worden sei, atypisch. Der Bedarf sei auch unabweisbar, denn es handele sich um medizinisch notwendige Leistungen, die gleichwohl nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst seien. Sie könnten andererseits nicht durch die Regelleistung gedeckt werden. Anspruchsgrundlage für die begehrte Leistung sei bis zum Inkrafttreten des § 21 Abs 6 SGB II am 3.6.2010 die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175).
 
SG Köln                              - S 15 AS 664/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 6 AS 139/12 ZVW -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 4 AS 14/13 R -     Landeswohlfahrtsverband Hessen  ./.  Jobcenter Wetterau
 
Der zuvor suchtmittelabhängige und SGB II-Leistungen beziehende A (geb 1981) beantragte bei dem klagenden Sozialhilfeträger am 9.2.2007 die Übernahme der Kosten für eine berufliche Erstausbildung durch den Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe eV (vae) zum Bürokaufmann vom 1.3.2007 bis 30.6.2009, die er erfolgreich abschloss. Die in einer Übungsfirma durchgeführte Maßnahme richtet sich an schwerstvermittelbare Jugendliche und junge Erwachsene, die insbesondere aufgrund früherer Drogenabhängigkeit, Sozialisationsschwierigkeiten oder (stabiler) Substitution nur schwer auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) leistete ab Juli 2007 Berufsausbildungsbeihilfe, die durch SGB II-Leistungen ergänzt wurde.
 
Der Kläger leitete den Antrag auf Übernahme der Maßnahmekosten an den beklagten SGB II-Träger weiter (Schreiben vom 14.2.2007). Der Beklagte führte auf mehrfache Nachfrage aus, dass er den Antrag an die BA weitergeleitet habe und es sich nicht um einen "Reha-Fall" handele (Schreiben an den Kläger vom 2.8.2008). Daraufhin übernahm der Kläger "zur Vermeidung von Nachteilen für den Betroffenen“ die Kosten der Ausbildungsmaßnahme vorläufig und meldete bei dem Beklagten erfolglos einen Kostenerstattungsanspruch an.
 
Auf die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG hat das LSG den Beklagten verurteilt, an den Kläger 69.134,50 Euro zu leisten. Es bestehe ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X. Der Kläger sei zu Recht von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen, weil die Maßnahme für die Bedürfnisse von A in jeder Hinsicht passend gewesen sei. Die Anwendbarkeit des § 43 SGB I werde nicht durch § 14 SGB IX ausgeschlossen. Durch die fristgerechte Weiterleitung sei die (vorläufige) sachliche Zuständigkeit des Beklagten begründet worden, der selbständig über den Antrag entscheiden müsse und diesen nicht an die BA habe weiterleiten dürfen. Der Kläger habe nur feststellen können, dass die Maßnahme begonnen habe, ohne dass der Antrag des Betroffenen in sachlicher Hinsicht von dem zuständigen Träger beschieden worden sei. Soweit vertreten werde, dass § 43 SGB I im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX keine Anwendung finde, gelte dies nicht, wenn einer der beteiligten Träger ‑ wie hier der Beklagte ‑ § 14 SGB IX missachte. Der Beklagte sei für die Leistung sachlich zuständig. Eingliederungsleistungen könnten gewährt werden, wenn der Schwerpunkt auf der Eingliederung in das Erwerbsleben und nicht auf der Beseitigung anderer Defizite, zB bei der Strukturierung des Tagesablaufs, diene. Dies sei hier der Fall.
 
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, § 43 SGB I sei nicht anwendbar, weil diese Regelung durch die von § 14 SGB IX eröffnete Erstattung im Innenverhältnis verdrängt werde. Es gebe keinen Grund, einen Rehabilitationsträger, der sich nach eigener Prüfung für unzuständig erklärt habe und seine Zuständigkeit im Außenverhältnis unmissverständlich ablehne, im Nachhinein zu privilegieren und einen Erstattungsanspruch über § 102 SGB X iVm § 43 SGB I zuzusprechen. Zudem beruhe das LSG-Urteil auf einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung, weil die angenommene Ermessensreduzierung Ausführungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme voraussetze, die hier fehlten.
 
SG Gießen                          - S 22 AS 405/09 -
Hessisches LSG                 - L 7 AS 697/11 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 4 AS 87/12 R -     K.  ./.  Landkreis Ravensburg
 
Der zunächst selbständig tätige Kläger mietete zum 1.12.2008 eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 75 qm in Argenbühl/Landkreis Ravensburg an. Hierfür entrichtete er eine Grundmiete in Höhe von 380 Euro zzgl einer Vorauszahlung auf Betriebskosten in Höhe von 80 Euro. Seit 2009 bezieht der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Zuge der Bewilligung forderte der Beklagte den Kläger auf, die Unterkunftskosten zu senken. Die Kosten für Unterkunft wurden zunächst in tatsächlicher Höhe, ab 1.12.2009 nur noch unter Berücksichtigung einer Kaltmiete von 245 Euro bewilligt.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger weitere Kosten der Unterkunft zu zahlen. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Für den von dem Beklagten herangezogenen Vergleichsraum liege kein schlüssiges Konzept vor. Der vorliegende Mietpreisspiegel sei mangels Nachprüfbarkeit nicht ausreichend für ein schlüssiges Konzept. Für eigene Ermittlungen des Senats fehle es an der erforderlichen Datenbasis. Es seien damit die tatsächlichen Aufwendungen bis zur Angemessenheitsgrenze der Tabellenwerte in § 12 WoGG zu berücksichtigen und ein Zuschlag von 10 % hinzuzurechnen.
 
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er folge zwar der Feststellung des LSG, dass er im vorliegenden Fall über kein schlüssiges Konzept verfüge sowie dass die Aufwendungen bis zur Höhe der Tabellenwerte aus § 12 WoGG zu übernehmen seien. Nicht gefolgt werden könne aber der Zurechnung eines Zuschlages von 10 %.
 
SG Konstanz                       - S 3 AS 947/10 -
LSG Baden-Württemberg    - L 3 AS 5600/11 -
 
 
5)     13.15 Uhr  - B 4 AS 17/13 R -     M.  ./.  Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald
 
Der Kläger begehrte im Wege der Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden gemäß § 44 SGB X höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit von November 2006 bis Ende Oktober 2007. Dies lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 14.9.2007 ab. In dem sich anschließenden Klageverfahren schlossen die Beteiligten vor dem SG einen vom Gericht unterbreiteten und ausführlich begrün­deten Vergleich. Der Vergleichstext lautete im Wesentlichen:
 
1. Der Beklagte gewährt dem Kläger für die Zeit vom 1.11.2006 bis 31.1.2007 weitere Kosten
   der Unterkunft und Heizung in Höhe von 448,96 Euro.
2. Die Beteiligten erklären den Rechtsstreit für erledigt.
 
Rund sechs Wochen später stellte der Kläger erneut einen Antrag nach § 44 SGB X. Dies lehnte der Beklagte ‑ zunächst nur bezogen auf die Monate September und Oktober 2007 ‑ bestätigt durch einen Gerichtsbescheid des SG ab. Nach Erläuterung des Klägers, dass der Überprüfungsantrag den gesamten im Vergleich benannten Zeitraum erfasse, teilte der Beklagte am 28.9.2010 mit, dass sich der Bescheid vom 14.9.2007 durch Vergleich erledigt habe und daher kein überprüfbarer Verwaltungsakt vorliege. Diese Rechtsauffassung bestätigte er im Widerspruchsbescheid und führte aus, dass das Schreiben vom 28.9.2010 keinen Verwaltungsakt darstelle. Auch die hiergegen gerichtete Klage hat das SG ab­gewiesen; das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat dem nicht persönlich zur mündlichen Verhandlung geladenen, nicht erschienen und am Terminstag nicht vertretenen Kläger ferner Gerichtskosten in Höhe von 225 Euro auferlegt. Zur Begründung hat es ua ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen für Unter­kunft und Heizung. Dem stehe der gerichtliche Vergleich entgegen. Der Ver­gleich enthalte zugleich einen Verzicht auf weitere Leistungen.
 
Auf die Zulassung der Revision durch das BSG macht der KIäger zur Begründung geltend, der gerichtliche Vergleich stehe einer Überprüfungsentscheidung nicht entgegen, denn dieser enthalte weder einen ausdrücklichen, noch einen konkludenten materiell-rechtlichen Verzicht auf weitere Leistungen. Über die Auferlegung der "Missbrauchsgebühr" sei er nicht hinreichend vom LSG aufgeklärt worden.
 
SG Freiburg                        - S 2 AS 6581/10 -
LSG Baden-Württemberg    - L 13 AS 500/12 -
 
 
6)     14.00 Uhr  - B 4 AS 9/13 R -       N. A. u.a.  ./.  Jobcenter Berlin-Neukölln
 
Die Kläger sind schwedische Staatsangehörige. Die 1966 in Bosnien geborene Klägerin zu 1) reiste im Juni 2010 erneut mit ihren Kindern, der im Mai 1994 geborenen Klägerin zu 2) und den in den Jahren 1998 und 1999 geborenen Klägern zu 3) und 4), in die Bundesrepublik ein. Sämtliche Kinder sind in Deutschland geboren. Den Klägern wurde am 1.7.2010 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU erteilt. Nach ihrer Einreise bezog die Klägerin zu 1) Kindergeld für die Kläger zu 2) bis 4). Die Klägerinnen zu 1) und 2) waren seit Juni 2010 in kürzeren Beschäftigungen bzw Arbeitsgelegenheiten von weniger als einem Jahr tätig, jedoch nicht mehr in der Zeit ab Mai 2011. Im Übrigen bezogen die Kläger SGB II-Leistungen, zuletzt durch Bewilligung des Beklagten für den Zeitraum vom 1.12.2011 bis 31.5.2012. Diese Bewilligung hob der Beklagte mit den streitigen Bescheiden für den Zeitraum vom 1. bis 31.5.2012 für die Kläger in vollem Umfang unter Hinweis auf den von der Bundesrepublik erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) auf.
 
Das SG hat den Aufhebungsbescheid aufgehoben, weil eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen nicht eingetreten sei. Die Kläger hätten auch im Mai 2012 Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld gehabt. Zwar vermittele bei den Klägerinnen zu 1) und 2) ‑ nach Beendigung der Beschäftigungen ‑ wieder ausschließlich die Arbeitssuche das Aufenthaltsrecht, so auch im Mai 2012. Der Ausschlussgrund des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II greife jedoch nicht, weil den Art 2, 3, 4, 70 VO (EG) 883/2004 als jüngerem, höherrangigem und speziellerem Recht wegen § 30 Abs 2 SGB I Vorrang zukomme. Art 4 VO (EG) 883/2004 untersage eine Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber den eigenen Staatsangehörigen und sei auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen anwendbar. Ein Wertungswiderspruch zwischen Art 3 Abs 3, 70 VO (EG) 883/2004 und etwa der RL 2004/38/EG (insbesondere deren Art 24 Abs 2) liege nicht vor, weil Art 3 Abs 3, 70 VO (EG) 883/2004 ausdrücklich auf Leistungen mit einem Mischcharakter abstellten, während Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG auf "Sozialhilfeleistungen" ausgerichtet sei. Normiere der Gesetzgeber existenzsichernde Leistungen als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, sei Art 70 VO (EG) 883/2004 anwendbar. Dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ‑ neben der Sozialhilfekomponente ‑ auch einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit (Art 3 Abs 1 lit h EU-VO 883/2004) vermittelten, folge ua aus dem Ausschlusstatbestand des § 7 Abs 4a SGB II, der die Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung sicherstellen solle, der Voraussetzung der Erwerbsfähigkeit der Anbindung an den Vermittlungsanspruch und die Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vermittlungsbemühungen durch die BA. Auch das speziellere Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EFA verdränge für die schwedischen Kläger die Regelungen des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II. Der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt betreffe als völkervertragliche Regelung Gegenstände der Bundesgesetzgebung, sei jedoch weder durch ein entsprechendes Gesetz nach Art 59 Abs 2 Satz 1 GG in innerstaatliches Recht transformiert noch sei er auf der Grundlage eines bundesdeutschen Parlamentsgesetzes erklärt oder wirksam gemacht worden.
 
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II verstoße nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Bei den SGB II-Regelbedarfen handele es sich um Sozialhilfeleistungen iS des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG. Diese hätten nicht den Zweck, den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern, sondern dienten der Existenzsicherung. Dies belege die in § 1 Abs 3 SGB II vorgenommene Unterscheidung zwischen Leistungen zur Beendigung der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit (Nr 1) und solchen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Nr 2). Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sehe das SGB II für Arbeitsuchende vielmehr in den §§ 16 ff SGB II weitere Leistungen vor, die gesondert erbracht würden. § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II verstoße nicht gegen die seit dem 1.5.2010 anwendbare VO (EG) Nr 883/2004. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II verstoße auch nicht gegen das EFA, weil der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärte Vorbehalt wirksam sei. Der Vorbehalt stehe auch mit Verfassungsrecht in Einklang. Wegen der fehlenden Beteiligung mehrerer Völkerrechtssubjekte könne der einseitige Vorbehalt der Bundesregierung nicht als Vertrag im Sinne des Art 59 Abs 2 Satz 1 GG angesehen werden.
 
SG Berlin                            - S 55 AS 18011/12 -