Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 20.2.2014 - B 14 AS 53/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 12. Februar 2014

Terminvorschau Nr. 5/14

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. Februar 2014 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu ent­scheiden.

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1)     10.00 Uhr - B 14 AS 65/12 R -      F. ./. Jobcenter Mainz
 
Die Beteiligten streiten um höheres Alg II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Nachdem das beklagte Jobcenter der Klägerin einen solchen in der Vergangenheit wegen einer Eisenmangelanämie zugebilligt hatte, lehnte es ihn für den Bewilligungsabschnitt vom 1.10.2009 bis 31.3.2010 ab, weil nach den Mehrbedarfsempfehlungen 2008 des Deutschen Vereins von einem Mehrbedarf bei der Klägerin nicht mehr auszugehen sei.
 
Das SG hat nach Beiziehung von ärztlichen Unterlagen den Beklagten verurteilt, der Klägerin aufgrund der bei ihr vorliegenden Zöliakie/Sprue einen Mehrbedarf in Höhe von 72 Euro monatlich zu gewähren (Urteil vom 16.12.2011). Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil die Erkrankung erst nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts bekannt geworden sei und die Klägerin sich auch erst anschließend glutenfrei ernährt habe, eine Eisenmangelanämie rechtfertige keinen Mehrbedarf (Urteil vom 26.6.2012).
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 21 Abs 5 SGB II, weil der Anspruch unabhängig von einer Kenntnis des Leistungsberechtigten bestehe, wenn er sich aufgrund krankheitsbedingter Beschwerden kostenaufwändiger ernährt habe.
 
SG Mainz                                   - S 10 AS 1414/09 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 4 AS 115/12 -
 
 
2)     12.00 Uhr -  B 14 AS 10/13 R -     B. ./. Kreis Nordfriesland
 
Die Beteiligten streiten um die Ablehnung eines Antrags auf Alg II für die Zeit vom 1.5. bis 31.7.2007 wegen der Berücksichtigung einer Lebensversicherung. Das beklagte Jobcenter hat den Antrag der 1964 geborenen, alleinstehenden Klägerin abgelehnt und zur Begründung auf deren Vermögen verwiesen (Girokonto mit 1870,17 Euro, Sparkonto mit 2125,36 Euro, BHW-Lebensversicherung mit Rückkaufswert von 6493 Euro, Lebensversicherung bei der Hamburg-Mannheimer mit Rückkaufswert von 1440,14 Euro). Vor dem SG (Urteil vom 17.9.2010) und dem LSG (Urteil vom 14.12.2012) war die Klägerin erfolglos. Letzteres hat insbesondere darauf hingewiesen, dass der Verlust der Klägerin bei der Auflösung der BHW-Versicherung nur 16,71% betrage und zumutbar sei.
 
Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügt eine Verletzung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II, zumal sie nur für kurze Zeit Leistungen beansprucht habe.
 
SG Schleswig                             - S 16 AS 2114/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 3 AS 93/10 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
3)     - B 14 AS 53/12 R -                     1. D., 2. M. ./. Jobcenter Ludwigslust - Parchim
 
Strittig ist die Höhe des vom beklagten Jobcenter den Klägern zu zahlenden Alg II im Hinblick auf die Berücksichtigung von Zahlungen des Klägers zu 2 auf Unterhaltsrückstände als Absetzbetrag von seinem Erwerbseinkommen (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II aF, § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB II nF).
 
Das SG hat die darauf gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 8.4.2009). Das LSG hat auf die Berufung der Kläger den Beklagten verurteilt, den Klägern weiteres Alg II in Höhe von ca 120 Euro pro Monat zu zahlen (Urteil vom 7.12.2011), und die Zahlungen des Klägers zu 2 auf Unterhaltsrückstände als Absetzbeträge berücksichtigt. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach dem Wortlaut der Vorschrift sei die Absetzung nicht auf die laufenden Unterhaltszahlungen begrenzt, der Sinn der Regelung spreche ebenfalls für diese Auslegung, die Zahlungen seien auch nicht mit einer freiwilligen Schuldentilgung vergleichbar.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 11 Abs 2 SGB II aF, weil es sich um die Tilgung von Schulden handeln würde, nicht aber um laufende Unterhaltszahlungen.
 
SG Schwerin                              - S 11 AS 498/07 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 53/09 -