Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 4/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 14/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.2.2014 - B 6 KA 38/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 28. November 2013  

Terminvorschau Nr. 57/13

Der Termin um 13.30 Uhr in dem Verfahren B 6 KA 38/12 R wurde aufgehoben.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. Dezember 2013 im Jacob-Grimm-Saal über sechs Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte und eine Revision in Angelegen­heiten des Vertragsarztrechts aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 6 KA 39/12 R -       A.  ./.  KÄV Sachsen
 
Der klagende Facharzt für Innere Medizin, der im Umfang von 10 Wochenstunden in einem MVZ angestellt ist, wendet sich gegen die Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst durch die beklagte KÄV.
 
Widerspruch und Klage waren erfolglos. Das SG hat seine Entscheidung damit begründet, dass das MVZ als solches zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werde, so dass zunächst dieses zur Teilnahme an dem Bereitschaftsdienst verpflichtet sei. Jedoch bewirke die Zulassung, dass die in dem MVZ angestellten Ärzte Mitglieder der für den Vertragsarztsitz zuständigen KÄV würden und dass für sie die vertragsärztlichen Pflichten gelten. Im Hinblick auf die weniger als halbtags in einem MVZ angestellten Ärzte, die nicht Mitglieder der KÄV seien, sei der personen­bezogene Charakter der Anstellungsgenehmigung tragender Grund für deren Heranziehung zum Bereitschaftsdienst. Schließlich werde das MVZ erst durch die Anstellungsgenehmigung in die Lage versetzt, den mit der Zulassung verbundenen Sicherstellungsauftrag auszufüllen. Zudem rechtfertige auch die Notwendigkeit einer effektiven Organisation des Bereitschaftsdienstes die Heranziehung der weniger als halbtags angestellten Ärzte.
 
Mit seiner Sprungrevision macht der Kläger geltend, die Beklagte habe die ihr zustehende Sat­zungshoheit überschritten. Da die grundsätzliche Verpflichtung zur Teilnahme an dem ärztlichen Bereitschaftsdienst aus der Zulassung folge, sei lediglich das MVZ im Umfang der ihm erteilten Anstellungsgenehmigung zur Mitwirkung am Bereitschaftsdienst verpflichtet. Die Anstellungs­genehmigung vermittele dem angestellten Arzt keinen einer Zulassung vergleichbaren Status. Zudem sei die Beklagte im Rahmen ihrer Satzungsautonomie nur befugt, den Bereitschaftsdienst gegenüber ihren Mitgliedern zu regeln, wozu weniger als halbtags angestellte Ärzte jedoch nicht zählten. An der auf die Mitglieder der KÄV begrenzten Regelungsgewalt könne auch die Not­wendigkeit einer effektiven Organisation des Bereitschaftsdienstes nichts ändern.
 
SG Dresden                        - S 11 KA 162/09 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 6 KA 4/13 R -       Radiologische Gemeinschaftspraxis W. u.a. ./. KÄV Nordrhein
 
Die klagende radiologische Gemeinschaftspraxis wendet sich gegen den Bescheid der beklagten KÄV über ihr Regelleistungsvolumen (RLV) für das Quartal I/2009.
 
Sie macht ‑ nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ‑ geltend, der Bewertungsausschuss (BewA) habe bei seinen Beschlüssen über die Berechnung der RLV insbesondere vom 27./28.8.2008 in mehrerer Hinsicht die maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben außer Acht gelas­sen. Das betrifft zunächst das maßgebliche Aufsatzjahr; statt ‑ wie gesetzlich vorgegeben ‑ von den Werten des Jahres 2008 auszugehen, habe der BewA sich an den Abrechnungsergebnissen des Jahres 2007 orientiert und lediglich pauschal die Steigerung der Gesamtvergütungen von 2007 auf 2008 berücksichtigt. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung der Erhöhungen der punktzahlmäßigen Bewertung wichtiger Leistungspositionen des EBM-Ä habe der BewA falsch umgesetzt: ein pauschaler Anstieg der Leistungsmenge um 9,7% werde den (auch) nach Arztgruppen differenzierenden Erhöhungen einzelner Positionen nicht gerecht. Auch die Quote, mit der BewA dem Umstand Rechnung tragen müsse, dass im Jahr 2008 nicht alle korrekt abge­rechneten Leistungen tatsächlich honorarwirksam geworden seien (sog HVV-Quote), sei fehler­haft ermittelt worden. Dasselbe gelte für die Schätzung des morbiditätsbedingten Anstiegs der Leistungsmenge zum Jahr 2009. Schließlich habe sich der BewA unter offener Missachtung der gesetzlichen Vorgaben geweigert, Kriterien zu beschließen, an Hand derer die Partner der Ge­samtverträge regionalen Besonderheiten in der Versorgungsstruktur Rechnung tragen könnten.
 
Die Beklagte habe ‑ unabhängig von ihrer Bindung an die Beschlüsse des BewA ‑ ihr, der Kläge­rin, zu Unrecht den Zuschlag zum RLV für die kooperative Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit versagt. Obwohl ihr neben acht Radiologen auch ein Nuklearmediziner angehört habe, müsse bei sachgerechter Betrachtungsweise als fachgebietsgleiche Berufsausübungsgemein­schaft behandelt werden.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Sprungrevision vertieft die Klägerin ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ihr zugewiesenen RLV.
 
SG Düsseldorf                    - S 33 KA 115/09 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 6 KA 6/13 R -       Dr. P.  ./.  KÄV Rheinland-Pfalz
 
Der als Facharzt für Augenheilkunde an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger begehrt von der beklagten KÄV die Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens für das Quartal I/2009. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der ihm zugestandene Fallwert erreiche nicht einmal die in nahezu jedem Behandlungsfall zugrunde zu legende Grundpauschale. Darüber hinausgehende notwen­dige Leistungen würden nur abgestaffelt vergütet, ohne dass ihm vorgehalten werden könne, seine Tätigkeit übermäßig auszuweiten. Damit würden unzulässiger Weise die Bewertungen des Bewertungsmaßstabs außer Kraft gesetzt.
 
SG Mainz                            - S 8 KA 87/09 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 7 KA 67/11 -
 
 
4) und 5)   12.30 Uhr  - B 6 KA 14/13 R und B 6 KA 18/13 R -    Dres. H. pp.  ./.  KÄV Rheinland-Pfalz
 
Die Klägerin, eine ehemalige Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten für Pathologie, wendet sich gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen in den Quartalen I/2008 und I/2009, welche Kostenpauschalen für die Versendung von Untersuchungsmaterial bzw -ergebnissen betreffen. Die beklagte KÄV hatte die Gebührenposition (GOP) Nr 40120 EBM‑Ä in den Fällen abgesetzt, in denen zugleich die Kostenpauschale nach der Nr 40100 EBM‑Ä in Ansatz gebracht worden war. Während Widerspruch und Klage erfolglos geblieben sind, hat das LSG die Bescheide der Be­klagten mit der Begründung aufgehoben, nach dem eindeutigen Wortlaut der GOP Nr 40120 EBM‑Ä erfasse der dort geregelte Abrechnungsausschluss nur die Übermittlung von Unter­suchungsergebnissen an den auftraggebenden Arzt, greife jedoch dann nicht ein, wenn der Be­richt  ‑wie hier ‑ an den Hausarzt gehe. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
 
SG Mainz                            - S 8 KA 148/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 7 KA 36/12 -
 
SG Mainz                            - S 8 KA 194/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 7 KA 37/12 -
 
 
6)  Der Termin wurde aufgehoben.   13.30 Uhr  - B 6 KA 38/12 R -     Prof. Dr. Dr. K.  ./.  KÄV Berlin
 
Der Kläger ist als Facharzt für Transfusionsmedizin sowie als Facharzt für Laboratoriumsmedizin vertragsärztlich tätig. Seinen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Ab­rechnung von Leistungen der ärztlichen Betreuung bei Apherese (Nrn 13620, 13621 EBM‑Ä) lehnte die beklagte KÄV mit der Begründung ab, dass er nicht über die erforderliche Berechti­gung zur Führung der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie verfüge. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.
 
Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Genehmigung zu erteilen. Dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM-Ä) sei keine wirksame Beschränkung der Leistungserbringung auf Nephrologen zu entnehmen, weil die dort in Bezug genommene Vereinbarung zur Durchführung der LDL-Elimination nicht existiere. Anlage 1 Nr 1 der Richtlinie "Methoden vertragsärztliche Versorgung" beschränke die Genehmigung zur Ab­rechnung von Leistungen der Apherese zwar grundsätzlich auf Nephrologen. Der daraus fol­gende Ausschluss der Ärzte für Transfusionsmedizin von der Erbringung von Apheresen sei je­doch rechtswidrig, weil es dafür keinen sachlichen Grund gebe. Transfusionsmediziner seien für die Erbringung von Apheresen ebenso qualifiziert wie Nephrologen.
 
Mit ihrer Revision macht die beklagte KÄV geltend, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G‑BA) berechtigt gewesen sei, die Erbringung und Abrechnung von Apheresen den Ärzten für innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie vorzubehalten, weil diese über die größte Er­fahrung im Bereich der Blutwäsche und der Blutreinigungsverfahren verfügten. Obwohl die in Be­zug genommene Vereinbarung zur Durchführung der LDL-Elimination nicht existiere, sei die Be­schränkung auf Nephrologen auch dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des EBM‑Ä zu entnehmen. Die ausschließliche Zuweisung der Apheresen an die Nephrologen diene sowohl der Gesundheit der Versicherten als auch der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenver­sicherung und damit wichtigen Gemeinwohlbelangen.
 
SG Berlin                            - S 83 KA 154/06 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 7 KA 121/08 -
 
 
7)     14.30 Uhr  - B 6 KA 49/12 R -     Dr. H.  ./.  Berufungsausschuss für Ärzte, Berlin
                                                  9 Beigeladene
 
Im Streit steht die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes.
 
Der Beigeladene zu 8 und die Beigeladene zu 9, beide Ärzte für Radiologie, gründeten zum An­fang des Jahres 2010 eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft. Wenig später beendete der Beigeladene zu 8 seine vertragsärztliche Tätigkeit und verzichtete zum 30.6.2010 unbedingt auf seine Zulassung. Auf die Nachfolge bewarb sich die 1939 geborene Klägerin, die seit 2003 Altersrente bezieht, sowie die Beigeladene zu 7. Die Beigeladene zu 7 ist Angestellte eines MVZ, dessen Leiter ihr Ehemann ist. Sitz des MVZ, das ebenfalls radiologische Leistungen erbringt, ist ein Ärztehaus, in dem sich auch die Räume der nachzubesetzenden Praxis befinden.
 
Der Zulassungsausschuss hat die Klägerin als Nachfolgerin zugelassen, der dagegen angeru­fene Berufungsausschuss die Beigeladene zu 7. Klage und Berufung sind im Sinne der Verurtei­lung der Beklagten zur Neubescheidung erfolgreich gewesen. Zur Begründung hat das LSG aus­geführt, dass die Beigeladene zu 7 grundsätzlich nicht als Nachfolgerin in Betracht komme, da die Beigeladene zu 9 nicht mit ihr zusammenarbeiten wolle. Ausnahmen würden jedoch gelten, wenn die Gründung der Berufsausübungsgemeinschaft missbräuchlich mit dem Ziel erfolgt sei, Einfluss auf die Auswahl des Nachfolgers zu nehmen. Dafür bestünden hier Anhaltspunkte. Bei der Auswahlentscheidung werde der Beklagte auch zu berücksichtigen haben, ob die zum Zeit­punkt der Entscheidung 73‑jährige Klägerin tatsächlich bereit sei, langfristig an der vertragsärzt­lichen Versorgung teilzunehmen.
 
Hiergegen wenden sich die Klägerin sowie die Beigeladene zu 9 mit ihren Revisionen, mit denen sie geltend machen, dass die Klägerin bereits bestandskräftig zugelassen sei, da der Beklagte die entsprechende Entscheidung des Zulassungsausschusses nicht wirksam aufgehoben habe. Hilfsweise begehren sie die Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung der Klägerin. Die Berufs­ausübungsgemeinschaft sei nicht missbräuchlich sondern im Interesse der Erhaltung des Ver­sorgungsangebotes gegründet worden. Im Übrigen komme es auf die Motive für die Gründung der Berufsausübungsgemeinschaft bei der Entscheidung über die Praxisnachfolge nicht an. Eine Zusammenarbeit mit der Beigeladenen zu 7 könne von der Beigeladenen zu 9 aus nachvollzieh­baren Gründen nicht verlangt werden. Das Lebensalter der Klägerin sei nicht geeignet, Zweifel an der Bereitschaft zur Fortführung der Praxis zu begründen. Eine Mindestdauer der vertrags­ärztlichen Tätigkeit sei nicht Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung.
 
SG Berlin                            - S 83 KA 483/10 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 7 KA 70/11 -