Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 19.2.2014 - B 6 KA 38/12 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.2.2014 - B 6 KA 10/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.2.2014 - B 6 KA 8/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.2.2014 - B 6 KA 16/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. Februar 2014

Terminvorschau Nr. 2/14

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. Februar 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über sieben Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte, davon sechs auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung
1) - 4) 10.00 Uhr - B 6 KA 9/13 R -       Dr. A ./. KÄV Hessen
                           - B 6 KA 10/13 R -    Dr. B ./. KÄV Hessen
                           - B 6 KA 11/13 R -    Dr. N ./. KÄV Hessen
                           - B 6 KA 12/13 R -    Dr. P ./. KÄV Hessen
 
Im Streit steht die Höhe des Anspruchs aus der sog Erweiterten Honorarverteilung für die Quartale III/2006 und IV/2006 sowie II/2007 bis II/2008.
 
Die Kläger beziehen Leistungen aus dem allein in Hessen bestehenden System der Alterssicherung der Ärzte im Wege der prozentualen Teilnahme an der Honorarverteilung der beklagten KÄV ("Erweiterte Honorarverteilung"). Ab dem 1.7.2006 wurden diese Ansprüche mittels eines Nachhaltigkeitsfaktors so quotiert, dass die Punktwerte bei der Honorarverteilung an die aktiven Vertragsärzte nicht mehr als 5% belastet wurden. Bei der Ermittlung des für die Ansprüche aus der Alterssicherung maßgeblichen Durchschnittshonorars wurde der für den einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen definierte Kostenanteil für technische Leistungen abgezogen, soweit er den Kostendurchschnitt der Fachgruppe überstieg. Die Kläger waren mit ihren Widersprüchen gegen die auf dieser Grundlage festgesetzten Ansprüche aus der EHV erfolglos. Das SG hat die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt, weil der Anteil der zu berücksichtigenden technischen Leistungen nicht in der Satzung bestimmt sei. Daraufhin stellte die Vertreterversammlung der beklagten KÄV die Liste dieser Kostenanteile mit Beschlüssen aus 2010 mit Wirkung zum 1.4.2005 fest. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Beklagte verurteilt, Leistungen aus der erweiterten Honorarverteilung ohne Quotierung durch den Nachhaltigkeitsfaktor zu gewähren. Die Kürzung der Ansprüche aus der erweiterten Honorarverteilung aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors verstoße gegen Art. 14 Abs 1 GG. Die Berücksichtigung besonderer Kosten sei dagegen nicht zu beanstanden.
 
Die Beklagte macht mit ihren Revisionen geltend, die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors habe der Bestandssicherung des Systems der erweiterten Honorarverteilung gedient und die inaktiven Vertragsärzte nicht unverhältnismäßig belastet. Die Kläger machen im Wege der Anschlussrevision jeweils geltend, die Regelung des Abzugs von Kosten für technische Leistungen sei unklar und entfalte in unzulässiger Weise Rückwirkung.
 
1)     SG Marburg                               - S 12 KA 348/09 -
        Hessisches LSG                         - L 4 KA 45/11 -
 
2)     SG Marburg                               - S 12 KA 350/09 -
        Hessisches LSG                         - L 4 KA 43/11 -
 
3)     SG Marburg                               - S 12 KA 310/09 -
        Hessisches LSG                         - L 4 KA 46/11 -
 
4)     SG Marburg                               - S 12 KA 155/08 -
        Hessisches LSG                         - L 4 KA 47/11 -
 
 
5)     12.00 Uhr - B 6 KA 8/13 R -         Dr. Dr. S ./. KÄV Hessen
                                                         5 Beigeladene
 
Streitig ist die Einbeziehung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in die Finanzierung  der "Erweiterten Honorarverteilung" der beklagten KÄV (dazu näher oben zu den Verfahren 1 - 4).
 
Der mittlerweile verstorbene Kläger war Träger eines MVZ im hessischen K.. Zur Finanzierung des in Hessen bestehenden besonderen Systems der Alterssicherung der Ärzte im Wege der prozentualen Teilnahme an der Honorarverteilung behielt die Beklagte einen Teil des Honoraranspruchs des MVZ ein. Anspruchsberechtigt aus dem umlagefinanzierten Sicherungssystem sind die im MVZ angestellten Ärzte. Das SG hat die auf Feststellung gerichtete Klage, dass das MVZ nicht zur Teilnahme an der EHV verpflichtet sei, mit Gerichtsbescheid abgewiesen. Nach erfolgloser Durchführung des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens hat das LSG auch die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das MVZ als Inhaber des Honoraranspruchs müsse einen Abzug zugunsten der EHV hinnehmen. Dass nicht das MVZ selbst, sondern allein die bei ihm angestellten Ärzte aus der EHV begünstigt würde, stehe der Heranziehung des MVZ nicht entgegen. 
 
Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Heranziehung des MVZ, weil die EHV nur für Vertragsärzte bestehe. Da das MVZ keine eigenen Anwartschaften erwerben könne, dürfe es auch nicht zur Finanzierung der EHV herangezogen werden.
 
SG Marburg                               - S 12 KA 646/08 -
Hessisches LSG                         - L 4 KA 15/12 -
 
 
6)     13.30 Uhr  - B 6 KA 38/12 R -       Prof. Dr. Dr. K.  ./.  KÄV Berlin
       
Der ursprünglich schon auf den 11.12.2013 angesetzte Termin ist wegen einer Verhinderung des Bevollmächtigten des Klägers aufgehoben worden.
 
Der Kläger ist als Facharzt für Transfusionsmedizin sowie als Facharzt für Laboratoriumsmedizin vertragsärztlich tätig. Seinen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Ab­rechnung von Leistungen der ärztlichen Betreuung bei Apherese (Nrn 13620, 13621 EBM‑Ä) lehnte die beklagte KÄV mit der Begründung ab, dass er nicht über die erforderliche Berechti­gung zur Führung der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie verfüge. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.
 
Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die beantragte Genehmigung zu erteilen. Dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM-Ä) sei keine wirksame Beschränkung der Leistungserbringung auf Nephrologen zu entnehmen, weil die dort in Bezug genommene Vereinbarung zur Durchführung der LDL-Elimination nicht existiere. Anlage 1 Nr 1 der Richtlinie "Methoden vertragsärztliche Versorgung" beschränke die Genehmigung zur Ab­rechnung von Leistungen der Apherese zwar grundsätzlich auf Nephrologen. Der daraus fol­gende Ausschluss der Ärzte für Transfusionsmedizin von der Erbringung von Apheresen sei je­doch rechtswidrig, weil es dafür keinen sachlichen Grund gebe. Transfusionsmediziner seien für die Erbringung von Apheresen ebenso qualifiziert wie Nephrologen.
 
Mit ihrer Revision macht die beklagte KÄV geltend, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G‑BA) berechtigt gewesen sei, die Erbringung und Abrechnung von Apheresen den Ärzten für innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie vorzubehalten, weil diese über die größte Er­fahrung im Bereich der Blutwäsche und der Blutreinigungsverfahren verfügten. Obwohl die in Be­zug genommene Vereinbarung zur Durchführung der LDL-Elimination nicht existiere, sei die Be­schränkung auf Nephrologen auch dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des EBM‑Ä zu entnehmen. Die ausschließliche Zuweisung der Apheresen an die Nephrologen diene sowohl der Gesundheit der Versicherten als auch der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenver­sicherung und damit wichtigen Gemeinwohlbelangen.
 
 
SG Berlin                                   - S 83 KA 154/06 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 7 KA 121/08 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
7) - B 6 KA 16/13 R -                          Dr. L ./. KÄV Niedersachsen
 
Das Verfahren betrifft die Höhe vertragsärztlichen Honorars in den Quartalen II/2005 und III/2005, insbesondere die Rechtmäßigkeit des der Berechnung zugrunde gelegten Honorarverteilungsvertrages (HVV).
 
Die Klägerin ist Fachärztin für Allgemeinmedizin. Die beklagte KÄV setzte den Honoraranspruch der Klägerin auf der Grundlage des seinerzeit maßgeblichen HVV fest, welcher die Bildung von Regelleistungsvolumina (RLV) für die einzelnen Arztgruppen vorsah. Die im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 (BRLV) aufgeführten Arztgruppen wurden jeweils in drei Untergruppen unterteilt, für die sich unterschiedliche Fallpunktzahlen ergaben; die Zuordnung der Arztpraxen zu den Untergruppen richtete sich nach der Höhe des von der jeweiligen Arztpraxis im Referenzzeitraum erzielten (unterdurchschnittlichen, durchschnittlichen bzw überdurchschnittlichen) Fallwerts.
 
Während Widersprüche und Klage erfolglos geblieben sind, hat das LSG auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG sowie die angefochtenen Honorarbescheide aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Das LSG hat ausgeführt, der zugrundeliegende HVV entspreche weder den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 und 8 SGB V (damaliger Fassung) noch den Bestimmungen des BRLV. Die vordergründige Umsetzung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben werde durch gesonderte Berechnungsvorgaben für die Fallpunktzahlen unterlaufen; diese führten dazu, dass die Größe des RLV einer Arztpraxis maßgeblich von deren Fallwerten in zurückliegenden Referenzquartalen abhänge.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision, mit der sie geltend macht, eine Differenzierung der Arztgruppen sei durch den BRLV zugelassen und konterkariere auch nicht eine arztgruppenbezogene Durchschnittsbetrachtung.
 
SG Hannover                              - S 24 KA 129/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 3 KA 113/10 -