Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 9. Dezember 2013  

Terminvorschau Nr. 61/13

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Dezember 2013 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 13/12 R -     Klinikum Arnsberg GmbH  ./.  Stadt Arnsberg
 
Im Streit ist ein Nothelferanspruch der Klägerin auf Erstattung von Aufwendungen wegen eines Eilfalls in Höhe von 3245,18 Euro.
 
Die Klägerin betreibt in Arnsberg ein Krankenhaus, in dem K. am 21.2.2006, einem Dienstag, um 10.45 Uhr stationär aufgenommen und bis 28.2.2006 wegen eines Schlaganfalls stationär behandelt wurde. K. war (nach seinen eigenen Angaben) weder gesetzlich noch privat krankenversichert. Am Tag seiner Aufnahme führte er ein Aufklärungsgespräch, unterzeichnete einen Behandlungsvertrag mit Wahlleistungsvereinbarung und füllte einen Fragebogen zur Anamnese aus. Den nach Abschluss der Behandlung gestellten Antrag auf Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die bloße Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Patienten begründe keinen Eilfall. Die Klage, mit der die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Aufwendungsersatzes für die Krankenhausbehandlung des K. in Höhe von 3245,18 Euro begehrte, blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 25 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe - (SGB XII). Sie macht geltend, für den Nothelferanspruch sei es allein entscheidend, dass sofort habe Hilfe geleistet werden müssen. Eine Verpflichtung, alsbald die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit des K. zu prüfen, habe nicht bestanden. Sie habe vielmehr davon ausgehen dürfen, dass dieser die Krankenhauskosten selbst zahlen könne und werde.
 
SG Dortmund                      - S 5 (47) SO 268/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 20 SO 48/11 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 8 SO 18/12 R -     L.-J. K.  ./.  Landrat des Landkreises Neuwied
 
Im Streit ist die Erstattung der Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.
 
Der 2003 geborene schwerstbehinderte Kläger ist auf den Rollstuhl angewiesen. Anfang Januar 2008 beantragten seine Eltern für ihn beim Beklagten die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Pkw, um ihm ua Einkaufsfahrten mit der Mutter, Ausflüge in den Park, Besuche von Verwandten und Bekannten, von Kultur- und Sportveranstaltungen und des Gottesdienstes, Arztbesuche, Urlaubs­fahrten und Fahrten zum therapeutischen Reiten zu ermöglichen (Gesamtfahrleistung: 1520 km pro Monat). Im April 2008 erwarb der Vater des Klägers, der selbst für berufliche Fahrten einen anderen Pkw nutzte, für diesen einen vom Arbeitgeber teils bezuschussten gebrauchten Opel Vivaro zum Preis von 13 350 Euro, nachdem er dem Beklagten im März 2008 mitgeteilt hatte, der bisher von seiner Frau für Fahrten mit dem Kläger genutzte Pkw sei kaputt gegangen. Nach dem Kauf des Pkw beantragte er zudem die Übernahme der Kosten für die Inspektion und Instandhaltung des Fahrzeugs. Der Beklagte lehnte beide Anträge ab, weil der Kläger nicht ständig auf die Benutzung eines Pkw angewiesen sei. Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft fielen nur vereinzelt an und könnten kosten­günstiger durch den Behindertenfahrdienst abgewickelt werden. Er bewilligte aber als pauschale Hilfe entsprechend der ansonsten zu gewährenden Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes mit mehreren Bescheiden ein persönliches Budget.
 
Während die Klagen erstinstanzlich erfolgreich waren, hat das LSG nach Verbindung der Verfahren die Klagen abgewiesen, weil sich der Eingliederungs-Hilfeverordnung entnehmen lasse, dass die Hilfe zur Beschaffung eines Pkw vorrangig als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werde. Andere Eingliederungszwecke erforderten deshalb eine vergleichbar gewichtige Zielsetzung; diese sei nur zu bejahen, wenn eine ständige oder jedenfalls regelmäßige, tägliche oder fast tägliche Benutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich sei. Dies treffe für den Kläger nicht zu. Dabei komme es nicht darauf an, wie oft das Fahrzeug tatsächlich genutzt werde, sondern darauf, ob der Berechtigte auf die Nutzung angewiesen sei. Aufwendungen für Fahrten zu Ärzten seien von den Krankenkassen zu tragen. Einkaufsfahrten könnten ohne den Kläger durchgeführt werden, weil seine Betreuung zu Hause sichergestellt sei. Für die Teilhabe im Übrigen genüge das Angebot des Beklagten, den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen zu können. Eine überörtliche Mobilität sicherzustellen, sei nicht Ziel der Eingliederungshilfe. Da der Kläger nicht auf das Kfz angewiesen sei, seien auch die Kosten für Inspek­tion und Instandhaltung des Kfz nicht zu übernehmen.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 53, 60 SGB XII iVm § 8 Eingliederungs-Hilfeverordnung. Er ist der Ansicht, dass erst durch die mithilfe des Pkw gesicherte Mobilität ihm eine menschenwürdige Entwicklung und Persönlichkeitsbildung ermöglicht werde.
 
SG Koblenz                         - S 12 SO 33/09 ua -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 1 SO 66/10 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 8 SO 24/12 R -     H.M.  ./.  Stadt Oerlinghausen
 
Im Streit ist die Übernahme von Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 1.2.2008 bis zum 23.1.2009 während der Inhaftierung des Klägers.
 
Der 1948 geborene alleinstehende Kläger befand sich vom 10.1.2008 bis zum 23.1.2009 in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Seinen Antrag auf Übernahme der ab 1.2.2008 fällig werdenden monat­lichen Mietzahlungen lehnte die Beklagte ab. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die hier in Frage stehenden Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten seien nicht erfüllt; es sei nicht ersichtlich, dass sich der Kläger hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Zahlung der Miete in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten befunden habe. Die Erhaltung seiner Wohnung sei zu keiner Zeit gefährdet gewesen, weil seine Schwester nach seinen Angaben die Miete während der Haftzeit gezahlt habe. Ohnehin sei die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass inhaftierte Hilfesuchende im Ergebnis (nur) dann einen Anspruch auf Übernahme der Mietzins­zahlungen haben könnten, wenn sie eine kurzzeitige Haftstrafe von unter einem Jahr verbüßten.
 
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Er rügt die Verletzung von §§ 67 ff und § 34 SGB XII. Unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeitsstörung hätte das Gericht zur Auffassung kommen müssen, dass besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten vorgelegen hätten. Bei den Zahlungen aus dem Familienkreis habe es sich um ein Darlehen gehandelt. Zudem sei die "Jahresgrenze" prognostisch zu ermitteln und ohnehin hinsichtlich der tatsächlich zu zahlenden Zeiträume unterschritten, weil eine Übernahmeverpflichtung erst mit der Miete für Februar 2008 geltend gemacht werde. Die Entscheidung sei auch verfahrensfehlerhaft, weil das LSG seine Fürsorgepflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.
 
Der Senat hat ein Gutachten beigezogen, wonach der Kläger unter einer anhaltenden wahnhaften Störung von der inhaltlichen Ausgestaltung eines Querulantenwahns leidet.
 
SG Detmold                        - S 16 SO 42/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 SO 105/10 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 8 SO 27/12 R -     A.R.  ./.  Stadt Marl
 
Im Streit ist die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe von 2466 Euro.
 
Der Ehemann der Klägerin verstarb im Juni 2007. Dessen Girokonto befand sich im Zeitpunkt seines Todes mit 6375 Euro im Soll. In den Folgemonaten gingen auf dem Girokonto ua eine als Sterbegeld bezeichnete Zahlung des Arbeitgebers (1998,06 Euro), eine Zahlung der gemeinnützigen Unter­stützungskasse des Arbeitgebers (125 Euro) und eine Ausgleichszahlung des Arbeitgebers zur Abgel­tung von Lohn- und Urlaubsansprüchen (4050,54 Euro) ein. Der von der Klägerin beauftragte Be­stattungsunternehmer stellte ihr Kosten in Höhe von 1985,60 Euro in Rechnung, die sie bezahlte; für Grabstelle und Bestattung fielen Gebühren von 2466 Euro an, deren Übernahme die Klägerin nach dem SGB XII durch die Beklagte erfolglos beantragte. Die auf Übernahme von 2466 Euro gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das Sterbegeld und die Zahlung der gemeinnützigen Unterstützungskasse des Arbeit­gebers seien mit Rücksicht auf den Todesfall zugeflossen, sodass sie schon unter diesem Gesichts­punkt von der Klägerin für die Kosten der Bestattung einzusetzen seien. Dies gelte auch für die Zah­lung des Arbeitgebers zur Abgeltung von Lohn- und Urlaubsansprüchen, weil sie zum Nachlass gehöre, der ‑ sofern nötig ‑ in voller Höhe einzusetzen sei. Forderungen gegen den Nachlass seien nicht vorab abzusetzen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 74 SGB XII.
 
SG Gelsenkirchen               - S 8 SO 20/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 20 SO 302/11 -
 
 
5)     13.00 Uhr  - B 8 SO 21/12 R -     Kreis Paderborn  ./.  Landschaftsverband Westfalen-Lippe
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten in Höhe von 111 501,53 Euro für Leistungen, die der Kläger als Jugendhilfeträger in der Zeit vom 22.11.2005 bis 31.1.2008 für D.W. erbracht hat sowie die Fest­stellung, dass der Beklagte auch für die bis 31.12.2008 gewährten Leistungen vorrangig leistungs­pflichtig ist.
 
Der 1992 geborene D.W. war nach früheren Aufenthalten in anderen Heimen ab 22.11.2005 im Rahmen der Jugendhilfe nach § 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ‑ Kinder- und Jugendhilfe ‑ (SGB VIII) in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wuppertal untergebracht. Die Aufnahme in die Einrichtung war erforderlich geworden, weil D.W. verhaltensauffällig, aggressiv und provokant und im häuslichen Umfeld nicht mehr führbar gewesen war. Ab 14.8.2006 befand sich D.W. in einer Einrichtung in Lemgo. Nachdem bei D.W. ein IQ von 69 festgestellt worden war, machte der Kläger beim Beklagten einen Erstattungsanspruch für die ab 22.11.2005 gezahlten Leistungen geltend, den dieser ablehnte. Klage und Berufung hatten Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, D.W. habe wegen einer wesentlichen geistigen Behinderung neben einem Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auch einen Leistungsanspruch nach § 53 Abs 1, § 54 SGB XII gegen den Sozialhilfeträger gehabt. § 10 Abs 4 Satz 2 SGB VIII schreibe bei Leistungen für junge Menschen für den Fall konkurrierender Zuständigkeiten den Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe fest. Der Kläger habe deshalb als (nur) nachrangig verpflichteter Leistungsträger einen Erstattungs­anspruch gegen den vorrangig verpflichteten Beklagten, ohne dass es darauf ankomme, ob eine Behinderung kausal für die Aufnahme in die Einrichtung gewesen sei oder worauf der Schwerpunkt der zu ergreifenden Maßnahmen gelegen habe.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 10 Abs 4 Satz 2 SGB VIII. Bei der Zustän­digkeitsabgrenzung seien auch Kausalitätsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Darüber hinaus greife die Konkurrenzregelung nicht, wenn ‑ wie im Fall des D.W. ‑ keine "wesentliche" geistige Behinderung vorliege und Leistungen der Eingliederungshilfe deshalb nur im Ermessen des Sozialhilfeträgers lägen.
 
SG Detmold                        - S 2 (6) SO 106/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 12 SO 482/10 -