Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 14.11.2013 - B 2 U 27/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R -

 

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Kassel, den 14. November 2013  

Terminbericht Nr. 54/13
(zur Terminvorschau Nr. 54/13)

 

Der für die Gesetzliche Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. November 2013.

 

1)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger erlitt am 17.10.2009 einen Arbeitsunfall. Er war insbesondere als Beschäftigter versichert, als er an diesem Tag beim Austragen von Post von einem Hund angesprungen wurde. Eine Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB IV lag dabei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages lediglich in Aussicht gestellt worden war. Dem Kläger war nach den maßgeblichen Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls ein Dienstfahrrad und Dienstkleidung übergeben worden, sodass seine Unternehmenszugehörigkeit nach Außen dokumentiert war. In der Übergabe von Post zur Verteilung innerhalb eines festgelegten Zeitraums in einem bestimmten Gebiet kommt zudem eine Weisungsgebundenheit in Bezug auf Zeitpunkt, Ort und Dauer zum Ausdruck, der sich der Kläger vereinbarungsgemäß auch unterworfen hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die unfallbringende Verrichtung des Klägers nicht deshalb dem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, weil sie im Zusammenhang mit der Arbeitssuche oder Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages gestanden hat. Jedenfalls am Unfalltag ging es auch nicht mehr allein darum, die persönliche und fachliche Eignung festzustellen.
 
SG Hamburg                      - S 40 U 191/10 -
LSG Hamburg                    - L 3 U 21/11 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 15/12 R -
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger erlitt am 18.4.2006 einen Arbeitsunfall. Er war insbesondere als Beschäftigter versichert, als er an diesem Tag auf dem direkten Weg von seinem Arbeitsplatz zu seinem Wohnort mit dem Motorrad stürzte. Entgegen der Auffassung der Beklagten befand sich der Kläger im Unfallzeitpunkt auf der Rückfahrt von seiner versicherten Tätigkeit. Diese hatte er nach den maßgeblichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision nicht mit beachtlichen Rügen angegriffen hat, erneut aufgenommen, als er nach Rückkehr in den Betrieb aus privaten Gründen dort mit Kollegen eine seinen Arbeitsbereich betreffende Angelegenheit besprach. Eine Unterbrechung des Rückwegs ist nicht festgestellt. 
 
SG Heilbronn                     - S 6 U 1988/09 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 U 5220/10 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 27/12 R -
 
3)     Die Beteiligten haben nach dem Hinweis des Senats auf die Unzulässigkeit der Klage eine vergleichsweise Regelung getroffen.
 
SG Itzehoe                         - S 4 U 52/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 8 U 5/09 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 22/12 R -