Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 2.7.2013 - B 1 KR 23/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 2.7.2013 - B 1 KR 18/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 2.7.2013 - B 1 KR 25/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 2.7.2013 - B 1 KR 5/13 R -, Urteil des 1. Senats vom 2.7.2013 - B 1 KR 24/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 2.7.2013 - B 1 KR 49/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 3. Juli 2013  

Terminbericht Nr. 34/13
(zur Terminvorschau Nr. 34/13)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 2. Juli 2013.

 

1)     Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Es muss den genauen Gegenstand der Klageforderung klären. Sofern sich das Revisionsvorbringen der Klägerin als zutreffend erweist, sind noch notwendig die Merck BKK und in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die notwendige Beiladung die Firma P-Consulting, die IFA GmbH und die Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker mbH mit dem Unternehmensbereich ABDATA Pharma-Daten-Service beizuladen. Das Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, verlangt dies hier ausnahmsweise, um die Verbindlichkeit der Gerichtsentscheidung auf die betroffenen Informationsdienstleister zu erstrecken. Die in der Lauer-Taxe veröffentlichten Herstellerabgabepreise sind nämlich nicht rückwirkend korrigierbar und selbst dann für Dritte - auch für die Berechnung der Rabatte - maßgeblich, wenn bei ihrer Bekanntgabe Fehler unterlaufen, die das pharmazeutische Unternehmen nicht zu vertreten hat, das die Preise zur Veröffentlichung meldet. Danach dürfte die Widerklage schon wegen der Maßgeblichkeit der Preisangaben in der Lauer-Taxe insgesamt unbegründet sein.
 
        SG Darmstadt                            - S 13 KR 257/05 -
        Hessisches LSG                         - L 8 KR 198/08 -
        Bundessozialgericht                    - B 1 KR 18/12 R -
 
2) - 4) Die Revisionen der Kläger sind ohne Erfolg geblieben. Die Beklagte setzte die angegriffenen Prämien für die Mehrleistungsversicherung ab Februar 2009 rechtmäßig fest. Sie durfte die Finanzierung in ihrer Satzung in der gewählten Gestalt von Beiträgen auf Prämien umstellen und deren Höhe an die (negative) Finanzentwicklung anpassen, ohne dadurch rechtlich geschütztes Vertrauen zu verletzen. Sie hörte die Kläger hierzu auch hinreichend an. Der Wegfall bisher durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geleisteter Beitragszuschüsse für Anpassungsgeldempfänger ist kein Teil der Finanzregelung der Satzung der Beklagten.
 
2)     SG Gelsenkirchen                       - S 17 KN 116/09 KR -
        LSG Nordrhein-Westfalen            - L 5 KN 222/10 KR -
        Bundessozialgericht                    - B 1 KR 24/12 R -
 
3)     SG Gelsenkirchen                       - S 17 KN 122/09 KR -
        LSG Nordrhein-Westfalen            - L 5 KN 236/10 KR -
        Bundessozialgericht                    - B 1 KR 23/12 R -
 
4)     SG Duisburg                              - S 11 KN 14/09 KR -
        LSG Nordrhein-Westfalen             - L 5(2) KN 310/09 KR -
        Bundessozialgericht                    - B 1 KR 25/12 R -
 

 
5)     Die Beklagte hat ihre Revision im Termin zurückgenommen.
 
        SG Oldenburg                            - S 61 KR 185/06 -
        LSG Niedersachsen-Bremen        - L 1 KR 63/09 -
        Bundessozialgericht                    - B 1 KR 46/12 R -
 
 
6)     Der Senat hat das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der klagende Apotheker konnte keine Arzneimittelvergütung in Höhe von 17,49 Euro verlangen, die beklagte Krankenkasse dagegen Erstattung dieses dennoch gezahlten Betrags. Der Kläger hatte nämlich das Arzneimittel Junisac anstelle eines allein zulässigen Rabattvertragsarzneimittels an eine Versicherte der Beklagten abgegeben. Er verstieß gegen das zwingende Gebot, dass Apotheken nur die dafür vorgesehenen Rabattvertragsarzneimittel abgeben dürfen, wenn die vertragsärztliche Arzneimittelverordnung dies zulässt. Der Verstoß schließt verfassungskonform auch einen Anspruch auf Wertersatz oder zumindest Ersatz der Beschaffungskosten aus.
 
        SG Lübeck                                 - S 3 KR 761/09 -
        Bundessozialgericht                    - B 1 KR 49/12 R -
 
 
7)     Die Revision des Klägers ist aus den im Parallelfall Nr 6) genannten Gründen erfolglos geblieben. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen.
 
        SG Kiel                                      - S 3 KR 301/09 -
        Bundessozialgericht                    - B 1 KR 5/13 R -