Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 29.1.2014 - B 5 R 36/12 R -

 

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Kassel, den 27. Januar 2014

Terminvorschau Nr. 1/14

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. Januar 2014 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

 

 

10.00 Uhr  - B 5 R 36/12 R - K.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                 4 Beigeladene
 
Streitig ist ein Zahlungsanspruch auf Rente aus abgetretenem Recht.
 
 Der 1950 geborene und 2011 verstorbene Versicherte war bei der Klägerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Auf Grund einer ab dem 28.11.2005 bestehenden Arbeitsunfähigkeit zahlten jeweils ab dem 9.6.2006 die DAK Krankengeld und bis zum 27.8.2006 die Klägerin einen Zuschuss hierzu sowie vermögenswirksame Leistungen als Tarifleistung; die Klägerin gewährte außerdem im Juli 2006 eine tarifliche Einmalleistung und im November 2006 eine Sonderzahlung für das Jahr 2006. Die Beklagte bewilligte dem Versicherten nachträglich Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1.6.2006 in Höhe von monatlich zunächst 1.250,68 €. Für die Zeit vom 1.6.2006 bis 30.4.2007 errechnete sie Nachzahlungen und entschied, dass diese wegen der Ansprüche anderer Träger vorläufig nicht ausgezahlt werden (Bescheide vom 16.3. und 3.4.2007).
 
Am 12.3.2007 meldete die DAK bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch an. Ausgehend von Krankengeld in Höhe von 78,74 € kalendertäglich ab dem 1.6.2006 und 79,02 € ab dem 1.11.2006 berechnete diese den Erstattungsanspruch zunächst mit 9.818,50 €. Auf die Zeit vom 1.6. bis 31.8.2006 entfielen davon 3.752,04 €.
 
Am 4.4.2007 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten unter Berufung auf § 22 Abs 4 S 4 TVöD einen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht in Höhe von (einschließlich ua der Sonderzahlung) insgesamt 3.743,97 € geltend.
 
 Die Beklagte stellte den Wert der Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der Sonderzahlung neu fest und ermittelte im Bescheid vom 9.5.2007 für die Zeit vom 1.6.2006 bis 30.6.2007 einen Nachzahlungsbetrag von 12.384,63 €. Aus dem Nachzahlungsbetrag werde der Zuschuss zur Krankenversicherung sofort ausbezahlt, der Rest (11.728,71 €) werde vorläufig einbehalten. Die DAK reduzierte ihre Erstattungsforderung auf 9.508,83 €. Die Beklagte zahlte diesen Betrag an die DAK und den Rest an den Versicherten. Der Klägerin teilte sie mit, der von ihr geltend gemachte Anspruch könne nicht mehr erfüllt werden, weil die Rentennachzahlung für Juni bis August 2006 bereits vollständig für die Erfüllung eines vorrangigen Leistungsanspruchs verbraucht sei.
 
 Am 12.7.2007 forderte die Klägerin die Beklagte erneut unter Berufung auf § 22 Abs 4 S 2 Hs 2 TVöD zur Zahlung von 3.743,97 € auf und machte geltend, dass der tarifliche Forderungsübergang vorrangig zu berücksichtigen sei. Am 28.4.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Das SG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (Urteil vom 16.11.2010). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 8.5.2012 das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die Klage sei im Wesentlichen unzulässig, da es an der erforderlichen Entscheidung der Beklagten dazu fehle, dass die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Versicherten liege. Im Übrigen sei sie unbegründet, weil ein auf die Klägerin (teilweise) übergegangener Rentenanspruch des Versicherten jedenfalls durch Erfüllung erloschen sei.
 
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
 
SG Köln                             - S 34 (30) R 60/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 18 R 334/11 -