Bundessozialgericht
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Kassel, den 21. Oktober 2013  

Terminvorschau Nr. 52/13

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. Oktober 2013 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über drei weitere Revisionen zu versicherungs- bzw beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.

 

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1)     10.30 Uhr  - B 12 AL 2/11 R -      H. GmbH  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die klagende GmbH, deren Gesellschafter L. (Anteile: bis 1995 37,5 %, bis 1997 62,5 %, seither wieder 37,5 %; durchgehend Sperrminorität) seit 1980 einer von mehreren Geschäftsführern war, entrichtete für L. ua Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Im Oktober 1997 führte eine Einzugsstelle eine Betriebsprüfung für die Jahre 1993 bis 1996 durch. Einer in diesem Zusammenhang gefertigten Notiz des Steuerberaters der Klägerin zufolge habe der Prüfer Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sozialversicherungspflicht für L. geäußert, das Thema aber nicht weiterverfolgt. Nach einer weiteren Betriebsprüfung im Juni 2001 führte die Prüferin einer LVA aus, dass für L. ab dem Jahr 2000 keine Beiträge mehr abgeführt wurden, obwohl dem Grunde nach Sozialversicherungspflicht bestehe. Im November 2001 stellte die Einzugsstelle gegenüber der Klägerin bestandskräftig fest, dass L. in seiner Tätigkeit seit 1980 nicht sozialversicherungspflichtig sei. Daraufhin beantragte die Klägerin insoweit die Erstattung der von 1980 bis Ende 1999 gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversi­cherung. Dem entsprach die Beklagte für die Zeit vom 1.12.1996 an, lehnte aber eine Er­stattung für die vorherige Zeit wegen eingetretener Verjährung ab; auf die Einrede der Verjährung verzichte sie nicht, weil die Bei­tragszahlungen nicht auf fehlerhaftem Verwaltungshandeln beruht hätten. Das SG hat die auf vollständige Beitragserstattung gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurück­gewiesen, weil es nicht ermessensfehlerhaft sei, dass sich die Beklagte auf Verjährung berufe. Nach der Rechtsprechung des BSG bezweckten Betriebsprüfungen nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schüt­zen, vielmehr liege es primär in dessen Verantwortung, den Versicherungsstatus von Mitarbeitern richtig zu beurteilen. Bei Zweifeln müsse der Arbeitgeber Versicherungsträger bzw Einzugsstellen befragen und ein Feststellungsverfahren einleiten. Das gelte gleichermaßen für Kleinbetriebe wie denjenigen der Klägerin; Betriebsprüfungen dürften sich auch bei diesen Betrieben auf Stichproben beschränken. Die näheren Umstände der Betriebsprüfung von 1997 müssten nicht aufgeklärt werden.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung von § 27 Abs 2 S 1 SGB IV und der für Betriebsprüfungen gelten­den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte sei rechtsmissbräuchlich. Die Betriebsprüfungen hätten sich nicht auf stichprobenartige Prüfungen beschränken dürfen. Wie schon das LSG Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 entschieden habe, dürfe ein Kleinbetrieb erwarten, dass die Sozialversicherungspflicht seiner Mitarbeiter vollständig verlässlich beurteilt werde. Wann ein Kleinbetrieb anzunehmen sei, bestimme sich anhand der Grenzen des Kündigungsschutzgesetzes. Es sei unerträglich, dass Betriebsprüfer keiner Haftung für fehlerhafte Prüfungen unterlägen und darüber hinaus die Sozialversicherungsträger sowohl gegen Beitragserstattungen durch Verjährung geschützt seien als auch vor Leistungsgewährung bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen.
 
SG Frankfurt aM                 - S 19 AL 4287/02 -
Hessisches LSG                 - L 7 AL 30/08 -
 
 
2)     11.15 Uhr  - B 12 KR 21/11 R -   S.  ./.  BARMER GEK
                                                  beigeladen: BARMER GEK - Pflegekasse
 
Die verheiratete Klägerin bezieht Altersrente und ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig versichert. Ihr ebenfalls freiwillig versicherter Ehemann betrieb von 1998 bis 31.10.2002 ein Bauunternehmen. Er übertrug der Klägerin 1974 ein vermietetes Hausgrundstück, für das in den Folgejahren Investitionen getätigt wurden, für die die Eheleute ein Darlehen über 350 000 DM aufnahmen. Im Dezember 1996 gab die Klägerin in einem Vordruck gegenüber der Beklagten zu ihrem Einkommen des Jahres 1996 die Altersrente an, machte aber keine Angaben zu Einkünften aus der Vermietung. Die Beklagte setzte ausgehend davon die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Jahre 1996 (monatlich ca 200 DM) bis 2002 fest. Im Zuge einer Überprüfung im Jahr 2002 legte die Klägerin der Beklagten Einkommensteuerbescheide für die Jahre ab 1996 vor, aus denen sich jährliche Gewinne der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von bis zu ca 50 000 DM ergaben. Das steuerliche Einkommen des mit der Klägerin zusammenveranlagten Ehemannes (aus Gewerbebetrieb) lag jeweils weit darunter. Einen Antrag der Klägerin auf Umwandlung der freiwilligen Mitgliedschaft in eine Pflichtversicherung als Rentnerin lehnte die Beklagte ab. Zudem setzte die Beklagte die monatlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis 30.6.2003 fest (298,56 Euro Krankenversicherung; 37,05 Euro Pflegeversicherung), reduzierte die Beitragsforderung ‑ schließlich ‑ beschränkt auf die Zeit 1.1.1998 bis 31.10.2002 und forderte insoweit insgesamt 11 982,03 Euro nach, ferner Beiträge für die Zeit vom 1.12.2002 bis 30.6.2003.
 
Die dagegen erhobene Klage ist beim SG ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die nach § 45 SGB X zu beurteilende rückwirkende Aufhebung der ursprünglichen Beitragsbescheide sei rechtmäßig. Die ursprüngliche Beitragshöhe habe im Widerspruch zu den Einkommensteuerbescheiden gestanden, die für die Beitragsbemessung allein maßgebend seien. Obwohl die Klägerin neben ihrer Rente (nur) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht aber aus selbstständiger Tätigkeit erzielt habe, müsse die für die letztgenannten Einkünfte geltende Regelung in § 240 Abs 4 S 6 SGB V nach deren Zielrichtung ausdehnend auch auf Mieteinkünfte Anwendung finden. Dafür sprächen auch die gesetzlich verankerte Parallelität von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsrecht sowie die Verwaltungspraktikabilität, zumal so Manipulationen und "Rosinenpickerei" begegnet werden könne. Die Klägerin habe zumindest grob fahrlässig gehandelt bzw die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Beitragsbescheide grob fahrlässig nicht gekannt. Dass sie die Beklagte auf die steuerrechtlichen Angaben aufmerksam gemacht habe, sei nicht erwiesen; sie müsse sich auch eine fehlerhafte Rechtsansicht ihres Steuerberaters zurechnen lassen. Die Beklagte habe sowohl die für eine Rücknahme der Beitragsbescheide geltenden Fristen eingehalten als auch ihr Rücknahmeermessen rechtmäßig ausgeübt.
 
Mit ihrer Revision beanstandet die Klägerin die vom LSG zugrunde gelegte alleinige Maßgeblichkeit von Einkommensteuerbescheiden zum Nachweis der Mieteinkünfte. Die Nachweispflicht aus § 240 Abs 4 S 6 SGB V betreffe nach der Rechtsprechung des BSG nur hauptberuflich selbstständig tätige Versicherte. Zum Nachweis des Einkommens hätten vorliegend der Rentenbescheid sowie qualifizierte verlässliche Unterlagen zu den ‑ nicht in der angenommenen Höhe bestehenden ‑ Mieteinkünften ausgereicht und ein "wesentlich geringeres Einkommen" ergeben. Das alleinige Abstellen auf Einkommensteuerbescheide verhindere einen horizontalen Verlustausgleich, bei welchem zB Zinsaufwendungen, Reparaturkosten, Haftpflicht- und Gebäudeversicherung und Grundsteuer mindernd zu berücksichtigen seien. Sie (die Klägerin) sei im Übrigen ohnehin gar nicht als freiwillig versichertes Mitglied anzusehen, da sie die Voraussetzungen für eine Rentner-Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V erfülle.
 
SG Osnabrück                    - S 3 KR 61/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 4 KR 39/08 -
 
 
3)     13.30 Uhr  - B 12 R 17/11 R  -    K.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die 1941 geborene Klägerin betrieb von 1980 bis 1996 als Selbstständige ein Hotel und Restaurant. Anschließend hielt sie sich ohne erwerbstätig zu sein im Ausland auf. Im August 1999 nahm sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland wieder selbstständige Tätigkeiten auf, ua als Versicherungsvertreterin. Seit 1.10.2000 war sie auf Dauer im Wesentlichen nur für ein Versicherungsunternehmen tätig, ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen. Seit Juli 2006 bezieht sie von der Beklagten Altersrente. Über ein Kontenklärungsverfahren erfuhr die Beklagte im Jahr 2001 von der neuerlichen selbstständigen Tätigkeit. Nachdem die Beklagte mit Blick auf die Tätigkeit der Klägerin in diversen Bescheiden Entscheidungen hinsichtlich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (RV-Pflicht) und der Befreiung davon getroffen und Beitragsbescheide erlassen hatte, lehnte sie ‑ gestützt auf § 6 Abs 1a Nr 2 und § 231 Abs 5 SGB VI ‑ die Befreiung der Klägerin von der RV-Pflicht seit 1999 (erneut) ab. Im darauf folgenden SG-Verfahren hat die Klägerin nur noch beantragt, die zuletzt ergangenen Bescheide aufzuheben und sie von der RV-Pflicht zu befreien. Das SG hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte festgestellt, dass die Klägerin vom 1.3. bis 30.9.2000 nicht der RV-Pflicht unterlegen habe. Die Klägerin hat ihr Berufungsbegehren entsprechend beschränkt. Das LSG hat die Beklagte unter Änderung des SG-Urteils antragsgemäß verurteilt, die Klägerin auch für die Zeit 1.10.2000 bis 27.6.2001 sowie ab 1.3.2003 von der Versicherungspflicht zu befreien; im Übrigen hat es ‑ mit Rücksicht auf eine bereits bestandskräftige Befreiung von der Versicherungspflicht durch die Beklagte ‑ die Berufung zurückgewiesen: Die Klägerin erfülle insgesamt die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI, da sie ‑ wie vom Gesetz gefordert ‑ nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres (hier: 1999) erstmals (nämlich ab 1.10.2000) nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig geworden sei; sie sei auch "zuvor" (nämlich von 1980 bis 30.6.1996) selbstständig tätig gewesen. Die Befreiungsregelung berücksichtige, dass es früher selbstständig tätig gewesenen Personen bei erstmals nach dem 58. Lebensjahr eintretender RV-Pflicht nicht mehr möglich sei, eine ausreichende Altersvorsorge in der gesetzlichen RV zu treffen; ihnen solle daher der weitere Ausbau ihrer anderweitigen Vorsorge ermöglicht werden.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts: Die "zuvor" ausgeübte Tätigkeit iS von § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI müsse nach dem in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Zweck der Befreiungsmöglichkeit "zeitnah" vor Eintritt einer erstmaligen Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI nach vollendetem 58. Lebensjahr ausgeübt worden sein. Beide Tätigkeiten müssten sich als Abschnitte eines einheitlichen Prozesses des Übergangs in den Ruhestand darstellen. Nur unvermeidbare bzw kürzere Unterbrechungen zwischen den Tätigkeiten könnten für eine Befreiung unschädlich sein. Knüpfe man hingegen mit dem LSG noch an weit zurückliegende selbstständige Tätigkeiten an, führte dies zu einer zweckwidrigen Erweiterung der Befreiungsmöglichkeit. Zur Ermöglichung der Befreiung von der ab 1.10.2000 eingetretenen Versicherungspflicht lasse sich daher nicht mehr an die von der Klägerin bis Juni 1996 ausgeübte Tätigkeit anschließen. Selbst wenn man aber von einer Befreiung nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI ausginge, sei diese nach § 6 Abs 4 SGB VI jedenfalls für Zeiten vor dem 28.6.2001 ausgeschlossen, weil ein Befreiungsantrag erst an diesem Tag ‑ mehr als drei Monate nach Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen ‑ gestellt worden sei.
 
SG Konstanz                       - S 4 R 1124/07 -
LSG Baden-Württemberg    - L 9 R 255/09 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
4)     - B 12 R 14/11 R -               S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Der 1943 geborene, bei einer BKK freiwillig versichert und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtver­sichert gewesene Kläger beantragte bei der Rechtsvorgängerin des beklagten RV-Trägers im Juli 2005 Rentenleistungen. Die BKK teilte ihm im August 2005 mit, dass er von Beginn des Rentenbezugs an der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung unterliege. Im Oktober 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab 1.12.2005 Rente, behielt dessen Anteile an den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversiche­rung ein und führte diese ab. Anfang Mai 2006 richtete die BKK an die Beklagte eine Fehlermeldung, nach der ab 1.12.2005 Zeiträume der freiwilligen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Beitragszuschuss vorlägen. Die Beklagte übersandte dem Kläger daraufhin ein Antragsformular auf Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung, verbunden mit dem Hinweis, dass er Zuschüsse zu einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV erhalten könne. Ende Mai 2006 berechnete die Beklagte die Rente des Klägers neu, dies jedoch ohne selbst zu dessen Krankenversicherungsstatus zu ermitteln. Sie be­willigte ihm einen Zuschuss zum Krankenversiche­rungs­beitrag (89,28 Euro monatlich ab 1.5.2006) und gewährte eine Nachzahlung. Nachdem die Beklagte dann im Juni 2008 von der BKK erfahren hatte, dass der Kläger seit 1.12.2005 doch der Krankenversicherungspflicht als Rentner unterliege, be­rechnete sie wieder die Rente rückwirkend ab 1.12.2005 neu, behielt ab 1.7.2008 dessen Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung ein und führte diese ab; gleichzeitig stellte sie eine Überzahlung von Leistungen bzw einen Beitragsrückstand für die Zeit vom 1.12.2005 bis 30.6.2008 in Höhe von 3877,53 Euro fest und erhob den Betrag nach. Hinsichtlich der Aufhebung des Zuschusses zur Krankenversicherung für die Zeit ab 1.7.2008 stützte sich die Beklagte auf § 48 SGB X. Im August 2008 nahm sie ihren Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung rückwirkend ab 1.5.2006 nach § 45 SGB X zurück und forderte die Erstat­tung rechtswidrig überzahlter Bei­trags­zuschüsse (2347,20 Euro), weil der Kläger die Fehlerhaftigkeit des aufgehobenen Be­schei­des zumindest habe erkennen müssen. Die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Klägers sowie die von ihm vorgetragenen Gründe stünden der Rücknahme nicht entgegen. Der Kläger habe zudem die Eigenanteile an den Pflichtbei­trägen zur Kranken- und Pflegeversicherung zu leisten.
 
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG den Rücknahmebescheid aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das LSG hat die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen: Der Kläger sei erfolglos, weil die Beklagte rechtmäßig Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Umfang der Eigenbeteiligung nacherhoben und einbehalten habe. Die Berufung der Beklagten scheitere, weil die rückwirkende Aufhebung des den Beitragszu­schuss bewilligenden Bescheides rechtswidrig sei. Sie habe bei der dazu nach § 45 SGB X vorzunehmenden Ermessensausübung ihr eigenes Verschulden am Zustandekommen des rechtwidrigen Bescheides unberücksichtigt gelassen. Dieser Umstand habe nicht wegen einer Ermessensreduzierung auf Null ausgeklammert werden dürfen, auch sei der Ermessensfehler nicht nachträglich geheilt worden.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte sinngemäß die Verletzung des § 45 SGB X. Sie habe ihr Ermessen bei der Rücknahme der Bewilligung des Beitragszuschusses entgegen der Ansicht des LSG fehlerfrei ausgeübt. Zwar habe sie die Meldung der BKK im Mai 2006 seinerzeit fehlerhaft nicht überprüft, jedoch diesen Umstand später im Rahmen der Ermessensausübung nicht berücksichtigen müssen. Das LSG-Urteil weiche in diesem Punkt von der Rechtsprechung des BSG ab, wonach ein Verwaltungsverschulden bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 45 SGB X nicht zwingend mitberücksichtigt werden müsse (SozR 3‑1300 § 45 Nr 2; Urteil vom 21.6.2001 ‑ B 7 AL 6/00 R). Das Verwaltungsverschulden stelle in den Fällen des § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB X schon tatbestandlich den regel­mäßigen Grund für die Rücknahme rechtswidrig begünstigender Bescheide dar. Daher könnten (nor­male) Fehler der Verwaltung kein Vertrauen des Betroffenen auslösen und folglich nicht gleichwohl auf der späteren Ebene der Ermessensprüfung von Bedeutung sein.
 
SG Frankfurt aM                 - S 13 R 314/09 -
Hessisches LSG                 - L 2 R 161/10 -
 
 
5)     - B 12 KR 17/11 R -             1. C., 2. S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                  3 Beigeladene
 
Die Klägerin zu 1. bot unter einer zentralen Telefonnummer Dienstleistungen in Form von telefonischen Kontakten zu anrufenden Kunden an. Als "telefonische Gesprächspartnerin" war die 1970 geborene Klägerin zu 2. (nach eigenen Angaben familienversichert und Studentin) auf Grund eines schriftlichen "Auftragsvertrags" mit der Klägerin zu 1. für diese tätig. Eine Vergütung wurde der Klägerin zu 2. danach nur für die Zeiten gezahlt, in denen sie gebührenpflichtige Telefonate mit Anrufern führte. Die Klägerin zu 2. durfte auch für Dritte tätig sein und war nicht verpflichtet, die Aufträge in Person auszuführen, sondern berechtigt, dafür ‑ mit den Maßgaben einer Anzeigepflicht sowie persönlicher Haftung für Vertragsverletzungen ‑ Erfüllungsgehilfen heranzuziehen. Die Vertragsparteien waren sich nach dem Vertragsinhalt bewusst, dass die Aufgaben auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erledigt werden könnten, dass davon aber bewusst kein Gebrauch gemacht, sondern die Form des freien Mitarbeitervertrages gewählt werde. Vor Aufnahme der Tätigkeit verpflichtete sich die Klägerin zu 2. ua, ein Gewerbe als Telekommunikations-Agentur anzumelden. Den Vertragschließenden sei bekannt, dass der Vertrag als sittenwidrig angesehen werden könne; sie verzichteten aber auf das Recht, sich gegenüber der anderen Vertragspartei darauf zu berufen.
 
Im Juni 2001 beantragte die Klägerin zu 2. bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Feststellung, dass sie auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Klägerin zu 1. nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege. Die Beklagte entsprach dem nicht, sondern stellte fest, dass die Klägerin zu 2. ihre Tätigkeit für die Klägerin zu 1. im Rahmen eines dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Nach erfolglosem Widerspruch hat das SG die Bescheide der Beklagten (im September 2008) aufgehoben, da in der streitigen Zeit von November 2000 bis Ende 2005 kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden habe, sondern Selbstständigkeit der Klägerin zu 2.. Im von der Beklagten anhängig gemachten Berufungsverfahren hat die Beklagte nach Auswertung von in diesem Verfahrensstadium vorgelegten Unterlagen ihre Bescheide dahin geändert, dass für die Klägerin zu 2. in der vom 25.10.2000 bis 31.12.2005 ausgeübten Beschäftigung als Telefonistin Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand. Das LSG hat das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die im Berufungsverfahren ergangenen Bescheide, die nach § 96 SGG zum Verfahrensgegenstand geworden seien und über die vorherigen fehlerhaften, eine bloße Elementenfeststellung beinhaltenden Bescheide hinausgingen, seien rechtmäßig. Die Klägerin zu 2. sei in die Arbeitsorganisation des Gewerbes der Klägerin zu 1. eingegliedert und von dieser persönlich abhängig gewesen, da sie sich in deren Telefonkommunikationssystem eingewählt und deren Überwachung unterlegen habe; die Kontrolle der Leistungserbringung sei über die Aufzeichnung ihrer aktiven Sprechzeiten ‑ nachgewiesen durch Leistungsabrechnungen ‑ durch das Telekommunikationssystem der Klägerin zu 1. erfolgt, welches auch Vergütungsgrundlage gewesen sei. Die Klägerin zu 1. habe mit ihrem Gewerbe die Möglichkeit angeboten, telefonische Gespräche zu führen; eine vertragliche Beziehung mit der Möglichkeit zur Vereinbarung einer Vergütung zwischen der Klägerin zu 2. und ihren telefonischen Gesprächspartnern habe nicht bestanden. Ein unternehmerisches Risiko der Klägerin zu 2. sei nicht zu erkennen, zumal sie eigene "Betriebsmittel" bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung durch die Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons nicht eingesetzt habe. Eine Gewinnmaximierung über die eigene Werbung für die zweite Telefonnummer sei der Klägerin zu 2. nicht möglich gewesen. Alledem stehe nicht entgegen, dass die Klägerinnen nach dem Vertrag zu verhindern gesucht hätten, eine abhängige Beschäftigung zu begründen. Ausschlaggebend sei, ob die Umstände des Einzelfalles den Tatbestand einer Beschäftigung erfüllten, unabhängig davon, ob dies gewollt sei. Nach den Umständen sei nicht erwiesen, dass die Klägerin zu 2. in ihrer Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für die Klägerin zu 1. im streitigen Zeitraum auf Grund der aufgewandten Zeit und des erhaltenen Entgelts geringfügig beschäftigt und damit versicherungsfrei gewesen sei. Die fehlende Erweislichkeit gehe nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Klägerinnen, weil sie die Darlegungs- und Beweislast für die von ihnen beantragte Feststellung über die nicht bestehende Sozialversicherungspflicht treffe.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin zu 1., dass das LSG das der Klage stattgebende SG-Urteil "zu Unrecht aufgehoben" habe. Die Klägerin zu 2. ‑ ohnehin versicherungsfreie Studentin ‑ sei in der Zeit von November 2000 bis Ende 2005 freiberuflich selbstständig tätig und nicht in den Betrieb (der Klägerin zu 1.) eingegliedert gewesen. Nach den vertraglichen Vereinbarungen und der tatsächlich geübten Praxis habe die Klägerin zu 2. ihre Tätigkeit bei voller Entscheidungsfreiheit über die Verwertung ihrer Arbeitskraft und in den eigenen Räumlichkeiten mit eigenem Unternehmerrisiko ausgeübt. Die Klägerin zu 2. habe mittels eigener Rufnummer eigene Kunden bedient und selbstständig dafür durch Zeitungsanzeigen geworben. Die von der Rechtsprechung des BSG zu § 7a SGB IV geforderten Feststellungen habe die Beklagte nicht getroffen. Den Einkommensteuerbescheiden der Klägerin zu 2. für die Jahre 2001 bis 2004 sei zu entnehmen, dass sie aus freischaffender Tätigkeit bei der Klägerin zu 1. jährlich ca 7000 Euro, dh monatlich durchschnittlich 270 Euro erzielt habe und weitere Einkünfte aus anderweitigen freien Beschäftigungsverhältnissen. Die von den Klägerinnen vorgelegten Unterlagen seien völlig ausreichend, um die Beklagte in die Lage zu versetzen festzustellen, ob die Klägerin zu 2. sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Die vom LSG gleichwohl vorgenommene Beweislastentscheidung sei fehlerhaft.
 
SG Darmstadt                     - S 10 KR 325/06 -
Hessisches LSG                 - L 8 KR 306/08 -
 
 
6)     - B 12 R 3/12 R -                 G.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Beklagte stellte auf einen Antrag des Klägers von Februar 2005 für seine Tätigkeit als selbstständige Honorarlehrkraft für ein Bildungswerk seine RV-Pflicht fest und erhob Pflichtbeiträge. Der Kläger übte diese Tätigkeit in den Jahren 2004 bis 2007 nicht durchgehend aus, sondern nur in mehreren voneinander getrennten, ca zwei bis sechs Monate umfassenden Zeiträumen. Mit Blick darauf, dass er zuvor seine Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung beantragt hatte, meldete er sich in den Zwischenzeiträumen arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld (Alg). Nach Arbeitslosmeldung am 4.6.2007 und anschließendem Alg-Bezug teilte der Kläger der Beklagten dies mit und verweigerte weitere Beitragszahlungen, da er sie erst bei neuerlich aufgenommener Dozententätigkeit ("voraussichtlich im August/September") wieder zu zahlen habe und leisten wolle. Im August 2007 setzte die Beklagte ab 1.1.2007 RV-Beiträge nach dem halben Regelbeitrag fest und forderte vom Kläger Beiträge ua für die Zeit vom 1.6. bis 31.8.2007; eine "Unterbrechung der Beitragszahlung aufgrund einer zeitweisen Nichtausübung der Lehrtätigkeit" könne nicht anerkannt werden.
 
Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit sie RV-Beiträge für die Zeit vom 4.6. bis 30.9.2007 erhob. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die selbstständige Tätigkeit des Klägers und seine hieraus folgende RV-Pflicht seien in der streitigen Zeit unterbrochen gewesen. Die Abgrenzung zwischen dem vorübergehenden kurzzeitigen Entfallen der Arbeitsleistung (die die Versicherungspflicht unberührt lasse) und einer zum Wegfall der RV-Pflicht führenden Beendigung sei nach Länge bzw Dauer der Unterbrechung sowie nach dem erkennbaren Willen des Versicherten vorzunehmen. Für die Annahme einer mehr als kurzen Unterbrechung spreche hier bereits der Zeitraum von vier Monaten Dauer. Die Arbeitslosmeldung und die Mitteilung des Klägers dokumentierten, dass er keine Tätigkeit habe ausüben wollen. Die Möglichkeit einer Mehrfachversicherung auf Grund einer selbstständigen Tätigkeit und des Alg-Bezugs schließe es nicht aus, im fraglichen Zeitraum die Unterbrechung seiner Tätigkeit zu bejahen.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision und rügt die Verletzung von § 2 S 1 Nr 1 SGB VI, der die Möglichkeit einer Unterbrechung der RV-Pflicht nicht vorsehe. Der Kläger habe auch in der auftragslosen Zeit eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt, weil er willens und in der Lage gewesen sei, bei entsprechenden Aufträgen weiter als Dozent selbstständig tätig zu sein. Bloße Auftragslosigkeit lasse die Selbstständigkeit ‑ außer ggf bei hier nicht einschlägigen saisonalen Tätigkeiten ‑ nicht entfallen. Das Ende der RV-Pflicht eines Selbstständigen trete erst ein, wenn auf Grund objektiver Umstände zu erkennen sei, dass der Betroffene auf Dauer nicht mehr selbstständig tätig sein wolle und die Tätigkeit gänzlich einstelle bzw für eine bestimmte Zeit nicht ausüben könne; Derartiges sei hier nicht gegeben. Der Bezug von Sozialleistungen neben der selbstständigen Tätigkeit bzw Versicherungspflicht wegen des Alg-Bezugs stünden der RV-Pflicht als Selbstständiger ebenfalls nicht entgegen. Schließlich sprächen auch die vom LSG angeführten Regelungen in § 58 Abs 2 SGB VI (= nur Festlegung der Voraussetzungen für beitragsfreie Zeiten als Anrechnungszeiten) und in § 7 Abs 3 S 1 SGB IV (nur Regelung fortbestehender Versicherungspflicht für begrenzte Zeiträume ohne Arbeitsentgelt oder Entgeltersatz) nicht gegen die dargestellte Rechtslage.
 
SG Aurich                           - S 6 R 5/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 10 R 38/09 -