Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 13.2.2013 - B 2 U 33/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 13.2.2013 - B 2 U 24/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 31. Januar 2013

Terminvorschau Nr. 5/13

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Februar 2013 im Weißenstein-Saal des Bundessozialgerichts über drei Revisionen und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.



1) 10.15 Uhr - B 2 U 33/11 R - H. D. / BG RCI

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Rente bereits für die Zeit vom 01.01.1992 bis zum 13.09.1993 zusteht.

Die Klägerin ist Witwe und Sonderrechtsnachfolgerin des im Jahre 1921 geborenen und 2004 verstorbenen Versicherten. Dieser war im französischen Steinkohlebergbau und bei verschiedenen deutschen Bergbaugesellschaften ua als Hauer unter Tage tätig. Mit Bescheid vom 28.10.2005 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Teilrente nach einer MdE von 40 % ab dem 1.9.1994. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gelte der 23.1.1986. Die Rente beginne am 1.9.1994, weil zu diesem Zeitpunkt die neuen Erkenntnisse hinsichtlich der beruflichen Ursache der Krankheit vorgelegen hätten. Die Klägerin machte geltend, ihr sei aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehegatten wegen der anerkannten Wie-BK eine Rente bereits ab dem 1.1.1992 zu zahlen.

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen. Nach Berufung der Klägerin haben die Beteiligten vor dem LSG einen Teilvergleich geschlossen, wonach die Beklagte der Klägerin Rente wegen der anerkannten Wie-BK auch für den Zeitraum vom 14.9.1993 bis 31.8.1994 gewährt.

Das LSG hat die weitergehende Berufung zurückgewiesen, mit der die Klägerin noch beantragt hatte, Rente auch ab dem 1.1.1992 bis 13.09.1993 zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Feststellung des Versicherungsfalls der Wie-BK gemäß § 551 Abs 2 RVO komme erst mit dem Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Betracht, die hier erst ab dem 14.9.1993 festzustellen seien. Zu diesem Zeitpunkt habe der Entwurf der wissenschaftlichen Begründung der Sektion "Berufskrankheiten" für die Aufnahme der BK 4111 in die Anlage zur BKV vorgelegen und sei erstmals in diesem Gremium dezidiert beraten worden. Zuvor habe es lediglich - zum Teil aus dem Ausland stammende - Veröffentlichungen in der Literatur mit Hinweisen auf einen Kausalzusammenhang zwischen dem Entstehen einer chronischen obstruktiven Bronchitis/eines Emphysems und der Einwirkung von Feinstaub bei versicherter Tätigkeit von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau gegeben. Dies allein vermöge das Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Sinne des § 551 Abs 2 RVO nicht zu begründen. Es sei aber auch nicht von dem Datum der Empfehlungen des ärztlichen Sachverständigenbeirats beim BMA (4.4.1995) auszugehen. Hieran halte die Beklagte selbst nicht mehr fest, wie der Teilvergleich zeige. Eine solche Orientierung am späteren Datum der Empfehlungen des Beirats würde zudem verkennen, dass auf der Sitzung vom 14.9.1993 bereits sämtliche wissenschaftlich relevanten Daten zur Beratung durch das maßgebende Gremium bereitgestanden und lediglich noch in der Unfallversicherung hätten umgesetzt werden müssen. Die neuen Erkenntnisse hätten auch nicht vor dem 14.9.1993 vorgelegen, denn die in Großbritannien seit 1988 vorliegenden Daten seien gemeinsam mit anderen, erst noch aus der Literatur zusammenzustellenden Befunden zum Zwecke einer abschließenden Bewertung durch das hierfür vorgesehene Gremium zunächst zu kompilieren und so einer umfassenden Überprüfung gerade mit Blick auf die bergbaulichen Verhältnisse in Deutschland zugänglich zu machen gewesen. Neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft lägen mithin (erstmals) in dem Zeitpunkt vor, in dem sie in einer zur Beratung und wissenschaftlichen Gesamtbewertung geeigneten Form dem maßgeblichen Gremium erstmals vorgelegen hätten und lediglich noch Details einer einzuführenden BK zu klären gewesen seien. Dieser Zeitpunkt sei bei der BK 4111 der 14.9.1993, denn ab diesem Zeitpunkt seien lediglich noch Beratungen über die konkrete Ausprägung der kumulativen Staubdosis erforderlich gewesen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer, vom LSG zugelassenen, Revision. Sie rügt eine Verletzung des § 551 Abs 2 RVO.

SG Duisburg - S 4 KN 113/05 U -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 (2) KN 216/08 U -


2) 11.15 Uhr - B 2 U 25/11 R - U. Z. ./. BG Gesundheit und Wohlfahrtspflege

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung einer Verletztenrente durch die Beklagte wegen wesentlicher Besserung der Unfallfolgen.

Die Klägerin erlitt am 20.3.1998 einen Arbeitsunfall. Auf dem versicherten Weg fiel die Ladung eines entgegenkommenden LKW auf ihr Fahrzeug. Sie erlitt multiple Prellungen, Schürfwunden und eine Fraktur des linken Oberarmkopfes. Anschließend stellten sich psychische Beeinträchtigungen (Posttraumatische Belastungsstörung) ein. Die Beklagte bewilligte ihr mit Bescheid vom 9.1.2001 Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE um 25 vH.

In den Jahren 2002 und 2005 blieb die MdE nach Prüfung unverändert. Im Jahre 2007 beschrieb ein Neurologe und Psychiater einen weitgehend unauffälligen psychopathologischen Befund. Von Seiten des chirurgischen Fachgebiets schätzte ein Sachverständiger die unfallchirurgische MdE und die Gesamt-MdE auf 10 vH ein. Die Beklagte hob daraufhin nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom 24.7.2007 den Verwaltungsakt vom 9.1.2001 über die Bewilligung einer Rente mit Wirkung ab 1.8.2007 auf. Es sei eine wesentliche Besserung der Unfallfolgen eingetreten. Eine MdE in rentenberechtigendem Grad bestehe nicht mehr.

Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB VII. Das LSG habe den Rechtsbegriff der wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse fehlerhaft ausgelegt. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids der Beklagten mit Wirkung für die Zukunft seien nicht gegeben. Die unfallchirurgischen Unfallfolgen seien unverändert. Der maßgebenden Rentenfeststellung habe eine unfallchirurgische MdE von 20 vH zu Grunde gelegen. Diese sei unverändert anzunehmen, so dass eine wesentliche Änderung iS des § 73 Abs 3 SGB VII nicht vorliege. Da die Einzel-MdE-Werte für die Rente genauso bedeutungsvoll seien wie die Gesamt-MdE, nähmen sie an der Bindungswirkung des Bewilligungsbescheids teil.

SG Köln - S 16 U 194/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 513/10 -


3) 12.15 Uhr - B 2 U 24/11 R - A. G.v.B. ./. Landesunfallkasse Niedersachsen

Die im Jahre 1955 geborene Klägerin war im Sommersemester 1988 an der Universität G. als Studentin eingeschrieben. Im folgenden Wintersemester 1988/1989 war sie nicht mehr an dieser Universität immatrikuliert. Sie nahm in diesem Semester an der Philosophischen Fakultät an einem Proseminar teil und hörte eine Vorlesung. Die Dozenten überprüften ihre Immatrikulation nicht. Ihre Teilnahme an diesen Lehrveranstaltungen wurde in das beim Kunstgeschichtlichen Seminar der Universität geführte Personalblatt eingetragen. Am Abend des 26.1.1989 besuchte sie einen in der Universität gehaltenen Gastvortrag, dessen Besuch für die Teilnehmenden des Proseminars freiwillig war. Auf dem Heimweg von der Universität zu ihrer damaligen Wohnung wurde sie nach ihren Angaben zwischen 22.30 und 23.00 Uhr von einem ihr unbekannten Täter vergewaltigt. Noch in derselben Nacht stellte sie sich deshalb in einer Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe vor.

Im Juli 2007 zeigte sie diese Begebenheit dem beklagten Unfallversicherungsträger an, der die "Gewährung von Entschädigungsleistungen" aus der gesetzlichen Unfallversicherung ablehnte. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin im Januar 1989 als Studentin in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen sei.

Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe zum Zeitpunkt der von ihr benannten Tat nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht an einer Hochschule immatrikuliert gewesen sei. Lediglich der Besuch von Lehrveranstaltungen begründe allein keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Zwar stehe einem Versicherungsschutz der Klägerin gemäß den hier noch anwendbaren Vorschriften der RVO nicht entgegen, dass es sich um eine beim unmittelbaren Zurücklegen des Weges von der Universität nach Hause erlittene Gewalttat gehandelt habe. Die Klägerin sei jedoch deshalb nicht versichert gewesen, weil sie diesen Weg nicht im Zusammenhang mit einer der in den § § 539, 540 oder 543 bis 545 RVO aufgeführten Tätigkeiten zurückgelegt habe. Sie sei nämlich keine Studierende iS des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO gewesen, weil sie im Wintersemester 1988/89 weder immatrikuliert noch zumindest in anderer Weise von der Universität, etwa als Gasthörerin, registriert worden sei und damit nicht in einer formalen Beziehung zur Universität gestanden habe.

Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 539 Abs 1 Nr 14 d RVO. Die Auffassung des LSG, diese Norm fordere als Tatbestandsmerkmal eine formale Beziehung zwischen der Universität und den Teilnehmern von Hochschulveranstaltungen, überzeuge nicht.

SG Trier - S 6 U 59/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 240/10 -