Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.12.2013 - B 11 AL 11/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 17. Dezember 2013  

Terminbericht Nr. 65/13
(zur Terminvorschau Nr. 65/13)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2013.

 

1)     Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
 
Der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) hat, wie das LSG zu Recht entschieden hat, nicht nach § 143a SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung ) geruht, weil das Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig iS der Vorschrift beendet worden ist. Nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG war der Arbeitgeber wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist berechtigt. Nach § 143a SGB III aF ist dann die Kündigungsfrist maßgebend, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung ge­golten hätte; diese Frist hat der Arbeitgeber nach den getroffenen Feststellungen eingehalten.
 
Dem Anspruch der Klägerin steht auch nicht eine spätere Ausschöpfung der Gesamtanspruchsdauer entgegen. Die Klägerin ist so zu stellen, als hätte die Beklagte von Anfang an rechtmäßig entschieden. Dies schließt es aus, eine spätere Minderung der Anspruchsdauer einem früher entstandenen Zahlungsanspruch entgegenzuhalten. Es kann auch nicht angenommen werden, die Beklagte habe mit einer späteren Zahlung, die aufgrund eines anderen Bewilligungsbe­scheids erfolgte, den Anspruch für den streitgegenständlichen Zeitraum erfüllen wollen.
 
SG Kassel     - S 7 AL 37/08 -
Hessisches LSG   - L 7 AL 188/11 -
Bundessozialgericht     - B 11 AL 13/12 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
 
Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass der Kläger auch in der Zeit, in der er im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung für seinen früheren Arbeitgeber ohne Entgelt tätig war, Anspruch auf Alg hat. Das Vorliegen von Beschäftigungslosigkeit im leistungsrecht­li­chen Sinne in Fällen einer stufenweisen Wiedereingliederung hat der Senat bereits in seiner Ent­scheidung vom 21.3.2007, B 11a AL 31/06 R (SozR 4‑4300 § 118 Nr 1) bejaht; die tragenden Erwägungen des Senats in dieser Entscheidung beziehen sich nicht nur auf Fälle, in denen Alg nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung (§ 125 SGB III in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung, jetzt § 145 SGB III) bewilligt worden ist, sondern sind auch im vorliegenden Fall maß­gebend. Den vom LSG getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist auch zu entnehmen, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum objektiv und subjektiv verfügbar war.
 
SG Duisburg  - S 33 AL 202/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 16 AL 90/12 -
Bundessozialgericht     - B 11 AL 20/12 R -
 
3)     Der Senat hat auf die Revision des Klägers die vor­instanzlichen Entscheidungen geändert.
 
Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist eine Erledigungsgebühr gemäß Nr 1002, 1005 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entstanden; denn der Bevollmächtigte hat mit dem Hinweis auf das laufende Strafverfahren und der Vorlage des Urteils des Amtsgerichts der Beklagten neue Beweismittel vorgelegt, die für die unstreitige Erledigung des Widerspruchsverfahrens ursächlich waren (vgl ua Urteile des BSG vom 2.10.2008, B 9/9a SB 5/07 R, SozR 4‑1935 VV Nr 1002 Nr 1, und vom 9.12.2010, B 13 R 63/09 R). Anspruch auf eine Geschäftsgebühr gemäß Nr 2400 VV besteht jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe von 280 Euro, sondern nur in Höhe von 240 Euro, da die Tätigkeit des Bevollmächtigten weder umfangreich noch schwierig war.
 
SG Konstanz  - S 2 AL 722/08 -
LSG Baden-Württemberg    - L 12 AL 1074/12 -
Bundessozialgericht     - B 11 AL 15/12 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 

Kassel, den 13. März 2014

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 65/13



Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über eine am 17. Dezember 2013 entschiedene Sache ohne mündliche Verhandlung:
 
 
(= lfd. Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 65/13)
 
Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass der geltend gemachte Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht besteht. Prägende Ursa­che für den Arbeitsausfall im streitgegenständlichen Zeitraum war nicht die Kurzarbeit, sondern die Teilnahme des Arbeitnehmers an der ihm bereits vor Anzeige der Kurzarbeit bewilligten Re­habilitationsmaßnahme. Die persönlichen Voraussetzungen sind deshalb nicht erfüllt. Unter den gegebenen Umständen ergibt sich eine Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen auch nicht aus § 172 Abs 1a SGB III aF, da der Arbeitnehmer im streitgegenständlichen Zeitraum nicht, wie es die Vorschrift verlangt, arbeitsunfähig war. Eine entsprechende Anwendung kommt nach Sinn und Zweck des § 172 Abs 1a SGB III nicht in Betracht.
 
SG Chemnitz                             - S 12 AL 691/08 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 234/09 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 11/12 R -