Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 13.2.2014 - B 8 SO 15/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.2.2014 - B 8 SO 11/12 R -

 

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Kassel, den 14. Februar 2014

Terminbericht Nr. 4/14
(zur Terminvorschau Nr. 4/14)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Februar 2014.

 

1)     Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung, an der der Vertreter des Klägers nicht teilgenom­men hat, erklärt, er erkenne den prozessualen Anspruch des Klägers an und werde die Darlehensrückforderungsansprüche nicht mehr geltend machen. Die Sache wurde im Hinblick hierauf vertagt, um eine unstreitige Erledigung des Verfahrens zu ermöglichen.
 
SG Frankfurt am Main        - S 20 SO 15/08 -
Hessisches LSG                - L 7 SO 58/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 28/12 R -
 
 
2)     Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen höheren Barbetrag nach § 35 Abs 2 Satz 1 SGB XII aF als 93,69 Euro (27 Prozent des Eckregelsatzes). Eine Erhöhung des Barbetrags um den zusätzlichen Barbetrag nach § 133a SGB XII iVm § 21 Abs 3 Satz 4 BSHG (bei Tragung eines Teils der Maßnahmekosten) ist ebenfalls nicht gerecht­fertigt. Danach wird Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Bar­betrag nach § 21 Abs 3 Satz 4 BSHG haben, der zusätzliche Barbetrag in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiterbezahlt (beim Kläger ein Betrag von 29,78 Euro). Nach Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 133a SGB XII soll dieser Betrag ausschließlich als Bestandsschutz weitergezahlt werden. Dies schließt ein Wiederauf­leben des Anspruchs nach einer rechtmäßigen oder bestandskräftigen Unterbrechung durch Leistungsbezug (vorliegend über zwei Jahre) aus.
 
SG Gelsenkirchen              - S 8 SO 98/08 -                               
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 581/11 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 15/12 R -
 
 
3)     Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Eingliederungshilfekosten und der Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt gegen den Beklagten, weil er selbst aufgrund einer Heranziehung zur Leistungserbringung durch den zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger (Land) die Leistungen für diesen zu erbringen hatte. Über Erstattungsansprüche gegen das Land gemäß §§ 5, 6 (rheinland-pfälzisches) Ausführungsgesetz zum SGB XII war nicht zu entscheiden.
 
Dabei kann offen bleiben, aus welcher Anspruchsgrundlage sich ein Erstattungsanspruch überhaupt ergeben könnte (§ 106 Abs 1 SGB XII, § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX oder §§ 102 ff SGB X). Denn die eigene Leistungszuständigkeit des Klägers ergibt sich aus § 98 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB XII iVm § 97 Abs 4 SGB XII oder aus (wegen des einheitlichen Leistungsfalls des Betreuten‑Wohnens) § 97 Abs 2 Satz 1 und 2 BSHG iVm § 27 Abs 3. Deshalb bedurfte es auch keiner Ent­scheidung, ob § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII bei sog gemischten Ketten zwischen Ambulant-be­treutem‑Wohnen (§ 98 Abs 5 SGB XII) und stationären Maßnahmen überhaupt Anwendung fin­det. Wenn dies zu bejahen wäre, würde sich die Zuständigkeit wegen des einheitlichen Leistungsfalls nach den Vorschriften des BSHG richten.
 
Maßgebend ist aber sowohl nach den Regelungen des SGB XII als auch denen des BSHG der gewöhnliche Aufenthalt vor Beginn einer Einrichtungskette (hier: stationäre Jugendhilfe im Juni 2009 bis zur Aufnahme ins Kloster Ebernach). In der Zeit davor hatte der Hilfebedürftige ‑ ausgehend von den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG ‑ während eines Ambulant‑betreuten‑Wohnens seinen gewöhnlichen Aufenthalt im örtlichen Zuständigkeits­bereich des Beklagten.
 
Hieran ändert nichts § 106 Abs 2 SGB XII (Fiktion des Aufenthalts in einer stationären Einrich­tung, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in deren Betreuung bleibt) iVm § 109 SGB XII (Aufenthalt in einer Einrichtung gilt nicht als gewöhnlicher Aufenthalt). Für die Anwendung des § 106 Abs 2 SGB XII genügt nicht jede Art der Betreuung; vielmehr ist eine Betreuung in Form einer ständigen Überwachung unter Einschaltung dritter Stellen erforder­lich, wobei der Einrichtung ein bestimmender Einfluss bleiben muss. Diese Voraussetzungen waren ‑ auf der Basis der tatsächlichen Feststellungen des LSG ‑ nicht erfüllt.
 
Ein Erstattungsanspruch des Klägers ergab sich auch nicht aus landesrechtlichen Verträgen. Es war nach den Feststellungen des LSG schon nicht erkennbar, dass bzw ob die Beteiligten selbst vor dem 1.1.2005 bzw ab 1.1.2005 vertraglich gebunden waren. Um Normverträge handelte es sich jedenfalls nicht. Verträge, in denen ‑ wie vorliegend ‑ Vereinbarungen darüber getroffen werden, dass in bestimmten Fällen ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet werde und deshalb eine daran anknüpfende (bundesrechtliche) Zuständigkeitsregelung nicht zur Anwendung komme, wären ohnedies nichtig (§ 53 Abs 1, § 58 Abs 1 SGB X). § 112 SGB XII bzw § 113 BSHG (Zulässigkeit abweichender Regelungen der Länder über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs) waren nicht einschlägig.
 
SG Trier                            - S 3 SO 73/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 1 SO 135/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 11/12 R -
 
 
4)     Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlungen den angefochtenen Bescheid über das Auskunftsbegehren aufgehoben; die Beteiligten haben danach den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Aufhebung des Bescheides erfolgte nach Hinweis durch das Gericht, dass der Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII aufgrund seiner normativen Verknüpfung mit § 94 Abs 2 SGB XII nicht bestehe, solange ‑ wie vorliegend vom Kläger ‑ die Leistungsfähigkeit be­züglich des in pauschalierter Form übergegangenen möglichen Unterhaltsanspruchs nicht be­stritten werde; dann sei die Kenntnis des Sozialhilfeträgers über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des möglichen Unterhaltsschuldners nicht erforderlich. Den Interessen des Sozialhilfeträgers werde im Rahmen des zivilrechtlichen und zivilprozessualen Verfahrens aus­reichend Rechnung getragen.
 
SG Koblenz                        - S 12 SO 7/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 1 SO 159/10 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 20/12 R -
 
 
5)     Die Beteiligten haben sich verglichen.
 
SG für das Saarland           - S 25 SO 75/06 -
LSG für das Saarland         - L 11 SO 1/09 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 23/12 R -