Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.4.2013 - B 12 R 13/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.4.2013 - B 12 R 12/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 30. April 2013  

Terminbericht Nr. 19/13
zur Terminvorschau Nr. 19/13

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. April 2013.

 

1)     Die Revisionen der beklagten Krankenkasse (Einzugsstelle) und der Beigeladenen zu 4. (DRV Bund) waren erfolgreich. Die Klage musste in vollem Umfang abgewiesen werden, weil der Kläger auch in der (noch) streitigen Zeit ab 24.6.2001 in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 3. ‑ seine Mutter ‑ in allen Zweigen der Sozialversicherung als Beschäftigter versicherungspflichtig war. Das LSG hat die für die Beurteilung der Versicherungspflicht nach § 7 Abs 1 SGB IV iVm den Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige für Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, geltenden Maßstäbe (zuletzt zB BSG Urteil vom 29.8.2012 ‑ B 12 KR 25/10 R ‑ zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) zwar im Ausgangspunkt zutreffend herangezogen. Danach richtet es sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung, ob im Einzelfall eine Beschäftigung vorliegt, bei der der Betroffene in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und den Weisungsrechten eines Arbeitgebers unterliegt, oder ob er ‑ geprägt durch im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und ein eigenes Unternehmerrisiko ‑ selbstständig tätig ist. Zu den dabei zu würdigenden Umständen gehört auch die den Beteiligten zustehende Rechtsmacht, unabhängig davon, ob von dieser Gebrauch gemacht wurde. Die Gewichtung des LSG und seine Bewertung der Umstände im Rahmen einer Gesamtabwägung mit dem daraus gezogenen Schluss auf eine Selbstständigkeit des Klägers ab dem og Zeitpunkt kann vor diesem Hintergrund revisionsrechtlich keinen Bestand haben: Es gab hier einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit typischen Arbeitnehmerrechten und ‑pflichten, der auch sozialversicherungs- und steuerrechtlich tatsächlich entsprechend umgesetzt wurde. Der Kläger erbrachte seine Dienste für die Beigeladene zu 3., die nach den Feststellungen des LSG durchgängig alleinige Geschäftsinhaberin blieb, und war in die von ihr allgemein vorge­gebene Arbeitsorganisation weiter eingebunden. Die verwandtschaftliche Beziehung än­der­te daran grundsätzlich nichts, weil es sich weder um bloße familienhafte Mithilfe handelte noch um das Einrücken in die Stellung eines Mitunternehmers. Die Beurteilung einer Erwerbstätigkeit, die im Einzelunternehmen eines Familienangehörigen ausgeübt wird, der als natürliche Person Geschäftsinhaber und mit seinem ganzen Vermögen dessen Haftungsobjekt ist, unterscheidet sich insoweit rechtlich gesehen nicht wesentlich von der Erwerbstätigkeit in einer Familiengesellschaft, zB in der Rechtsform einer GmbH, deren Kapital in Form von Gesellschaftsanteilen von Familienangehörigen gehalten wird. Auch die weiteren vom LSG herangezogenen Indizien (Antrag auf Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status; einmalige Begleichung einer Warenrechnung; Abkoppelung von der tariflichen Lohnentwicklung; Warenfachkenntnisse) tragen vor diesem Hintergrund nicht die Schlussfolgerung, der Kläger sei allein aufgrund einer "faktischen Machtposition" trotz fehlender relevanter Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen sozialversicherungsrechtlich in die Stellung eines (Mit-)Geschäftsinhabers und Unternehmers eingerückt.
 
SG Leipzig     - S 8 KR 350/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 13/07 -
Bundessozialgericht     - B 12 KR 19/11 R - 
 

 
2)     Die Sprungrevision der Beklagten führte zur Aufhebung des SG-Urteils und zur Abweisung der Klage. Zu Unrecht hat das SG festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, vier freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung ihrer verstorbenen Mutter zu zahlen. Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Frage, ob die Klägerin berechtigt ist, freiwillige Rentenversicherungsbeiträge innerhalb noch laufender Entrichtungsfrist des § 197 Abs 2 SGB VI wirksam zu zahlen. Da es für die Zahlung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge keines besonderen Antrages und Zulassungsverwaltungsaktes bedarf, ist sachgerechte Klageart die Feststellungsklage. Nicht dagegen ist über die Berechtigung der Klägerin zu entscheiden, freiwillige Beiträge ausnahmsweise wegen besonderer Härte auf der Grundlage der Härtefallregelung des § 197 Abs 3 SGB VI nachzuzahlen; dazu bedarf es zunächst eines vorgeschalteten besonderen Verwaltungsverfahrens, das bisher nicht durchgeführt wurde. ‑ Die Klägerin ist nicht als Sonderrechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Mutter in ein Beitragszahlungsrecht eingerückt, und kann daher nicht durch die nachträgliche Erfüllung der Wartezeit für sich einen Übergang von hier im Raum stehenden Rentenleistungen für die Zeit von November 1998 bis Januar 2007 realisieren. Daran fehlt es bereits, weil schon ihre Mutter zuletzt kein Recht mehr hatte, für zurückliegende Zeiträume bis zum Eintritt des Versicherungsfalls für eine Regelaltersrente am 24.10.1998 Beiträge zu entrichten. Die Beklagte musste solche Beiträge nicht nach § 197 Abs 2 SGB VI als wirksame Beiträge entgegennehmen und für die Wartezeit berücksichtigen. Die Frist zur Entrichtung wirksamer freiwilliger Beiträge nach § 197 Abs 2 SGB VI war nämlich bereits abgelaufen, als die Mutter sich im Mai 2003 mit dem Begehren an die Beklagte wandte, ihr "die freiwillige Weiterversicherung nach § 7 SGB VI" zu ermöglichen. Gemäß § 197 Abs 2 SGB VI sind freiwillige Beiträge nur dann wirksam, wenn sie bis zum 31.3. des Jahres gezahlt werden, das dem Jahr folgt, für das die Beiträge gelten sollen. Die Entrichtungsfrist für die Zahlung von Beiträgen für das Jahr 1998 ist mithin seit 1.4.1999 abgelaufen. Das Verstreichen dieser Entrichtungsfrist war nicht nach § 198 S 1 SGB VI durch ein "Beitragsverfahren" oder ein "Verfahren über einen Rentenanspruch" unterbrochen. Denn ein solches Verfahren wurde auch erst frühestens mit der tatsächlichen Antragstellung im Mai 2003 anhängig gemacht. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die verstorbene Mutter zum Personenkreis der Berechtigten nach dem ZRBG gehörte. Nach § 3 Abs 1 S 1 ZRBG gilt ein von Verfolgten, die in einem Ghetto Beschäftigungszeiten zurückgelegt haben, bis zum 30.6.2003 gestellter Rentenantrag zwar (fiktiv) als bereits am 18.6.1997 gestellt. Die Auslegung dieser Regelung ergibt jedoch, dass diese Fiktion für die vorliegend zu beantwortende (verwaltungs)verfahrensrechtliche Frage aus dem Beitragsrecht im Kontext des § 198 S 1 SGB VI keine rechtliche Bedeutung hat. Modifiziert wird durch § 3 Abs 1 S 1 ZRBG allein der Zeitpunkt der Antragstellung als eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen, die nach § 99 Abs 1 SGB VI im Leistungsrecht für den Beginn der Altersrente erfüllt sein müssen. Ähnlich haben der 5. und der 13. Senat des BSG die Regelung im Verhältnis zu § 44 Abs 4 SGB X nur in einem engen bereichsbezogenen Sinn ausgelegt (BSG SozR 4‑5075 § 3 Nr 1; BSGE 110, 97 = SozR 4‑5075 § 3 Nr 2). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung zum ZRBG (BT‑Drucks 14/8583 S 1). Das ZRBG modifiziert nicht die allgemeinen rentenrechtlichen Voraussetzungen einer Rentengewährung, also etwa das Erfordernis der Erfüllung der Wartezeit von mindestens 60 Monaten und die allgemeinen beitragsrechtlichen Regelungen über die Möglichkeit, zur Erfüllung der Wartezeit freiwillige Beiträge in laufender Frist zu entrichten. Da die verstorbene Mutter der Klägerin zuletzt kein entsprechendes Beitragszahlungsrecht mehr hatte, konnte ein solches auch nicht auf die Klägerin übergehen. Darüber hinaus ist im ZRBG auch nicht geregelt, dass zu Gunsten von Sonderrechtsnachfolgern von ZRBG-Berechtigten von den allgemeinen Regelungen über die Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB I abgesehen werden kann. Danach gehen auf Sonderrechtsnachfolger nur "fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen" über. Solche fälligen Leistungen waren zum Zeitpunkt des Todes der Mutter der Klägerin noch nicht entstanden, schon weil bis zu diesem Zeitpunkt keine zu einer Rentenzahlung führenden freiwilligen Beiträge tatsächlich gezahlt worden waren. Die von der Klägerin gewünschte "Rückbeziehung" des (verwaltungs)verfahrensrechtlichen Beginns von Rentenverfahren mit Bezug zum ZRBG auf den 18.6.1997 im Kontext des § 198 S 1 SGB VI lässt sich im Wege richterlicher Rechtsfortbildung nicht erreichen. Vielmehr wäre zur vorliegenden Problematik der Gesetzgeber aufgerufen, Neuregelungen herbeizuführen.
 
SG Düsseldorf      - S 26 R 1970/10 WA -
Bundessozialgericht     - B 12 R 12/11 R -
 
 
3)     In dieser Sache hat die beklagte Bundesagentur für Arbeit ihre Revision kurz vor dem Termin zurückgenommen.
 
SG Stuttgart  - S 12 AL 7402/09 -
LSG Baden-Württemberg    - L 13 AL 1008/10 -
Bundessozialgericht     - B 12 AL 1/11 R -
 
 
 
Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

 

Kassel, den 19. November 2013

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 19/13

 

 
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten über das in der Sitzung vom 30. April 2013 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Verfahren.
 
 
Der Senat hat auf die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers das klageabweisende SG-Urteil wieder hergestellt. Die ursprüngliche Gewährung eines Zuschusses durch die Beklagte zu den Aufwendungen des Klägers für seine Krankenversicherung, die er vertraglich bei einem in der Schweiz ansässigen und dortiger (also nicht deutscher) Versicherungsaufsicht unterliegenden Unternehmen begründet hatte, war rechtswidrig. Der eindeutige Wortlaut des ‑ einschlägigen ‑ § 106 Abs 1 S 1 SGB VI widerspricht nicht dem zwischen der EU und der Schweiz bestehenden Freizügigkeits-Abk, weil die Arbeitnehmer-Freizügigkeit bei einem in Deutschland wohnenden deutschen Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ‑ wie dem Kläger ‑ nicht betroffen ist. Das Freizügigkeits-Abk räumt dagegen Dienstleistungsfreiheit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur für maximal 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr ein. Alle Voraussetzungen für eine Rücknahme der Leistungsbewilligung waren erfüllt.
 
 
SG Konstanz                            - S 4 R 3423/06 -
LSG Baden-Württemberg         - L 10 R 5221/07 -
Bundessozialgericht                 - B 12 R 13/11 R -