Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 11.3.2014 - B 11 AL 17/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 11.3.2014 - B 11 AL 5/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 11.3.2014 - B 11 AL 10/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 11.3.2014 - B 11 AL 21/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 11.3.2014 - B 11 AL 4/14 R -, Urteil des 11. Senats vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 4. März 2014

Terminvorschau Nr. 8/14

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. März 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung und Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit zu entscheiden.

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 11 AL 21/12 R -      Dr. C.S.  ./.  BA
 
Der Kläger war bis 31.7.2007 bei der P.-AG, über deren Vermögen am 1.10.2007 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Berater zu einem monatlichen Bruttogehalt von 6.000 € zuzüglich einer jährlichen, im Juni fälligen erfolgsabhängigen Tantieme beschäftigt. Auf seinen Antrag, ihm Insolvenzgeld (Insg) zu gewähren, zahlte ihm die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) für die letzten drei dem Insolvenzereignis vorausgehenden Monate des Arbeitsverhältnisses (Mai bis Juli 2007) insgesamt 3.884,63 €. Der Kläger machte geltend, seine vom Arbeitgeber nicht erfüllten Ansprüche auf das Juli-Gehalt (6.000 €), Teile des Juni-Gehalts, die im Juni fällige Tantieme für 2006 (2.910 €), eine anteilige Tantieme für 2007 (5.600 €), eine Urlaubsabgeltung (5.700 €) sowie aus Reisekostenabrechnungen für Juni (322 €) und Juli (532 €) seien bis zu einer Summe der dreifachen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von insgesamt (3 x 5.250 € =) 15.750 € insolvenzgesichert. Die Beklagte lehnte die Zahlung eines höheren Insg ab; für Mai seien seine Ansprüche vom Arbeitgeber noch voll erfüllt worden; insoweit stehe ihm kein Insg zu. Das für Juni unbezahlt gebliebene Gehalt sei bei der Insg-Berechnung voll, dasjenige für Juli bis zur monatlichen BBG berücksichtigt worden.
 
Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger für sein über der BBG liegendes Juli-Einkommen und für die mit dem Juli-Gehalt abgerechnete Tantieme für das Jahr 2006 weitere 3.660 € brutto sowie für offene Reisekostenabrechnungen (Juni/Juli) nochmals netto 847,63 € Insg zu zahlen. Das LSG hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Bei der Berechnung des Insg seien die für einzelne Kalendermonate noch offenen Entgeltansprüche (lediglich) durch die Summe der auf diese Monate entfallenden monatlichen BBG begrenzt.
 
Die Beklagte macht mit ihrer Revision geltend, zur Berechnung des Insg sei das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums ausgefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche BBG und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) zu kürzen. Eine Addition auf den dreifachen Wert der BBG und eine Gegenüberstellung der im Insg-Zeitraum insgesamt offen gebliebenen Ansprüche mit dem Wert der dreifachen monatlichen BBG sei nicht vorgesehen.
 
SG Darmstadt                     - S 1 AL 104/08 -
Hessisches LSG                 - L 9 AL 196/10 -
 
 
2)     10.15 Uhr  - B 11 AL 4/14 R -      AOK Bayern  ./.  BA
 
Die beklagte BA bewilligte der Versicherten (= Arbeitslosen) ab 1.12.2005 für 720 Tage Arbeitslosengeld (Alg). Vom 11. bis 21.3.2007 wurde die Versicherte stationär behandelt und ihr anschließend vom Rentenversicherungsträger eine vom 21.3. bis 11.4.2007 dauernde Reha-Maßnahme bewilligt, aus der sie arbeitsunfähig krank entlassen wurde. Die Beklagte hob die Alg-Bewilligung ab 21.3.2007 (Beginn der Reha-Maßnahmen mit Übergangsgeldbezug) auf. Für die Zeit nach der Entlassung aus der Reha-Maßnahme begehrte die Versicherte von der klagenden Krankenkasse Krankengeld (Krg), das diese ihr ab 12.3.2007 gewährte. Im August meldete sich die Versicherte erneut arbeitslos und beantragte Alg ab 4.8.2007; dieses wurde ihr ab 4.8.2007 bewilligt. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Erstattung des vom 12. bis 21.4. 2007 an die Versicherte gezahlten Krankengeldes in Höhe von insgesamt 92,90 € mit der Begründung, die Versicherte habe als Bezieherin von Alg ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit (11.3.2007) für sechs Wochen bis zum 21.4.2007 Anspruch auf Fortzahlung von Alg gehabt. Das SG hat die Zahlungsklage abgewiesen; die Entscheidung eines Leistungsberechtigten, nach Aufhebung der Bewilligung von Alg das Krg zu beziehen und Alg (zunächst) nicht zu beanspruchen, sei zu respektieren.
 
Mir ihrer Sprungrevision macht die Klägerin geltend, der Anspruch auf fortzuzahlendes Alg scheitere nicht an der fehlenden Antragstellung, weil nach der Rechtsprechung des BSG nach erfolgter Alg-Bewilligung und einer zwischenzeitlichen Aufhebung der Leistungsbewilligung kein erneuter Antrag auf Alg erforderlich sei.
 
SG München                       - S 36 AL 1154/09 -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 11 AL 19/12 R-     J. GmbH  ./.  BA
                                                  1 Beigeladene (Versicherte)
 
Die beklagte BA stellte der beigeladenen Bezieherin von Alg am 27.5.2010 nach § 421g SGB III aF (ab 1.4.2012: § 45 Abs 7 iVm Abs 4 Satz 3 Nr 2 SGB III) einen auf sie lautenden, vom 27.5. bis 25.8.2010 gültigen Vermittlungsgutschein über 2.000 € aus. In diesem verpflichtet sich die BA zur Zahlung von 2.000 € an einen von der Beigeladenen eingeschalteten privaten Arbeitsvermittler für den Fall, dass sie von diesem in eine mehr als dreimonatige Beschäftigung vermittelt wurde, und zwar 1.000 € nach einer sechswöchigen, weitere 1.000 € nach mindestens sechsmonatiger Beschäftigungsdauer. Die Beigeladene schloss im Juni 2010 mit der Klägerin, einem privaten Unternehmen der Arbeitsvermittlung, einen Arbeitsvermittlungsvertrag und wurde von dieser sodann in eine vom 19.7. bis 17.12.2010 befristete Beschäftigung vermittelt. Im September 2010 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von 1.000 €, was diese ablehnte. Die Vermittlung sei nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins zustande gekommen. Die Gültigkeit des Gutscheins sei vom Bestehen eines Alg-Anspruchs abhängig. Der Alg-Anspruch der Beigeladenen sei jedoch erloschen, nachdem diese ‑ ohne dies der Beklagten mitzuteilen ‑ am 26.4.2010 eine bis zum 28.5.2010 dauernde Arbeit aufgenommen habe. Damit habe sie auch keinen Anspruch auf den Vermittlungsgutschein gehabt; denn bei dessen Ausstellung am 27.5.2010 sei sie nicht (mehr) arbeitslos gewesen. Der Vermittler trage das Risiko, auch bei erfolgreicher Vermittlung seinen Vergütungsanspruch nicht realisieren zu können, wenn die Ausstellung des Vermittlungsgutscheins zu Unrecht erfolgt sei.
 
Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer ablehnenden Entscheidung verurteilt, der Klägerin 1.000 € zu zahlen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Beim Vermittlungsgutschein handle es sich um einen Verwaltungsakt. Dieser sei hier weder nach § 45 SGB X zurückgenommen noch nach § 48 SGB X aufgehoben worden und somit weiterhin wirksam.
 
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, der Vermittlungsgutschein sei kein Verwaltungsakt, sondern in seiner Rechtswirkung abhängig vom Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen. Er habe lediglich deklaratorischen Charakter und verkörpere auch nicht in wertpapierähnlicher Form einen Leistungsanspruch.
 
SG Hamburg                       - S 14 AL 626/10 -
LSG Hamburg                     - L 2 AL 7/11 -
 
 
4)     11.45 Uhr  - B 11 AL 17/12 R -    P. GmbH  ./.  BA
 
Die klagende GmbH, ein kleineres Personalberatungsunternehmen, richtete erstmalig im Jahr 2008 einen Ausbildungsplatz ein, der mit der 1986 geborenen Katharina P. (Auszubildende) besetzt wurde. Die Auszubildende ist die Tochter der Geschäftsführerin der Klägerin (GmbH), die zugleich 61 % der Geschäftsanteile hält. Dem einzigen weiteren Mitgesellschafter steht keine Sperrminorität zu. Die GmbH beantragte bei der beklagten BA einen Ausbildungsbonus nach der ab 1.4.2012 aufgehobenen Vorschrift des § 421r SGB III. Danach erhielten Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender. Eine Förderung war ua ausgeschlossen, wenn die Ausbildung im Betrieb des Ehegatten, des Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils durchgeführt wurde. Die BA lehnte die Gewährung des Ausbildungsbonus ab, weil die Ausbildung im Betrieb eines Elternteils durchgeführt werde. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Förderungsausschluss gelte auch für von Kapitalgesell­schaften geführte Betriebe. Denn in beiden Fällen gelte es, Mitnahmeeffekte durch die Förde­rung von Ausbildungsverhältnissen im elterlichen Betrieb zu verhindern, von denen zu vermuten sei, dass sie auch ohne den Ausbildungsbonus zustande gekommen wären. Davon sei hier auszugehen, weil die Mutter der Auszubildenden die GmbH ‑ ebenso wie deren Betrieb ‑ als Alleingeschäftsführerin und Mehrheitsgesellschafterin beherrsche.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, beim Betrieb einer Kapitalgesellschaft könne es sich nicht um den Betrieb eines Elternteils han­deln. Es sei nicht praktikabel, darauf abzustellen, welchen tatsächlichen Einfluss ein Familienangehöriger auf einen solchen Betrieb habe.
 
SG Düsseldorf                    - S 13 AL 57/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 AL 50/11 -
 
 
5)     12.30 Uhr  - B 11 AL 10/13 R  -  M.  ./.  BA
 
Der Kläger, ein 1963 geborener selbständiger Rechtsanwalt, begehrt für drei Tage (1. bis 3.10.2007) höheres Alg. Er war zunächst als abhängig beschäftigter Rechtsanwalt tätig und später in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversichert. Für 2006 war in seiner Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III, in der seiner Ehefrau die Lohnsteuerklasse V eingetragen. Im Juli 2006 wurde er Juniorpartner in einer Anwaltskanzlei. Für das Jahr 2007 ließ er sich Lohnsteuerklasse V, seine Ehefrau die Lohnsteuerklasse III eintragen. Der Kläger beantragte am 4.9.2007 einen Gründungszuschuss für eine ab 4.10.2007 beabsichtigte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt. Er meldete sich am 13.9.2007 zum 1.10.2007 arbeitslos, beantragte Alg, beendete zum 30.9.2007 den Juniorpartnervertrag und meldete sich zum 4.10.2007 im Hinblick auf seine nunmehr ausgeübte selbständige Tätigkeit wieder aus dem Alg-Bezug ab. Die beklagte BA bewilligte ihm für den 1. bis 3.10.2007 Alg, das sie letztlich unter Zugrundlegung der für 2007 eingetragenen Lohnsteuerklasse V festsetzte. Das Begehren des Klägers, die Lohnsteuerklasse III zu Grunde zu legen, lehnte sie ab. Die Feststellung der Lohnsteuer richte sich nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstehe, auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sei. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben.
 
Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, als Selbständiger habe er keine Lohnsteuer zu entrichten. Deshalb könne die eingetragene Lohnsteuerklasse V nicht maßgeblich sein. Vielmehr müsse sein Alg nach Klasse III berechnet werden. Zwar hätte er einen Lohnsteuerklassenwechsel veranlassen können. Ein solcher wäre aber (lohnsteuerrechtlich) nachteilig gewesen. An eine falsche oder unzweckmäßige Lohnsteuerklassenwahl sei er nicht gebunden. Es sei die Steuerklasse zugrunde zu legen, die den tatsächlichen Lebensverhältnissen entspreche. Nach dem Gewicht der erzielten Einkünfte wäre für ihn die Lohnsteuerklasse III, für seine Ehefrau V die sachgerechte Steuerklasse.
 
SG Magdeburg                   - S 14 AL 356/08 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 2 AL 21/11 -
 
 
6)     13.15 Uhr  - B 11 AL 5/13 R -      G.  ./.  BA
 
Der Kläger ist als Grafiker beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) in Mainz beschäftigt. Er wird seit 1992 fortlaufend auf Grund jeweils für einen Monat geschlossener Arbeitsverträge in monatlich unterschiedlichem Umfang zur Produktion von Standbildern, Karten und Erklärungen herangezogen. Die Arbeitsverträge geben als Beschäftigungszeiten den ersten bis letzten Tag des entsprechenden Monats an und teilen dem Arbeitnehmer mit, dass er während dieses Zeitraums nach Maßgabe der zuständigen Betriebsbüros an einer unterschiedlichen Anzahl von Tagen, deren Angabe mit "circa" erfolgt, zur Verfügung stehen muss. Das Tagesbruttohonorar wird mit 223,37 € angegeben. Seit 1996 war der Kläger zwischen 173 und 242 Tagen in dieser Weise eingesetzt. Bei vereinbarter regelmäßiger Arbeitszeit von 40 Sunden/Woche können die Einsatztage oder Schichtzeiten noch nachträglich geändert werden bzw die Einsätze sich durch erkrankte oder ausgefallene Kollegen noch nachträglich verschieben oder erweitern. Das ZDF verlangt vom Kläger erste Priorität und höchste Flexibilität bezüglich der Einsatzmöglichkeiten und Arbeitszeiten, lässt es aber im Arbeitsvertrag zu, dass der Kläger auch für andere Arbeitgeber arbeitet, was bisher nicht vorgekommen ist. Der Kläger hat Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr; den Urlaub muss er sechs Wochen vor Urlaubsantritt einreichen.
 
Der Kläger meldete sich seit 1999 für die Tage, an denen eine Beschäftigung nicht stattfand, arbeitslos und erhielt jeweils für die Zeiten zwischen seinen arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitstagen Alg, zuletzt für die Zeit vom 28.5 bis 1.6.2007. Seinen Antrag vom 5.5.2008, ihm auch vom 26.5. bis 5.6.2008 Alg zu gewähren, lehnte die BA ab. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, der Kläger sei in dieser Zeit nicht arbeitslos gewesen, weil er in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Nach den gesamten Umständen sei davon auszugehen, dass zwischen dem Kläger und dem ZDF trotz der auf einen Monat befristeten Arbeitsverträge ein auf Dauer gerichtetes Rechtsverhältnis bestehe. Entsprechende "freie Mitarbeiter" seien umfassend in den Betrieb des ZDF eingegliedert und abgesichert. Das Weisungs- und Direktionsrecht des ZDF gegenüber dem Kläger sei umfassend.
 
Das LSG hat die Revision mit Hinweis darauf zugelassen, dass allein beim ZDF ca 1.000 Personen wie der Kläger beschäftigt würden. Der Kläger hat die Revision eingelegt. Er ist der Meinung, in den Zeiten zwischen seinen Beschäftigungszeiten, für die er vom ZDF kein Arbeitsentgelt erhalten habe, beschäftigungslos in sog leistungsrechtlichen Sinn gewesen zu sein.
 
SG Mainz                            - S  4 AL 136/09 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 1 AL 2/12 -