Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 28.2.2013 - B 8 SO 12/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 1. März 2013

Terminbericht Nr. 7/13 (zur Terminvorschau Nr. 7/13)



Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 28. Februar 2013 entschiedenen Revisionen auf dem Gebiet des Sozialhilferechts.


1) Das Urteil des LSG wurde bestätigt. Der Kläger hat nach § 19 Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) iVm § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach einen Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für die von ihm im Rahmen des Arbeitgebermodells beschäftigten Pflegepersonen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, es handele sich bei den vom Kläger geltend gemachten Kosten um Hilfe zum Lebensunterhalt, für die ungünstigere Regelungen über die Berücksichtigung von Einkommen gälten bzw wegen Erwerbsfähigkeit des Klägers Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) zu zahlen wären. Ergeben sich Kosten für die Wohnung notwendigerweise im Zusammenhang mit erbrachten Hilfen zur Pflege und wird der Inhalt der Leistung - wie beim gesetzlich privilegierten Arbeitgebermodell, dessen konkrete Ausgestaltung grundsätzlich dem zu Pflegenden überlassen bleiben muss - von den Regelungen über Pflegeleistungen erfasst, erfordert das Leistungsziel wegen der notwendigen Verknüpfung anteiliger Unterkunftskosten mit der Pflege die Anwendung der günstigeren Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen nach den § § 85 ff SGB XII.

SG Köln - S 13 (21) SO 22/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 82/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 1/12 R -


2) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die beantragte Umwandlung des Darlehens für Hilfe zum Lebensunterhalt in der Zeit von Februar 1992 bis Juni 1995 scheitert bereits an § 44 Abs 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X); danach können Leistungen längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren rückwirkend erbracht werden. Diese vier Jahre waren im Juli 2009, als die Klägerin den Antrag auf Überprüfung des bestandskräftigen Bescheids gestellt hat, bereits lange verstrichen. Ohne rechtliche Bedeutung ist, dass die Klägerin die Darlehenssumme erst im Jahre 2007 zurückgezahlt hat; die in § 44 Abs 4 SGB X vorgesehene Vierjahresfrist beginnt nicht erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Darlehensschuld getilgt wurde.

SG Freiburg - S 12 SO 1032/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 5226/10 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 4/12 R -


3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers und seines Lebenspartners fehlt; allerdings muss die von der Firma H., die als Integrationsunternehmen Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist, gezahlte Motivationszuwendung (1,60 Euro pro Stunde) bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( § § 41 ff SGB XII) in vollem Umfang als Einkommen unberücksichtigt bleiben. Dies ergibt sich aus § 84 Abs 1 SGB XII, wonach Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit sie die Lage des Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. Die Zahlungen des Integrationsunternehmens in Höhe von weniger als 60 Euro pro Monat waren Vermögensmehrungen im Rahmen der Aufgabe der freien Wohlfahrtspflege, der § 5 SGB XII eine besondere Stellung zubilligt. Die Träger der Sozialhilfe haben nicht nur mit der freien Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten, sondern diese zu unterstützen; insbesondere soll von Geldleistungen nicht abgesehen werden, wenn die freie Wohlfahrtspflege im Einzelfall ebenfalls Leistungen erbringt. Dieser gesetzlichen Konstellation entspricht es, kleinere Geldbeträge, die nur dafür gezahlt werden, dass die Bereitschaft eines behinderten Bedürftigen zur freiwilligen Teilnahme an einem Arbeitstraining gefördert wird, bei der Grundsicherungsleistung gänzlich unberücksichtigt bleiben.

SG Münster - S 8 (12) SO 150/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 34/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 12/11 R -


4) Der Beklagte hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem er verurteilt worden war, zurückgenommen; bislang war nicht berücksichtigt worden, dass sich die Klägerin und ihr Ehemann, dessen Vermögensverhältnisse in die Prüfung des § 74 SGB XII einzubeziehen sind, in einem Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung befanden und deshalb zweifelhaft war, ob ihnen überhaupt bereite Mittel zur Verfügung standen.

SG Schleswig - S 11 SO 328/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 19/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 19/11 R -


5) Der Kläger hat die Revision in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Duisburg - S 16 SO 88/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 45/09 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 11/11 R -


6) Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung geeinigt.

SG Detmold - S 2 SO 306/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 55/12 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 16/12 R -