Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 13. Dezember 2013  

Terminbericht Nr. 61/13
(zur Terminvorschau Nr. 61/13)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Sitzung vom 12. Dezember 2013.

 

1)    Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.
 
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen als Nothelferin nach § 25 SGB XII. Die Nothilfe setzt nicht nur voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss, sondern auch, dass dem Nothelfer nicht vorgeworfen werden kann, den Sozialhilfeträger nicht umgehend informiert zu haben. Dies hat die Klägerin unterlassen, obwohl ihr dies möglich und zumutbar war. Sie kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf be­rufen, es habe keine Veranlassung bestanden, die Zahlungs­fähigkeit und -willigkeit des nicht krankenversicherten Patienten zu prüfen, oder einen Vorschuss zu fordern. Die Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände gehört, soweit nach den Umständen möglich, auch bei der Aufnahme von Notfallpatienten zu den Obliegen­heiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes; das Irrtums- und Fehleinschätzungsrisiko insoweit wird dem Nothelfer durch § 25 SGB XII nicht abgenommen.
 
SG Dortmund                       - S 5 (47) SO 268/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 20 SO 48/11 -
Bundessozialgericht             - B 8 SO 13/12 R -
 
 
2)    Die Revision wurde zurückgenommen, soweit es die Erstattung der Kosten für die Instandhaltung des Pkw betrifft. Im Übrigen wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Es fehlt an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen, ob der Kläger zumutbar auf Alternativen zur Herstellung der erforderlichen Mobilität verwiesen werden kann.
 
Ob der Kläger wegen Art und Schwere seiner Behinderung zur Teilhabe am Leben in der Gemein­schaft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Ein­zelfalls. Vergleichsmaßstab ist dabei ein nichtbehindertes und nicht sozialhilfebedürftiges Kind. Kann der Kläger zumutbar auf öffentliche Verkehrsmittel und gegebenenfalls ergänzend auf einen Behindertenfahrdienst verwiesen werden, scheitert schon hieran ein Anspruch auf Erstat­tung der Kosten für den erworbenen Pkw. Gleiches gilt, wenn für die Fahrten, die der Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft dienen, ohnehin ein (Familien-)Pkw an den Wochen­enden und an mehreren Wochentagen zur Verfügung steht. Gegebenenfalls ist durch organisato­rische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Teilhabemöglichkeit den Wünschen des Klägers ge­recht wird. Steht ein Fahrzeug zur Verfügung, ist es aber etwa wegen seiner Größe oder aus an­deren Gründen zum Transport des Klägers ungeeignet, kann verlangt werden, dass dieses Fahr­zeug verkauft und der Erlös in den Kauf eines geeigneten Fahrzeugs fließt. Dann ist allenfalls die Wertdifferenz zwischen den Fahrzeugen als Zuschuss und bis zum Verkauf des vorhandenen Fahrzeugs im Übrigen gegebenenfalls ein Darlehen zu gewähren. Ist überhaupt kein Fahrzeug in der Familie vorhanden und bestehen auch sonst keine zumutbaren Alternativen, scheitert der Anspruch des Klägers nicht an § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung. Dem Kläger bleiben, nachdem er wegen Überforderung aus dem Kindergarten genommen werden musste, bei der Art und Schwere seiner Behinderung nur die von ihm geltend gemachten Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; diese nimmt er auch regelmäßig, nicht nur gelegentlich, in Anspruch.
 
SG Koblenz                          - S 12 SO 33/09 ua -
LSG Rheinland-Pfalz             - L 1 SO 66/10 -
Bundessozialgericht             - B 8 SO 18/12 R -
 
 
3)    Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil die Entscheidung des LSG auf einem Verfahrensverstoß beruht.
 
Nach Auswertung des vom Senat beigezogenen Gutachtens ist der Senat zur Überzeugung ge­langt, dass der Kläger partiell prozessunfähig ist und deshalb mangels Bestellung eines besonde­ren Vertreters durch das LSG nicht ordnungsgemäß vertreten war. Hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG hierauf beruht. Bei seiner neuen Entscheidung wird das LSG zu beachten haben, dass eine drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung in Zusammenhang mit der Persönlichkeitsstruktur des Klägers besondere Le­bensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten und deshalb einen Anspruch auf Hilfe zur Über­windung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 f SGB XII begründen kann. Hierzu ge­hören auch (präventive) Maßnahmen zur Erhaltung der Wohnung. Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität bietet es sich dabei an, Leistungen im Regelfall nur für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr zu bewilligen; dabei ist aber nicht auf die Gesamtdauer der Haft, sondern auf den (voraussichtlichen) Leistungszeitraum bis zur Haftentlassung abzustellen, für den Leistungen geltend gemacht werden. Bei seiner Entscheidung wird das LSG zudem die genauen Umstände der behaupteten Darlehensgewährung durch die Schwester untersuchen müssen. Ansprüche aus § 34 SGB XII aF scheiden hingegen aus, weil diese Vorschrift allein die Übernahme von bereits entstandenen Schulden betrifft, um die es hier nicht geht.
 
SG Detmold                         - S 16 SO 42/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 9 SO 105/10 -
Bundessozialgericht             - B 8 SO 24/12 R - 
 
 
4)    Die Revision wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
 
SG Gelsenkirchen                - S 8 SO 20/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 20 SO 302/11 -
Bundessozialgericht             - B 8 SO 27/12 R -
 
 
5)    Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung verglichen.
 
 
SG Detmold                         - S 2 (6) SO 106/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 12 SO 482/10 -
Bundessozialgericht             - B 8 SO 21/12 R -